Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hat die von der Bundesregierung geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) scharf kritisiert. Die Pläne seien "ein schwerer Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle", hieß es in einer Stellungnahme der Gewerkschaft. Die Änderung war zuvor nach einem Koalitionsausschuss bekannt geworden.
Wer den Zugang zu amtlichen Informationen künftig von einem "berechtigten Interesse" abhängig machen, auf natürliche Personen beschränken und zugleich die finanziellen Hürden erhöhen wolle, stelle den wesentlichen Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes infrage, so die Vereinigung Cockpit. Seit 2006 gilt bei Bundesbehörden ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger sowie Verbände und andere Organisationen müssen bislang gegenüber einer Behörde nicht rechtfertigen, warum sie staatliches Handeln nachvollziehen wollen.
"Genau das ist der Kern von Informationsfreiheit: Nicht der Antragsteller muss erklären, warum er Informationen benötigt – der Staat muss begründen, warum Informationen nicht offengelegt werden dürfen", sagte Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. "Dieses Prinzip droht nun ins Gegenteil verkehrt zu werden."
Sorge um Antragsrecht für Verbände
Sollten Auskunftsrechte künftig auf natürliche Personen mit einem berechtigten Interesse beschränkt werden, wäre das Informationsfreiheitsgesetz in seiner heutigen Funktion faktisch entkernt. Verbände als juristische Personen könnten dann möglicherweise nicht mehr selbst antragsberechtigt sein.
"Ein Berufs- oder Branchenverband, der Unterlagen zu Gesetzgebungsverfahren oder staatlichen Entscheidungsgrundlagen einsehen möchte, müsste dann womöglich eine einzelne Person vorschicken, die ihr persönliches 'berechtigtes Interesse' gegenüber der Behörde darlegt", sagte Pinheiro. "Das ist absurd."
Wenn Behörden künftig selbst darüber entscheiden könnten, ob ein Interesse an ihren Entscheidungsgrundlagen berechtigt genug sei, werde aus einem Informationsrecht ein behördlich gewährtes Informationsprivileg, warnte der Vereinigung-Cockpit-Präsident.
