Vertreter von EU-Staaten und Europäischem Parlament haben sich trotz langer Verhandlungen noch nicht auf einen Kompromiss zu den künftigen Fluggastrechten einigen können. In der Nacht zum Mittwoch gab es zwar Fortschritte, aber keinen Durchbruch, wie die Nachrichtenagentur "AFP" von Verhandlungsteilnehmern erfuhr. Die Unterhändler sollen demnach am Mittwochnachmittag weiterverhandeln.
Das Parlament bleibe weiterhin im Gespräch, sei aber nicht bereit, einen Kompromiss zu akzeptieren, der die derzeit geltenden Rechte der Passagiere verwässere, hieß es vom Presseservice des Parlaments. Ein konkreter Zeitplan für eine abschließende Einigung wurde nicht mitgeteilt.
Die Zeit drängt: Gibt es bis zum 15. Juni keine Einigung, scheitert die bereits 2013 von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform der Fluggastrechte. Dann blieben die Rechte von Fluggästen in der EU wie gehabt. Die Reform steckt damit seit mehr als 13 Jahren in den Brüsseler Verhandlungsrunden fest.
Streit um Entschädigungen
Ein zentraler Streitpunkt sind die Entschädigungen bei Verspätungen. Bislang bekommen Reisende in der EU unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung, wenn ihr Flug mindestens drei Stunden verspätet ist. Je nach Entfernung sind das 250, 400 oder 600 Euro.
Die EU-Staaten wollen die Schwelle künftig höher ansetzen: Sie haben sich im Juni 2025 für eine Entschädigung ab vier Stunden Verspätung ausgesprochen, bei Langstreckenflügen sogar erst ab sechs Stunden. Gleichzeitig sollen die Entschädigungsbeträge je nach Entfernung sinken, um den Fluggesellschaften entgegenzukommen. Deutschland hatte dem nicht zugestimmt – die Bundesregierung will, dass es wie bisher ab drei Stunden eine Entschädigung gibt, künftig in Höhe von 300 Euro, unabhängig von der Entfernung.
Die Parlamentarier wollen hingegen, dass Reisende ähnlich entschädigt werden wie bisher. Ihr Vorschlag aus dem Januar sieht bei Verspätungen ab drei Stunden oder Flugausfällen folgende Stufen vor: 300 Euro bei bis zu 1.500 Kilometern Entfernung (bisher: 250 Euro), 400 Euro bei bis zu 3500 Kilometern Entfernung (bisher: 400 Euro) sowie 600 Euro bei mehr als 3500 Kilometern Entfernung (bisher: 600 Euro). Die Abgeordneten wollen die Drei-Stunden-Schwelle um jeden Preis beibehalten. Eine A4E-Umfrage hatte zuletzt gezeigt, dass 75 Prozent der Passagiere niedrigere Ticketpreise gegenüber höheren Entschädigungen bevorzugen.
Neben der Entschädigungsfrage geht es in den Verhandlungen auch darum, wie der Antrag auf Entschädigung einfacher werden kann und ob Passagiere kostenfrei einen kleinen Koffer als Handgepäck mitnehmen dürfen – ein Thema, das zuletzt auch gerichtlich Relevanz erlangte. Der zuständige Abgeordnete Andrey Novakov hatte in den vergangenen Monaten mehrfach damit gedroht, die Verhandlungen platzen zu lassen.
