Liebe Leserinnen und Leser,
in der Luftverkehrswirtschaft standen in den vergangenen Tagen vor allem politische Weichenstellungen, internationale Verkehrsrechte und die Folgen für Wettbewerb, Beschäftigung und Konnektivität im Fokus. Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Entwicklungen aus dem Bereich "Politik & Gesellschaft". Das sind unsere Top-Themen der Woche:
- Warum die Bundesregierung einer VAE-Airline einen fünften Landepunkt in Deutschland gewährt
- Weshalb vieles darauf hindeutet, dass Berlin das neue Ziel werden soll
- Warum Lufthansa, Verdi und der BDF den Schritt als problematisch für faire Wettbewerbsbedingungen und heimische Wertschöpfung sehen
Zudem geht es um viele weitere Themen aus dem Bereich "Politik & Gesellschaft".
Kommen Sie gut durch die Woche!
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Herzliche Grüße Alexander Fink Redakteur airliners.de |
Bundesregierung gewährt VAE-Airline fünften Landepunkt in Deutschland
Die Bundesregierung erlaubt einer Fluggesellschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten einen fünften Landepunkt in Deutschland anzufliegen. Unklar bleibt aber vorerst, welche Airline in den VAE den Zuschlag bekommt. Klar ist dafür mittlerweile, dass wohl Berlin das fünfte Ziel werden soll.
Airbus A380 von Etihad im Vordergrund, im Hintergrund ein Airbus A380 von Emirates. : Zwei Airbus A380 auf dem Vorfeld eines Flughafens bei klarem Tageslicht: Ein Etihad A380 in gold/weiß-grauer Livery rollt im Vordergrund, dahinter ein Emirates A380. Sichtbar sind Rollwege, Bodenfahrzeuge und eine entfernte Stadtsilhouette. © AirTeamImages.com / Alvin Man
(Alexander Fink) Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich auf eine Ausweitung der Luftverkehrsrechte geeinigt. Eine Fluggesellschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dürfe zusätzlich zu ihren bisherigen vier deutschen Zielen eine weitere Destination in Deutschland anfliegen.
Konkret teilte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) mit, dass die Bundesregierung "die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen verbessern und den Wettbewerb dabei fair gestalten" wolle. "Nach jahrelangen Verhandlungen sind wir endlich zu einem zukunftsfähigen Ergebnis gekommen", hieß es.
"Indem wir ab sofort einer Airline der VAE zu ihren bislang vier Landepunkten einen weiteren und damit fünften Landepunkt in Deutschland gewähren, binden wir Deutschland noch besser an die VAE an."
Mehr als sieben zusätzliche Flüge pro Woche darf die Airline, die nicht namentlich genannt wird, ab dem neuen Landepunkt, der ebenfalls nicht genannt wird, laut Ministerium aber nicht anbieten. Weiterflüge in Drittstaaten, also sogenannte "Fünfte-Freiheits-Flüge", bei denen die Flugzeuge nach einem Zwischenstopp etwa in Berlin weiterfliegen, schließt die Bundesregierung ebenfalls aus.
Bilger begründete den Schritt mit dem Ziel, deutsche Flughäfen international besser anzubinden. "Damit stärken wir den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte Bilger weiter.
Interessant an der Ankündigung ist, dass Deutschland und die VAE sich offensichtlich nicht darauf geeinigt haben, dass alle Airlines aus den VAE dieselben zusätzlichen Verkehrsrechte zugestanden bekommen. Welche zusätzlichen Möglichkeiten deutsche Airlines bekommen sollen, geht aus dem Statement ebenfalls nicht hervor. Die Regelung soll "ab sofort" gelten. Weitere Zeitpläne für die Aufnahme von Flügen werden nicht genannt.
Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.
VAE entscheidet über Airline
Aus Insiderkreisen erfuhr airliners.de, dass die angepassten Verkehrsrechte nun zunächst in den Vereinigten Arabischen Emiraten debattiert werden sollen. Klar sei noch nicht, welche Airline den Zuschlag bekommt. Zuletzt hatte vor allem Emirates um weitere Landerechte in Deutschland geworben. Emirates fliegt bereits Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg an – genau die vier Ziele, die das Ministerium als bisherige Landepunkte beschreibt.
