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Thema EU

EU und Japan nehmen Verhandlungen über Austausch von Fluggastdaten auf

Kurzmeldung Zum Schutz vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität verhandelt die EU mit Japan fortan über den Austausch von Fluggastdaten. Einer entsprechenden Empfehlung der EU-Kommission stimmten die EU-Staaten zu, wie jetzt der kroatische Innenminister Davor Bozinovic bestätigte.

Update zum Brexit: Das Austrittsabkommen EU-UK und die politische Erklärung

Luftrechtkolumne (75) Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich ist ratifiziert. Bis zum 31.12. läuft nun die Übergangsphase, dann verlässt die UK den EU-Binnenmarkt. Was danach kommt, ist noch offen. Nina Naske hat sich das Abkommen und die politische Erklärung für die Zeit danach angeschaut.

Gabuner Airlines dürfen wieder in die EU fliegen

Kurzmeldung Alle Fluggesellschaften aus Gabun wieder in der EU fliegen. Das zentralafrikanische Land habe seine Flugsicherheit verbessert, teilte die Brüsseler Behörde mit. Deshalb sei es von der EU-Flugverbotsliste gestrichen worden. Gabuner Airlines durften seit 2008 nicht in die EU fliegen.

Airbus erhält immer noch unerlaubte Subventionen

Kurzmeldung Im Dauerstreit zwischen den Flugzeugbauern Airbus und Boeing hat das europäische Konsortium erneut einen Rückschlag erlitten. Die Welthandelsorganisation (WTO) wies einen Vorstoß der Europäischen Union zurück. Darin hatte die EU erklärt, durch 18 Änderungen den Vorwurf der unzulässigen Subventionen für Airbus vom Tisch geräumt zu haben. Durch die Zurückweisung des EU-Vorstoßes bleibt die jüngste WTO-Entscheidung, die den USA im Gegenzug für die Subventionsverstöße Strafzölle für EU-Importe im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar (6,9 Mrd Euro) erlaubt, in Kraft.

Neue EU-Verkehrskommissarin will mehr Klimaschutz und einheitlichen Luftraum

Adina-Ioana Valean wird neue EU-Verkehrskommissarin. Die Luftfahrt-Branche kann mit ihr auf Fortschritte beim Single European Sky hoffen, muss aber mit Verschärfungen beim Klimaschutz rechnen, denn der wird zentrales Thema der neuen Kommission.

EU-Richter eröffnen Airlines neue Klagewege gegen Flughafenentgelte

Im Ringen von Fluggesellschaften und Flughäfen um die Höhe der Entgelte und etwaige Klagemöglichkeiten dagegen hat der EuGH im Sinne der Airlines entschieden. Beide Seiten drohen damit, finanzielle Nachteile weiterzureichen. Entweder an die Passagiere oder an die Steuerzahler.

Wichtige EU-Finanzminister fordern gemeinsame Luftverkehrsteuer

Kurzmeldung Neun europäische Finanzminister, darunter die aus Deutschland, Frankreich und Italien, haben die kommende EU-Kommission aufgefordert, Pläne für eine europäische Luftverkehrsteuer voranzubringen, berichtet "ATW Online". Im Vergleich zu den meisten anderen Verkehrsmitteln sei die Luftfahrt - auch in Hinblick auf negative Auswirkungen wie CO2-Emissionen, Lärm und Luftverschmutzung - nicht ausreichend bepreist, heißt es laut ATW von den Ministern.

EU-Kommission setzt Prüfung der Embraer-Übernahme durch Boeing aus

Kurzmeldung Die EU-Wettbewerbshüter setzen die Prüfung der geplanten Übernahme von Embraer durch Boeing vorerst aus, geht aus einer Bekanntgabe der EU-Kommission hervor. Dies könnte den Unternehmen Zeit für Zugeständnisse verschaffen. Die Kartellwächter hatten wegen Wettbewerbs-Bedenken eine vertiefte Prüfung eingeleitet. Durch die Übernahme könnte Embraer als weltweit drittgrößter Anbieter auf dem ohnehin stark konzentrierten Markt wegfallen, hatte es zuletzt aber aus Brüssel geheißen.

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