Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sich auf eine Ausweitung der Luftverkehrsrechte geeinigt. Eine Fluggesellschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) dürfe zusätzlich zu ihren bisherigen vier deutschen Zielen eine weitere Destination in Deutschland anfliegen.
Konkret teilte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) mit, dass die Bundesregierung "die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen verbessern und den Wettbewerb dabei fair gestalten" wolle. "Nach jahrelangen Verhandlungen sind wir endlich zu einem zukunftsfähigen Ergebnis gekommen", hieß es.
"Indem wir ab sofort einer Airline der VAE zu ihren bislang vier Landepunkten einen weiteren und damit fünften Landepunkt in Deutschland gewähren, binden wir Deutschland noch besser an die VAE an."
Mehr als sieben zusätzliche Flüge pro Woche darf die Airline, die nicht namentlich genannt wird, ab dem neuen Landepunkt, der ebenfalls nicht genannt wird, laut Ministerium aber nicht anbieten. Weiterflüge in Drittstaaten, also sogenannte "Fünfte-Freiheits-Flüge", bei denen die Flugzeuge nach einem Zwischenstopp etwa in Berlin weiterfliegen, schließt die Bundesregierung ebenfalls aus.
Bilger begründete den Schritt mit dem Ziel, deutsche Flughäfen international besser anzubinden. "Damit stärken wir den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte Bilger weiter.
Interessant an der Ankündigung ist, dass Deutschland und die VAE sich offensichtlich nicht darauf geeinigt haben, dass alle Airlines aus den VAE dieselben zusätzlichen Verkehrsrechte zugestanden bekommen. Welche zusätzlichen Möglichkeiten deutsche Airlines bekommen sollen, geht aus dem Statement ebenfalls nicht hervor. Die Regelung soll "ab sofort" gelten. Weitere Zeitpläne für die Aufnahme von Flügen werden nicht genannt.
Der Staatschef der Emirate, Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan, hält sich derzeit zu einem Staatsbesuch in Deutschland auf.
VAE entscheidet über Airline
Aus Insiderkreisen erfuhr airliners.de, dass die angepassten Verkehrsrechte nun zunächst in den Vereinigten Arabischen Emiraten debattiert werden sollen. Klar sei noch nicht, welche Airline den Zuschlag bekommt. Zuletzt hatte vor allem Emirates um weitere Landerechte in Deutschland geworben. Emirates fliegt bereits Frankfurt, München, Düsseldorf und Hamburg an – genau die vier Ziele, die das Ministerium als bisherige Landepunkte beschreibt.
Dem Vernehmen nach hat nun aber auch Etihad Interesse für Berlin-Flüge angemeldet. Bestätigen wollte dies offiziell keine der beteiligten Fluggesellschaften. Etihad bedient in Deutschland aktuell auch nur drei Destinationen: Frankfurt, München und Düsseldorf.
Derweil ist klar, dass wohl Berlin das fünfte Ziel in Deutschland werden soll.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner erklärte, mit dem neuen Luftverkehrsabkommen könne die Fluggesellschaft Emirates täglich Flüge von Berlin nach Dubai anbieten. Die bessere Anbindung des Hauptstadtflughafens sei ein starkes Signal für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland. "Bessere internationale Anbindungen schaffen neue Chancen für Investitionen, Unternehmen und Arbeitsplätze in ganz Ostdeutschland", ergänzte der CDU-Politiker.
Neben Berlin hatte Emirates auch Interesse für Stuttgart angemeldet.
Doch auch in den VAE wird Berlin bereits genannt. "Jedes Jahr besuchen zehntausende Menschen aus Berlin die Vereinigten Arabischen Emirate, und wir hoffen, dass diese Entwicklung weiter zunimmt", sagte der VAE-Präsident nach den Verhandlungen.
Entsprechend ist man in Berlin und Brandenburg bereits optimistisch, demnächst eine weitere Golf-Verbindung zu bekommen. "Damit wird der Hauptstadtflughafen BER international noch besser angebunden", erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU), der al-Nahjan am Donnerstag getroffen hatte. Mit täglichen Langstreckenflügen von Berlin nach Dubai rückten "zwei wachsende Wirtschaftsregionen noch enger zusammen".
"Die Voraussetzungen für eine regelmäßige Emirates-Verbindung zum Flughafen Berlin-Brandenburg sind geschaffen", hieß es auch in einer Mitteilung des Brandenburger Verkehrsministeriums. Die Hauptstadtregion könne so ihre internationale Anbindung ausbauen und erhielte bessere direkte Zugänge zu einem der weltweit bedeutenden Luftverkehrsdrehkreuze.
Die einzige Direktverbindung vom BER nach Dubai wäre es allerdings nicht. Im Winterflugplan bieten auch Condor (ab dem 25. Oktober) und Eurowings (ab dem 1. November) Flüge dorthin an.
Widerstand von Lufthansa und aus Hessen
Die Lufthansa kritisierte die zusätzlichen Verkehrsrechte für den Konkurrenten. Damit würden Wertschöpfung und Beschäftigung an den Golf verlagert sowie die schon bestehende Wettbewerbsverzerrung zu Gunsten der VAE verstärkt. Der Schritt sei das Gegenteil von einer Stärkung des Luftverkehrsstandorts. "Diese Bundesregierung schießt zu viele Eigentore", erklärte die Lufthansa.
Schon seit Jahren wird über zusätzliche Verkehrsrechte für Emirates diskutiert. Der Berliner Senat hat in der Vergangenheit immer wieder für mehr Langstreckenflüge am BER geworben, auch im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September wurde über mehr Flüge am BER diskutiert. Mehr Langstreckenflüge werden dabei von den Spitzenkandidaten aller großen Parteien gutgeheißen.
Im Februar hatte sich die Bundesregierung offen für Start- und Landemöglichkeiten für die Fluggesellschaft am Hauptstadtflughafen BER gezeigt. Der Wettbewerber Lufthansa lehnt eine weitere Lizenz für den Konkurrenten in Deutschland ab.
Die Entscheidung fiel nun auch trotz des ausdrücklichen Widerstands aus Hessen. Der dortige Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich bis zuletzt gegen eine Ausweitung der Verkehrsrechte für arabische Fluggesellschaften in Deutschland ausgesprochen. "Ich halte das für nachteilig für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland", hatte der auch als stellvertretender hessischer Ministerpräsident amtierende Mansoori noch am Mittwoch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt.
Emirates werde seine Verkehrsleistung beispielsweise über den eigenen Hub am Golf abwickeln und nicht aus Deutschland, sagte Mansoori weiter. Anderen Hub-Airlines aus dem nichteuropäischen Ausland in Deutschland "den roten Teppich auszurollen", führe dazu, "dass Wirtschaftsleistung abwandert und die gleichen Verkehrsleistungen aus dem nichteuropäischen Ausland abgewickelt werden - zu schlechteren Löhnen und schlechteren Umweltbedingungen". Er lehne eine Ausweitung der Verkehrsrechte ab.
