Die AFD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus fordert eine umfassende Entschuldung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER). Der BER müsse finanziell so aufgestellt werden, dass er im Wettbewerb bestehen könne, sagte der luftfahrtpolitische Sprecher der Fraktion, Frank-Christian Hansel.
Der BER trage bis heute eine politische Hypothek aus Standortentscheidung, Fehlplanung, Kostenexplosionen und Bauverzögerungen. Diese Vergangenheit stecke weiterhin in Bilanz, Entgelten und Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens. Aus der Altlast werde ein dauerhafter Wettbewerbsnachteil: Hohe Fixkosten erzwängen hohe Entgelte, hohe Entgelte schreckten Airlines ab, weniger Airlines bedeuteten weniger Volumen – und damit wachse der Druck auf weitere Gebühren.
Hansel reagiert mit seinen Äußerungen auf die jüngsten Kennzahlen der FBB. Der nun wieder erwartete Anstieg der Schulden zeige, dass die politischen Rahmenbedingungen den Flughafen ausbremsen, so die AFD.
Der BER wird von der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) betrieben. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg zu je 37 Prozent sowie die Bundesrepublik Deutschland zu 26 Prozent.
Die FBB rechnet aktuell trotz operativer Gewinne mit einem deutlichen Einbruch beim Ergebnis. Das Ebitda soll 2026 auf 136,2 Millionen Euro sinken, der Nettoverlust auf 106,1 Millionen Euro steigen. Als Hauptgrund wird die schwache Auslastung der Flughafeninfrastruktur genannt. Das Passagieraufkommen stagnierte zuletzt bei rund 25 Millionen pro Jahr. Zu Vergleich: 2019 hatten die Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld zusammen noch 35,65 Millionen Passagiere abgefertigt.
Dabei sah sich der BER zuletzt sogar schon auf dem Weg zur finanziellen Selbständigkeit. Ende vergangenen Jahres hatte die Flughafengesellschaft nach einer Teilentschuldung erstmals frisches Kapital, ohne dass die Länder Brandenburg und Berlin sowie der Bund dafür Sicherheiten bieten mussten.
AFD fordert weitere Voraussetzungen für mehr Verkehr
Neben der weiteren Entschuldung fordert die Berliner AFD-Fraktion nun für Deutschland insgesamt die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und eine Senkung der Gebühren. Für Berlin speziell will die Hauptstadt-AFD zudem die Zulassung zusätzlicher Langstreckenverbindungen.
Der BER sei "zu teuer für Wachstum im Europaverkehr und zugleich politisch blockiert bei zusätzlicher Langstrecke". Die Ryanair ziehe sich zurück, weil Deutschland den Luftverkehr mit Steuern, Gebühren und Regulierung künstlich verteuere. Die Emirates wolle kommen, werde aber "aus Rücksicht auf bestehende Hub-Strukturen ausgebremst".
Ryanair und Emirates zeigten "zwei Seiten derselben Berliner Luftverkehrsmisere", sagte Hansel. "Wer Luftfahrtstrategie sagt, darf nicht weiter Standortverwaltung betreiben".
