Die europäischen und deutschen Flughafenverbände haben auf die am 11. Mai von der EU-Kommission gestartete öffentliche Konsultation zu einem neuen Beihilferahmen für den Luftverkehr reagiert.
In ihren Stellungnahmen begrüßen ACI Europe und der Deutsche Flughafenverband ADV grundlegende Ansätze des Entwurfs, äußern aber deutliche Kritik an zentralen Punkten – insbesondere bei den Regelungen zu Investitions- und Betriebsbeihilfen.
Der europäische Flughafenverband ACI Europe warnt vor erheblichen Widersprüchen zwischen den wirtschaftlichen Realitäten und dem vorgeschlagenen Regelwerk. Zwar anerkenne die Kommission ausdrücklich die finanziellen Schwierigkeiten von Flughäfen mit weniger als einer Million Passagieren jährlich und halte sie grundsätzlich für förderfähig – doch eine geplante Begrenzung der Betriebsbeihilfen auf fünf Jahre sowie zusätzliche Auflagen für Flughäfen zwischen 500.000 und einer Million Passagieren würden den Zugang zu dieser Unterstützung empfindlich einschränken.
Noch gravierender bewertet ACI Europe die geplanten Änderungen bei den Investitionsbeihilfen: Der Entwurf sieht vor, den Schwellenwert von derzeit fünf Millionen auf künftig drei Millionen Passagiere abzusenken – und damit genau in einer Phase, in der Europas Flughäfen vor erhöhtem Investitionsbedarf stünden.
ACI-Europe-Generaldirektor Olivier Jankovec sprach von "besorgniserregenden Widersprüchen" zwischen den wirtschaftlichen Gegebenheiten, den erklärten politischen Zielen und dem vorgeschlagenen Regelwerk. Die finalen Leitlinien würden maßgeblich über die künftige Konnektivität europäischer Regionen und kleinerer Gemeinschaften entscheiden.
Deutsche Airports kritisieren Catchment-Area-Regelungen
Der deutsche Flughafenverband ADV sieht in dem Entwurf aus deutscher Perspektive "wichtige Fortschritte" bei den Betriebsbeihilfen, die für viele Flughäfen mehr Planungssicherheit schaffen würden.
ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel sagte gegenüber airliners.de, dass die neuen Regeln die tatsächlichen strukturellen Rahmenbedingungen des europäischen Flughafensystems "realistisch abbilden und Investitionen in Konnektivität und Transformation weiterhin ermöglichen müssten". Bei den Investitionsbeihilfen – insbesondere den sogenannten Catchment-Area-Regelungen – sehe der Verband noch konkreten Anpassungsbedarf.
Auch der Deutsche Regionalflughafenverband IDRF äußerte sich grundsätzlich positiv. Auf Anfrage hieß es auch hier, dass besonders die Einzugsgebietsregelung – der sogenannten 1,5-Stunden-Radius – ein problem für deutsche Regionalflughäfen darstelle. Diese Regelung müsse die EU-Kommission zurückziehen.
