Thema EU

Update zum Brexit: Kommt das Austrittsabkommen EU-UK?

Luftrechtkolumne (75) Beim Brexit bleibt es spannend. Vielleicht wird ein "harter" Brexit vermieden, aber wer weiß? Noch ist das Austrittsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich nicht ratifiziert. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske hat sich das Abkommen vorsorglich schon einmal angeschaut.

Treibstofftanks und Flugzeuge am Frankfurter Flughafen © Fraport

EU-Kerosinsteuer könnte Lufthansa über vier Milliarden Euro kosten

Kurzmeldung Frans Timmermans kämpft für sie, Ursula von der Leyen will sie genau prüfen: Eine Steuer auf Kerosin. Käme der vorgeschlagene Mindeststeuersatz von 33 Cent pro Liter, würde die Lufthansa Group bis zu 4,2 Milliarden Euro an Kosten verkraften müssen, schreibt "Spiegel Online".

Gabuner Airlines dürfen wieder in die EU fliegen

Kurzmeldung Alle Fluggesellschaften aus Gabun wieder in der EU fliegen. Das zentralafrikanische Land habe seine Flugsicherheit verbessert, teilte die Brüsseler Behörde mit. Deshalb sei es von der EU-Flugverbotsliste gestrichen worden. Gabuner Airlines durften seit 2008 nicht in die EU fliegen.

Wartende Passagiere am Flughafen Hannover. © dpa

EU-Passagierzahl von 2010 bis 2018 um 43 Prozent gestiegen

Kurzmeldung In Europa wird mehr geflogen denn je. 2018 wurde in der Europäischen Union eine Rekordzahl von 1,1 Milliarden Fluggästen registriert, wie die Statistikbehörde Eurostat am Freitag mitteilte. Das sei ein Anstieg um sechs Prozent im Vergleich zum Vorjahr und um 43 Prozent seit 2010.

Flagge des Flugzeugbauers Airbus © Airbus

Airbus erhält immer noch unerlaubte Subventionen

Kurzmeldung Im Dauerstreit zwischen den Flugzeugbauern Airbus und Boeing hat das europäische Konsortium erneut einen Rückschlag erlitten. Die Welthandelsorganisation (WTO) wies einen Vorstoß der Europäischen Union zurück. Darin hatte die EU erklärt, durch 18 Änderungen den Vorwurf der unzulässigen Subventionen für Airbus vom Tisch geräumt zu haben. Durch die Zurückweisung des EU-Vorstoßes bleibt die jüngste WTO-Entscheidung, die den USA im Gegenzug für die Subventionsverstöße Strafzölle für EU-Importe im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar (6,9 Mrd Euro) erlaubt, in Kraft.

Neue EU-Verkehrskommissarin will mehr Klimaschutz und einheitlichen Luftraum

Adina-Ioana Valean wird neue EU-Verkehrskommissarin. Die Luftfahrt-Branche kann mit ihr auf Fortschritte beim Single European Sky hoffen, muss aber mit Verschärfungen beim Klimaschutz rechnen, denn der wird zentrales Thema der neuen Kommission.

EU-Richter eröffnen Airlines neue Klagewege gegen Flughafenentgelte

Im Ringen von Fluggesellschaften und Flughäfen um die Höhe der Entgelte und etwaige Klagemöglichkeiten dagegen hat der EuGH im Sinne der Airlines entschieden. Beide Seiten drohen damit, finanzielle Nachteile weiterzureichen. Entweder an die Passagiere oder an die Steuerzahler.

Europaflaggen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel © airliners.de - S. Drews

Wichtige EU-Finanzminister fordern gemeinsame Luftverkehrsteuer

Kurzmeldung Neun europäische Finanzminister, darunter die aus Deutschland, Frankreich und Italien, haben die kommende EU-Kommission aufgefordert, Pläne für eine europäische Luftverkehrsteuer voranzubringen, berichtet "ATW Online". Im Vergleich zu den meisten anderen Verkehrsmitteln sei die Luftfahrt - auch in Hinblick auf negative Auswirkungen wie CO2-Emissionen, Lärm und Luftverschmutzung - nicht ausreichend bepreist, heißt es laut ATW von den Ministern.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager © European Union , 2017 / Lukasz Kobus

EU-Kommission setzt Prüfung der Embraer-Übernahme durch Boeing aus

Kurzmeldung Die EU-Wettbewerbshüter setzen die Prüfung der geplanten Übernahme von Embraer durch Boeing vorerst aus, geht aus einer Bekanntgabe der EU-Kommission hervor. Dies könnte den Unternehmen Zeit für Zugeständnisse verschaffen. Die Kartellwächter hatten wegen Wettbewerbs-Bedenken eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Durch die Übernahme könnte Embraer als weltweit drittgrößter Anbieter auf dem ohnehin stark konzentrierten Markt wegfallen, hatte es zuletzt aber aus Brüssel geheißen.

Terminal des Flughafen Erfurt © Flughafen Erfurt-Weimar

Thüringer Europaabgeordnete fordert mehr EU-Hilfen für Flughafen Erfurt/Weimar

Kurzmeldung Die Thüringer Europaabgeordnete Marion Walsmann (CDU) will sich für eine verbesserte Förderung mit EU-Geldern des Flughafens Erfurt-Weimar einsetzen, schreibt die "Thüringer Allgemeine". Walsmann will die entsprechende EU-Richtlinie so anpassen, dass der Airport mehr Geld aus Brüssel erhalten könnte.

Europa-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel. © Adobe Stock

Spitzenvertreter der EU bekommen größeres Budget für Charterflüge

Kurzmeldung Die EU-Kommission hat das Budget für Charterflüge von ranghohen EU-Vertretern deutlich erhöht. Die Brüsseler Behörde bestätigte am Mittwoch entsprechende Informationen aus Ausschreibungsunterlagen.

Flugzeugmontage bei Airbus in Mobile, Alabama © Airbus

Airbus drängt auf Verhandlungen im Subventionsstreit von EU und USA

Kurzmeldung Airbus appelliert an die USA, sich einer Verhandlungslösung für den seit mehr als 15 Jahren tobenden Subventionsstreit mit der EU nicht zu verschließen. "Wenn es zu den Zöllen kommt, wird die gesamte Industrie verlieren", sagte ein Sprecher. "Gewinnen wird niemand."

EU-Luftfahrtverbände wollen Single European Sky vorantreiben

Kurzmeldung Auf der heute in Brüssel stattfindenden "Digital European Sky" conference haben 21 Luftfahrtverbände und Luftfahrt-Gewerkschaften aus der EU eine Erklärung unterschrieben, die sich zum Ziel des Single European Sky (SES) bekennt und eine Reihe von Vorhaben auf dem weg dorthin konkret festschreibt.

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