Dem Vernehmen nach hat nun aber auch Etihad Interesse für Berlin-Flüge angemeldet. Bestätigen wollte dies offiziell keine der beteiligten Fluggesellschaften. Etihad bedient in Deutschland aktuell auch nur drei Destinationen: Frankfurt, München und Düsseldorf.
Derweil ist klar, dass wohl Berlin das fünfte Ziel in Deutschland werden soll.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärte, mit dem neuen Luftverkehrsabkommen könne die Fluggesellschaft Emirates täglich Flüge von Berlin nach Dubai anbieten. Die bessere Anbindung des Hauptstadtflughafens sei ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. "Bessere internationale Anbindungen schaffen neue Chancen für Investitionen, Unternehmen und Arbeitsplätze in ganz Ostdeutschland", ergänzte der CDU-Politiker.
Neben Berlin hatte Emirates auch Interesse für Stuttgart angemeldet.
Doch auch in den VAE wird Berlin bereits genannt. "Jedes Jahr besuchen zehntausende Menschen aus Berlin die Vereinigten Arabischen Emirate, und wir hoffen, dass diese Entwicklung weiter zunimmt", sagte der VAE-Präsident nach den Verhandlungen.
Entsprechend ist man in Berlin und Brandenburg bereits optimistisch, demnächst eine weitere Golf-Verbindung zu bekommen. "Damit wird der Hauptstadtflughafen BER international noch besser angebunden", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der al-Nahjan getroffen hatte. Mit täglichen Langstreckenflügen von Berlin nach Dubai rückten "zwei wachsende Wirtschaftsregionen noch enger zusammen".
"Die Voraussetzungen für eine regelmäßige Emirates-Verbindung zum Flughafen Berlin-Brandenburg sind geschaffen", hieß es auch in einer Mitteilung des Brandenburger Verkehrsministeriums. Die Hauptstadtregion könne so ihre internationale Anbindung ausbauen und erhielte bessere direkte Zugänge zu einem der weltweit bedeutenden Luftverkehrsdrehkreuze.
Die einzige Direktverbindung vom BER nach Dubai wäre es allerdings nicht. Im Winterflugplan bieten auch Condor (ab dem 25. Oktober) und Eurowings (ab dem 1. November) Flüge dorthin an.
Widerstand von Lufthansa und aus Hessen
Die Lufthansa kritisierte die zusätzlichen Verkehrsrechte für den Konkurrenten. Damit würden Wertschöpfung und Beschäftigung an den Golf verlagert sowie die schon bestehende Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der VAE verstärkt. Der Schritt sei das Gegenteil von einer Stärkung des Luftverkehrsstandorts. "Diese Bundesregierung schießt zu viele Eigentore", erklärte die Lufthansa.
Schon seit Jahren wird über zusätzliche Verkehrsrechte für Emirates diskutiert. Der Berliner Senat hat in der Vergangenheit immer wieder für mehr Langstreckenflüge am BER geworben, auch im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde über mehr Flüge am BER diskutiert. Mehr Langstreckenflüge werden dabei von den Spitzenkandidaten aller großen Parteien gutgeheißen.
Im Februar hatte sich die Bundesregierung offen für Start- und Landemöglichkeiten für die Fluggesellschaft am Hauptstadtflughafen BER gezeigt. Der Wettbewerber Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten in Deutschland ab.
Die Entscheidung fiel nun auch trotz des ausdrücklichen Widerstands aus Hessen. Der dortige Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich bis zuletzt gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Fluggesellschaften in Deutschland ausgesprochen. "Ich halte das für nachteilig für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland", hatte der auch als stellvertretender hessischer Ministerpräsident amtierende Mansoori den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Emirates werde seine Verkehrsleistung beispielsweise über den eigenen Hub am Golf abwickeln und nicht aus Deutschland, sagte Mansoori weiter. Anderen Hub-Airlines aus dem nichteuropäischen Ausland in Deutschland "den roten Teppich auszurollen", führe dazu, "dass Wirtschaftsleistung abwandert und die gleichen Verkehrsleistungen aus dem nichteuropäischen Ausland abgewickelt werden - zu schlechteren Löhnen und schlechteren Umweltbedingungen". Er lehne eine Ausweitung der Verkehrsrechte ab.
