Innenpolitiker von Union und SPD haben Forderungen der Opposition zurückgewiesen. Sie hatte verlangt, dass die Bundesregierung ihre Schuldzuweisung an Russland mit Beweisen belegt. Anlass ist der misslungene Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle.
Wie immer bei Strafermittlungen sei die Staatsanwaltschaft Herrin des Verfahrens, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Fiedler. Er äußerte sich am Rande einer Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags.
Wolle man, dass die Ermittlungen erfolgreich abgeschlossen werden, "dann gibt man nicht zwischendurch irgendwelche detaillierten Beweismittel der Öffentlichkeit preis, sondern die gehören hinterher in ein Gericht", sagte Fiedler.
Grüne beantragten Sondersitzung
Die Fraktion der Grünen hatte die Sondersitzung beantragt, um neue Erkenntnisse zur hybriden Bedrohung durch Russland und zu deutschen Gegenmaßnahmen zu erhalten. Hintergrund ist der Drohnenfund Anfang August am Flughafen Leipzig/Halle. Dort war eine mit Sprengstoff präparierte Drohne neben ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesregierung macht Russland für den versuchten Angriff verantwortlich, Moskau bestreitet dies.
Der russische Präsident Wladimir Putin hatte deutsche Maßnahmen gegen Russland wegen des Vorfalls als "schweren Fehler" bezeichnet. "Wo sind die Beweise?", fragte der Kremlchef.
Koalition fordert Vertrauen in die Regierung
Fiedler rief die Opposition dazu auf, der Bundesregierung in diesem Punkt zu vertrauen. Der Bundeskanzler und der Bundesinnenminister hätten öffentlich erklärt, es sei Russland gewesen. Daran gebe es keinen Zweifel. Dieser Einschätzung schließe sich Fiedler ausdrücklich an.
Mehrere Politiker der AfD hatten bezweifelt, dass Russland für die Sprengstoff-Drohne verantwortlich sei, und von der Bundesregierung nicht nur Belege, sondern Beweise gefordert.
Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Alexander Throm (CDU), warf der AfD, dem BSW und der Linkspartei vor, mit dieser Forderung "genau das Spiel Putins" zu spielen – "bis hin zur selben Wortwahl".
Abgeordnete der Grünen und der Linken warfen der Bundesregierung vor, sie habe sie in den vergangenen Wochen nicht ausreichend über die Erkenntnisse zu dem Anschlagsversuch informiert.
