Die Europäische Kommission prüft eine Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS) auf internationale Flüge, die in der EU starten. Das erklärte Polona Gregorin, eine leitende Beamtin der Klimaabteilung der Kommission.
Derzeit gilt der Emissionshandel im Luftverkehr nur für Flüge innerhalb Europas. Mit der geplanten Erweiterung würden auch Emissionen aus Abflügen in Drittstaaten mit einem CO2-Preis belegt. Ziel sei eine Gleichbehandlung aller Fluggesellschaften auf vergleichbaren Strecken, so Gregorin.
Konflikt mit UN-Schema möglich
Internationale Flugemissionen werden bislang über das Kompensationssystem Corsia (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) der Vereinten Nationen geregelt. Das Programm verpflichtet Fluggesellschaften, das Wachstum ihrer Emissionen durch den Kauf von CO2-Zertifikaten auszugleichen – schreibt jedoch keine absoluten Reduktionen vor.
Eine Studie aus dem Jahr 2021, die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellt wurde, kommt zu dem Schluss, dass Corsia die Emissionen voraussichtlich nicht wirksam senken werde und die europäischen Klimaziele untergraben könnte.
Der Vorstoß birgt außenpolitisches Konfliktpotenzial: Die USA hatten bereits 2011 erfolgreich gegen einen früheren EU-Versuch protestiert, internationale Flüge in den Emissionshandel einzubeziehen.
Reform des ETS unter Druck
Die Neugestaltung des EU-ETS steht unter wachsendem politischen Druck. Mehrere Mitgliedstaaten und energieintensive Industrien dringen auf Erleichterungen, da sie ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber günstigeren Importen und Konkurrenten auf dem Weltmarkt gefährdet sehen.
Derzeit erhalten bestimmte Industriesektoren kostenlose Emissionszertifikate, um eine Verlagerung der Produktion ins außereuropäische Ausland zu verhindern. Die Kommission prüft nun, ob diese kostenlosen Zertifikate länger als ursprünglich geplant vergeben werden sollen.
Zudem plant Brüssel, das Tempo der Emissionsreduzierungen im EU-ETS in den 2030er-Jahren zu verlangsamen. Diese Anpassung soll Industrien Spielraum verschaffen und gleichzeitig sicherstellen, dass die Emissionen schnell genug sinken, um die EU-Klimaziele für 2040 zu erreichen.