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Kritik an weiteren Landerechten für Golf-Airlines
Im Rahmen eines milliardenschweren Wirtschaftfspakets mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) gewährt Deutschland zusätzliche Landerechte für VAE-Airlines. Kritik kommt nicht nur von Lufthansa – auch die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung deutlich.
Ein Mann schaut am Tag vor Beginn der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) auf einen Emirates A380. D : Nahaufnahme eines Mannes mit Sonnenbrille; in den Gläsern spiegelt sich ein Emirates Airbus A380 auf dem Rollfeld. Das Flugzeug steht bei hellem Tageslicht vor blauem Himmel. © DPA / Sebastian Christoph Gollnow
(David Haße mit Reuters) Die Gewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung scharf für die Vergabe zusätzlicher Landerechte an eine Fluggesellschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert. "Das ist keine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik, sondern ein fragwürdiger Deal zulasten inländischer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und eines Teils unserer kritischen Infrastruktur", sagte Dennis Dacke, Verdi-Bundesfachgruppenleiter Luftverkehr und Maritime Wirtschaft. Deutsche Luftverkehrspolitik dürfe keine Verhandlungsmasse bei Staatsbesuchen sein, so Dacke weiter.
Wer Start- und Landerechte vergebe, treffe eine Entscheidung mit Folgen für Industrie und Arbeitsplätze, erklärte Dacke. Die Bundesregierung sei zuerst den Interessen des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts Deutschland verpflichtet. Dabei gehe es nicht um "Berlin gegen Frankfurt", sondern um inländische Wertschöpfung.
Verdi warnte zudem vor der Annahme, zusätzliche Verbindungen zum Drehkreuz in Dubai verbesserten automatisch die internationale Anbindung Deutschlands. Mehr deutsche Abflughäfen stärkten vor allem das Golf-Drehkreuz und könnten Passagierströme aus europäischen und deutschen Netzen dorthin verlagern, so Dacke. "Natürlich braucht Berlin mehr Langstreckenverbindungen. Aber die entscheidenden Fragen lauten: wohin, und wo entstehen dadurch Jobs und Wertschöpfung?"
Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft die unterschiedlichen Wettbewerbs- und Beschäftigungsbedingungen zwischen europäischen und außereuropäischen Fluggesellschaften. Europäische Airlines unterlägen hohen Anforderungen an Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Tarifbindung sowie zunehmend an Klima- und Umweltstandards, so Dacke. "Tarifverträge, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte sind kein Wettbewerbsnachteil, den man durch die Hintertür importierter Konkurrenz bestrafen darf."
Harsche Kritik kommt auch vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF). Geschäftsführer Michael Engel reagierte mit "Unverständnis und Verärgerung" auf die Entscheidung der Bundesregierung. "Wir sind entsetzt darüber, wie wenig die Interessen der deutschen Fluggesellschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Unternehmen bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden." Das sei "der Ausverkauf deutscher Arbeitsplätze und ein weiterer Schlag in die Magengrube unserer Unternehmen."
Die Entscheidung der Bundesregierung steht nach Ansicht des deutschen Airline-Verbandes im "krassen Widerspruch zu allen Versprechungen der deutschen Politik, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Luftverkehrsgesellschaften zu stärken, Wertschöpfung zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern." Der BDF sieht in der Entscheidung auch keinen Mehrwert für den Luftverkehrsstandort Berlin. Mit der Entscheidung pro Emirates verschließe Berlin alle Türen für andere Fluggesellschaften, die in der Zukunft bereit gewesen wären, echte Direktverbindungen auf der Langstrecke von und nach Berlin anzubieten.
Auch Lufthansa und Hessen hatten bereits Kritik geäußert
Bereits zuvor hatte die Lufthansa die zusätzlichen Landerechte für die VAE-Airline kritisiert. Der Schritt verlagere Wertschöpfung und Beschäftigung an den Golf und verstärke die bestehende Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Vereinigten Arabischen Emirate, erklärte die Lufthansa. "Diese Bundesregierung schießt zu viele Eigentore."
Auch der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich gegen die Ausweitung der Verkehrsrechte ausgesprochen und die Entscheidung als nachteilig für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet.
Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, einer bislang nicht namentlich genannten Fluggesellschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zusätzlich zu ihren vier bestehenden deutschen Zielen einen fünften Landepunkt zu gewähren. Als wahrscheinliches fünftes Ziel gilt Berlin. Über die konkrete Airline wird nach Angaben aus Insiderkreisen noch in den Vereinigten Arabischen Emiraten entschieden, als Bewerber gelten Emirates und Etihad Airways.
Offener äußerte sich dazu der Flughafenverband ADV: "Der Flughafenverband ADV äußert sich nicht zu einzelnen Luftverkehrsverhandlungen. Eines ist aber völlig klar: Deutschland braucht als exportorientierte Volkswirtschaft eine starke internationale Anbindung. Zusätzliche Verbindungen schaffen Konnektivität, stärken Handel, Tourismus und Investitionen und machen den Wirtschaftsstandort attraktiver."
An die Forderungen zu geringeren Standortkosten äußerte sich auch die ADV: "Mehr Konnektivität und niedrigere Standortkosten müssen [...] das Ziel einer wettbewerbsfähigen Luftverkehrspolitik sein."
Milliardeninvestitionen in Deutschland angekündigt
Zahlreiche Wirtschaftsvertreter sowie Berlin und Brandenburg begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung dagegen. Deutschland gewährt den VAE die zusätzlichen Verkehrsrechte im Rahmen eines größeren Wirtschaftspakets.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland ausbauen und haben angekündigt, weitere 40 Milliarden Euro im Land zu investieren. Das hatten VAE-Präsident Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan und Bundeskanzler Friedrich Merz bekannt gegeben.
Das neue Investitionspaket zielt einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen zufolge insbesondere auf die digitale Infrastruktur ab. Geplant sei unter anderem der Bau hochmoderner Rechenzentren mit einer Kapazität von rund einem Gigawatt, hieß es in dem englischsprachigen Dokument.
Zudem unterzeichneten Unternehmen beider Länder 29 Absichtserklärungen und Abkommen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 9,36 Milliarden Euro. Um die Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Handel, Energie und Künstlicher Intelligenz dauerhaft zu vertiefen, vereinbarten Merz und der VAE-Präsident die Aufnahme eines strategischen Dialogs. Die Kooperation bei Flüssigerdgas (LNG), erneuerbaren Energien und Wasserstoff soll ebenfalls ausgebaut werden. Der VAE-Präsident beendet seinen Besuch am vergangenen Freitag.
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Portugal will Mitte Oktober über Tap-Zuschlag entscheiden
Portugals Regierung will im Bieterrennen um die staatliche Fluggesellschaft Tap Mitte Oktober über den Zuschlag entscheiden. Die Bewerber Lufthansa und Air France-KLM müssen derweil noch ihre Angebote für knapp die Hälfte der Anteile nun nachbessern.
Flugzeuge der Tap Express © AirTeamImages.com / Markus Mainka
(af, dpa) Portugals Regierung will im Bieterrennen um die staatliche Fluggesellschaft Tap Air Portugal Mitte Oktober über den Zuschlag entscheiden. Die Interessenten Lufthansa und Air France-KLM müssten ihre eingereichten Angebote für knapp die Hälfte der TAP-Anteile nun noch einmal nachbessern, nachdem die Regierung sie für gleichwertig erachtet habe, berichtete die portugiesische Wirtschafts-Nachrichtenseite "Eco".
Dabei berief sie sich auf eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Die neue Verhandlungsphase solle drei Wochen dauern.
Portugal hat einen Minderheitsanteil von 44,9 Prozent an Tap zum Verkauf gestellt. Weitere fünf Prozent der Anteile sind für Tap-Beschäftigte reserviert, während die Mehrheit zunächst beim Staat bleiben soll.
Die Lufthansa hat in Europa bereits etliche Fluggesellschaften vollständig übernommen. Zur Lufthansa Group gehören die ehemaligen Staatsairlines der Schweiz, Belgiens und Österreichs.
Bei der italienischen Ita Airways hält der deutsche Konzern derzeit eine Minderheit, hat aber schon seine Option gezogen, seinen Anteil auf 90 Prozent aufzustocken.
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