Die USA und die Europäische Union haben sich kurz vor Ablauf ihres Zollwaffenstillstands noch nicht darauf geeinigt, ob sie die Aussetzung der Strafzölle im Subventionsstreit um Airbus und Boeing verlängern oder wiedereinsetzen wollen. Auf dem Spiel stehen Zölle auf Waren im Wert von 11,5 Milliarden Dollar.
Der Streit reicht Jahrzehnte zurück: 2004 reichten beide Seiten parallele Klagen bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein – die USA gegen Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus, die EU gegen staatliche Förderung des US-Herstellers Boeing. Die WTO ermächtigte die USA 2019, Zölle auf EU-Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar zu erheben – unter anderem auf Käse. Ein Jahr später erhielt die EU das Recht, mit Gegenzöllen auf US-Importe im Wert von vier Milliarden Dollar zu reagieren, darunter Tabak und Spirituosen.
Am 15. Juni 2021 einigten sich beide Seiten, diese Zölle für fünf Jahre auszusetzen. Ein Sprecher der Europäischen Kommission sagte nun, die Gespräche über eine Verlängerung der Aussetzung liefen noch.
Ursprünglich hatten die USA und die EU 2021 angekündigt, in dieser Zeit auf ein umfassendes Abkommen über Subventionen für Großraumflugzeuge hinarbeiten und gemeinsam gegen Investitionen von "Nicht-Marktteilnehmern" – gemeint ist China – vorgehen zu wollen. Eine Lösung des Grundkonflikts blieb jedoch aus.
Der Streit um die Zölle fällt in eine Zeit allgemein gestiegener Handelsspannungen: Die EU sieht sich bereits mit US-Zöllen auf den Großteil ihrer Exporte in die USA konfrontiert. Flugzeuge und Flugzeugteile sind davon bislang ausgenommen.
