Flugzeug beim Sonnenuntergang © AirTeamImages.com / Luis Rosa

Thema Politik

Hier finden Sie alle Nachrichten zu politischen Themen, die mit der Luftfahrt zu tun haben.

Scheuer verspricht Regionalflughäfen Unterstützung

Kurzmeldung In einem Spitzengespräch mit dem Flughafenverband ADV hat sich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zu den kleinen Flughafenstandorten in Deutschland bekannt. Diese würden einen wichtigen Beitrag für das Mobilitätsangebot leisten und für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sorgen. "Das Bundesverkehrsministerium wird sich weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass diese wichtige Funktion regionaler Flughäfen gestärkt wird", so Scheuer. Dr. Stefan Schulte, Präsident des Flughafenverbandes ADV dankt dem Minister im Anschluss "für sein klares Bekenntnis."

Neue bayerische Grenzpolizeigruppe am Flughafen Memmingen

Kurzmeldung Seit 1. Januar 2020 ist am Flughafen Memmingen eine neue Grenzpolizeigruppe im Einsatz. Sie hat die bisherige Verfügungsgruppe Flughafen der Polizeiinspektion Memmingen abgelöst. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann überreichte nun das neue Dienststellenschild vor Ort. "Mit der Einbindung der Grenzpolizei erhoffen wir uns eine Verbesserung des Informationsaustausches über grenzpolizeiliche Lageerkenntnisse", erklärte Herrmann.

FDP-Chef Lindner will gemeinsamen CO2-Zertifikatehandel mit China

Kurzmeldung FDP-Chef Christian Lindner hat sich beim Klimaschutz für einen "Schulterschluss" der Europäischen Union mit China ausgesprochen. Er forderte einen gemeinsamen Zertifikatehandel für CO2. "Denn wenn Europäische Union und die Volksrepublik China einen gemeinsamen globalisierten CO2-Markt etablieren würden, gemeinsam einen CO2-Deckel installieren würden, dann hätte das eine Strahlwirkung für die ganze Welt - viel mehr als die deutschen Sonderwege", sagte Lindner in einem Interview.

Iran: Ukrainische 737 wurde von zwei Raketen getroffen wurde

Kurzmeldung Das irrtümlich im Iran abgeschossene ukrainische Passagierflugzeug wurde durch zwei Raketen zum Absturz gebracht. Das ist das Ergebnis eines zweiten Berichts der iranischen Luftfahrtbehörde, wie die iranische Nachrichtenagentur Isna in der Nacht zum Dienstag berichtete. Demnach wurde die Maschine nahe Teheran von zwei Raketen des Typs "TOR" aus nördlicher Richtung getroffen.

Schifffahrt erwartet Kosten im Billionen-Dollar-Bereich wegen UN-Klimazielen

Kurzmeldung Um die Einsparvorgaben der UN-Behörde International Maritime Organization (IMO) zu erfüllen, müssen Reedereien in den kommenden 30 Jahren jährlich zwischen 50 und 70 Milliarden Dollar in neue Schiffe und effizientere Antriebstechniken investieren, haben nun Forscher der UMAS laut Spiegel errechnet. Die Schifffahrt stößt ungefähr genauso viel CO2 aus wie der internationale Luftverkehr. Mit Corsia startet in diesem Jahr das UN-Projekt für die Luftfahrt.

Update zum Brexit: Kommt das Austrittsabkommen EU-UK?

Luftrechtkolumne (75) Beim Brexit bleibt es spannend. Vielleicht wird ein "harter" Brexit vermieden, aber wer weiß? Noch ist das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nicht ratifiziert. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske hat sich das Abkommen vorsorglich schon einmal angeschaut.

Ryanair-Chef Michael O'Leary. © dpa / Hannah Mckay

Ryanair-Chef stellt London im Streit im Flybe ein Ultimatum

Kurzmeldung Ryanair, Michael O'Leary, hat der britischen Regierung wegen der Hilfen für den angeschlagenen Konkurrenten Flybe ein Ultimatum gestellt. Sollte London nicht innerhalb von sieben Tagen die Details des Deals veröffentlichen und anderen Airlines dieselbe Unterstützung gewähren, werde Ryanair Schritte wegen Verletzung von Wettbewerbsregeln in Großbritannien und der EU einleiten.

Mülheimer Airport will Flugbetrieb bis 2034 sichern

Kurzmeldung Der Chef Beteiligungsholding des Mülheimer Flughafens fordert, in einer aktuellen Beschlussvorlage von Stadtverwaltung und Politik auf, den Flughafen-Betrieb vorerst bis 2034 zu sichern, schreibt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Gleichzeitig soll der Pachtvertrag für die WDL Luftschiffgesellschaft verlängert werden. das Tochterunternehmen der WDL-Gruppe will Millionen am Airport in eine Luftschiff-Eventhalle investieren.

Scheuer und Bahn-Chef Lutz segnen Rekordsumme für Schienen-Netz ab

Kurzmeldung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bahn-Chef Richard Lutz unterzeichneten im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Montag den Vertrag über die neue "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" für die Deutsche Bahn. Bis 2030 soll die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Damit stehen durchschnittlich 8,6 Milliarden Euro pro Jahr für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung zur Verfügung. Das sind 54 Prozent mehr als im vergangenen Planungszeitraum. Für das Bundesverkehrsministerium ist ist das viele Geld für die Bahn die "Grundlage für aktiven Klimaschutz im Verkehr".

Mitarbeiter überwachen am Flughafen Mannheim vom Tower aus die Start- und Landebahn. © dpa / Uwe Anspach

Airport Mannheim fordert Übernahme der Flugsicherungskosten durch den Bund

Kurzmeldung Der Flughafen Mannheim befürchtet, bei der geplanten finanziellen Unterstützung von Regionalflughäfen für Kosten der Flugsicherung durch den Bund leer auszugehen, wie die "Rhein-Neckar-Zeitung" berichtet. Flughafenchef Dirk Eggert habe Signale erhalten, dass nur größere Regional-Airports gefördert werden sollten, wolle dies allerdings nicht akzeptieren.

Auswirkungen der Iran-Krise auf den Flugverkehr

Kurzmeldung Lufthansa hat einen Flug von Frankfurt nach Teheran "vorsorglich" gestrichen. Welche weiteren Auswirkungen die Krise im Nahen Osten auf den Flugverkehr hat, fasst die "Süddeutsche Zeitung" zusammen.

Das Abfertigungsgebäude des Flughafen Weeze. © dpa / Marius Becker

Weitere Unterstützung für Flughafen Weeze durch Kreis Kleve

Kurzmeldung Der Airport Weeze hat seit seiner Eröffnung mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen. Der Kreis Kleve ist stiller Teilhaber und will den Flughafen trotz Kritik und rückläufiger Passagierzahlen auch weiterhin unterstützen, berichtet der "WDR".

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