Thema Behörden, Organisationen

Insolvenzverwalter Lucas Flöther. © Flöther & Wissing

Air-Berlin-Insolvenzverwalter will Etihad-Prozess in Berlin verhandeln

Kurzmeldung Air-Berlin-Insolvenzverwalter Lucas Flöther hat Berufung gegen die Entscheidung des High Court in London eingelegt, dass Verfahren gegen Etihad in England zu verhandeln. "Air Berlin ist eine deutsche Fluggesellschaft und hatte den rechtlichen sowie tatsächlichen Sitz in Berlin. Das Verfahren gehört deswegen nach Berlin", sagte er der "Berliner Morgenpost". Flöther will den Gerichtsstand bis Ende des Jahres klären.

FBB feiert neues Dienstgebäude für Bundespolizei am BER

Kurzmeldung Mit einem Richtfest hat die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) heute die pünktliche Fertigstellung des Rohbaus für das neue Dienstgebäude der Bundespolizei am BER gefeiert. Das Gebäude wird im Auftrag der FBB durch den Generalunternehmer Goldbeck Nordost in unmittelbarer Nähe des neuen Terminal T2 am BER errichtet. Die Fertigstellung ist für den Frühsommer geplant. Um einen störungsfreien Übergang zu ermöglichen, erfolgt die Übernahme und Inbetriebnahme der Dienststelle bereits im Sommer, rechtzeitig vor der BER-Eröffnung Ende Oktober.

Scheuer und Bahn-Chef Lutz segnen Rekordsumme für Schienen-Netz ab

Kurzmeldung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und Bahn-Chef Richard Lutz unterzeichneten im Beisein von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Montag den Vertrag über die neue "Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung" für die Deutsche Bahn. Bis 2030 soll die Rekordsumme von 86 Milliarden Euro in den Erhalt und die Modernisierung des bestehenden Schienennetzes fließen. Damit stehen durchschnittlich 8,6 Milliarden Euro pro Jahr für Ersatzinvestitionen und Instandhaltung zur Verfügung. Das sind 54 Prozent mehr als im vergangenen Planungszeitraum. Für das Bundesverkehrsministerium ist ist das viele Geld für die Bahn die "Grundlage für aktiven Klimaschutz im Verkehr".

Luftverkehrsabkommen ermöglichen die internationale Luftfahrt

Luftrechtskolumne (74) Nach dem Chicagoer Abkommen von 1944 soll die Luftfahrt die Völkerverständigung erleichtern und Frieden stiften. Grundlage des internationalen Fluglinienverkehrs sind seitdem völkerrechtliche Luftverkehrsabkommen. Heute verbindet Luftfahrt die Menschen auf der ganzen Welt. Eine Luftrechts-Kolumne zur Weihnachtszeit von Nina Naske.

Rechnungshof unzufrieden mit Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Kurzmeldung Der Bundesrechnungshof hat die Sicherheitskontrollen an Verkehrsflughäfen kritisch unter die Lupe genommen und in einem vertraulichen Bericht viele Mängel aufgelistet. Dazu gehören auch die Fast Lanes für Passagiere höherer Buchungsklassen, schreibt "Spiegel Online". Diese seien ungerecht und ineffizient.

BUND fordert Verdreifachung der Luftverkehrsteuer für Inlandsflüge

Kurzmeldung Der BUND fordert in seinem "Konzept zur Einhaltung der Klimaziele im Verkehr 2030" eine Verdreifachung der Luftverkehrsteuer für innerdeutsche Flüge auf 24 Euro, wir der Umweltschutzverband mitteilt. Außerdem könne der innerdeutsche Flugverkehr nach einer Optimierung des Bahnsystems ab 2030 komplett auf die Schiene verlagert werden.

EuGH: Airline haftet für umgekippten heißen Kaffee

Kurzmeldung Eine Airline haftet für Verbrühungen durch einen während des Flugs umgekippten heißen Kaffee. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag im Fall der Schadenersatzklage einer Familie aus Österreich, deren damals sechsjähriger Tochter der Kaffeebecher vom ausgeklappten Abstelltisch auf die Brust gekippt war. Für eine Haftung ist es dem Urteil zufolge nicht erforderlich, dass ein solcher Unfall mit einem "flugspezifischen Risiko" zusammenhängt. (Az. C-532/18)

Bundespolizei sieht keinen Mehrwert durch neue CT-Gepäckscanner

Kurzmeldung Im Streit um langsame Passagierkontrollen am Flughafen Frankfurt sieht die Bundespolizei die anderenorts bereits eingesetzten CT-Gepäckscanner weiter skeptisch und hält an den geplanten Tests fest. Die neuartigen Geräte "erfüllen derzeit noch nicht die nationalen Anforderungen und weisen nach bisherigem Kenntnisstand noch keinen operativen Mehrwert zu den aktuell verfügbaren Kontrollgeräten auf", heißt es in einer schriftlichen Antwort auf Anfrage der dpa.

Bundesregierung denkt über verpflichtende Insolvenzabsicherung für Airlines nach

Kurzmeldung Die Bundesregierung will Reisende besser gegen Airline-Insolvenzen schützen. Neben Pauschaltouristen könnten auch künftig Individualreisende von einer neuen Regelung profitieren, schreibt das "Handelsblatt." Über das wie herrscht in der Bundesregierung noch keine Einigkeit. Das Justizministerium favorisiert eine europäische Lösung.

Rheinland-Pfalz zahlt CO2-Ausgleich für Flüge von Staatsbediensteten

Kurzmeldung Für dienstliche Flüge der rheinland-pfälzischen Landesverwaltung wird im Sinne des Klimaschutzes künftig eine Ausgleichszahlung geleistet. Für welches Klimaschutz-Vorhaben konkret das Geld verwendet wird, soll die rheinland-pfälzische Stiftung Umwelt und Natur festlegen, wie das Umweltministerium mitteilte. Wichtig sei, dass die Kompensation in Rheinland-Pfalz wirke, sagte Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Geplant sind den Angaben zufolge 56 Euro pro Tonne CO2-Äquivalent.

Flugzeuge am Airport Berlin-Tegel: Ab hier fliegen Easyjet und Eurowings auf zahlreichen deutschen Routen. © AirTeamImages.com / Felix Gottwald

Geplante Eingriffe gefährden Denkmal-Charakter des Flughafens Tegel

Kurzmeldung Der Berliner "Tagesspiegel" befürchtet, dass die Nutzung des Haupt-Terminals des Berliner Flughafens Tegel nach dessen Schließung nicht denkmalgerecht sein wird. Für die Zeitung ist der Gerkan-Bau, der als Flughafen der, zumindest theoretisch, kurzen Wege bekannt ist, ein "einzigartiges Gesamtkunstwerk der Nachkriegsmoderne" und entsprechend schützenswert.

Streit um Extra-Zuschüsse für Flughafen Weeze

Kurzmeldung Die FDP in Weeze spricht sich gegen einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von fast zwei Millionen Euro für den Betrieb des Flughafens Weeze im Jahr 2020 aus, schreibt die "Rheinische Post". Der mögliche Zuschuss würde mit 912.000 Euro von der Gemeinde Weeze und mit 988.000 Euro vom Landkreis getragen werden. Der Flughafen habe diesen Betrag als reinen Zuschuss "zur Überbrückung eines finanziellen Engpasses" beantragt. Eine Rückzahlung sei nicht vorgesehen.

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