Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zum mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle übernommen. Grund sei die besondere Bedeutung des Falles, teilte die Behörde mit. Es bestehe der Verdacht des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion sowie des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr.
"Es handelt sich um einen schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland", teilte die Bundesanwaltschaft mit. "Damit ist die Tat geeignet, die äußere und innere Sicherheit der Bundesrepublik zu beeinträchtigen." An der Drohne seien professioneller Sprengstoff und ein Zünder angebracht worden.
Unklar blieb zunächst, ob sich Munition an Bord der betroffenen Frachtmaschinen befand. Der Obmann der Unionsfraktion im Innenausschuss, Detlef Seif (CDU), sagte "Reuters", aus allen bisherigen Gesprächen sei die Information gekommen, "dass die Flugzeuge nicht beladen waren mit Munition oder Waffenmaterial". Damit widersprach er Berichten der "Süddeutschen Zeitung", des NDR und des WDR, die sich auf einen vertraulichen Polizeibericht berufen hatten.
Der Vorfall hatte sich in der Nacht zum Mittwoch ereignet: In der Nähe ukrainischer Antonow-Frachtmaschinen wurde am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff und Zünder bestückte Drohne entdeckt. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen schwebte sie knapp über dem Boden zwischen den Flugzeugen. Ein Busfahrer entdeckte sie und brachte sie mit einem Fußtritt zu Boden, berichtete "Reuters" unter Berufung auf einen Insider. Weil die Landebahn zeitweise gesperrt war, musste ein anfliegendes Frachtflugzeug durchstarten und kollidierte dabei mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, mutmaßlich einer weiteren Drohne. Der Flughafen war deshalb in der Nacht zum Mittwoch für mehrere Stunden teilweise gesperrt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einem hybriden Anschlagsszenario und einer "neuen Gefahrenqualität". Er schloss "fremde Mächte" als Drahtzieher nicht aus – es habe sich um "höchst professionelle Arbeit" gehandelt. Der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz bezeichnete eine Aktion russischer Dienste als naheliegend. Weil die Drohne von der Sensorik des Flughafens nicht erfasst worden sei, wird laut "Bild" auch ein möglicher Sabotageakt mit Spionagebeteiligung geprüft.
Streit über zentrale Drohnenabwehr
Der Vorfall entfachte eine Debatte darüber, ob die Drohnenabwehr an kritischer Infrastruktur zentraler organisiert werden sollte. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Zentralisierung beim Bundesinnenministerium beziehungsweise der Bundespolizei. "Wir brauchen eine zentrale Zuständigkeit statt einer Vielzahl föderaler Luftsicherheitsbehörden und eine materielle Ausrüstung, die die Vielseitigkeit der Bedrohung zuverlässig bekämpfen kann", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die bisher vorliegenden Erkenntnisse bestätigen die Dringlichkeit, auf die Bedrohung ziviler Infrastruktur durch Drohnen schnell neue Antworten zu finden."
Der SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler widersprach: "Dass es an Flughäfen unterschiedliche Zuständigkeiten gibt, ist für sich genommen erst mal kein Problem – solange die Zusammenarbeit eng und gut funktioniert und es möglichst wenige Reibungsverluste gibt", sagte er der "Rheinischen Post". "Es muss immer unmissverständlich klar sein, wer wann wofür zuständig ist." Bei der Drohnenabwehr können je nach Anlass, Aufgabe und Ort verschiedene Stellen einbezogen sein: Bundes- und Landespolizei, im Notfall die Bundeswehr, betroffene Flughafenbetreiber sowie zum Austausch von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden das Drohnenabwehrzentrum und das Zentrum zur Abwehr Hybrider Bedrohungen. Der Unionsabgeordnete Seif räumte ein: "Da sind wir im Moment noch nicht auf dem Stand, den wir gerne alle hätten, aber wir sind auf einem guten Weg." Der Vorfall habe hier noch einmal einen Schub gegeben.
Der Bundesluftfahrtverband BDL erklärte, die acht größten deutschen Flughäfen würden "in Lichtgeschwindigkeit" mit neuester Technik ausgestattet.
Sicherheitsrat tagt
Der Nationale Sicherheitsrat tagte derweil zu dem Drohnen-Vorfall. Das Gremium kam unter dem Vorsitz von Kanzler Friedrich Merz (CDU) telefonisch zusammen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius mitteilte. Merz stehe in fortwährendem Austausch mit Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und anderen Regierungsmitgliedern.
Der Nationale Sicherheitsrat wurde im vergangenen Jahr eingerichtet und soll die Kompetenzen bei innerer und äußerer Sicherheit innerhalb der Bundesregierung bündeln.
Experten und Rüstungsindustrie uneins über Aufstellung Deutschlands
Beide Koordinationseinrichtungen sind relativ neu, auch mehrere Gesetze wurden zuletzt mit Blick auf Bedrohungen von außen reformiert. Der Terrorismus-Experte Peter Neumann vom King's College London sieht Deutschland dennoch nicht gut aufgestellt. "Wir sprechen da seit Jahren drüber und wirklich passiert ist eigentlich nichts", sagte er im "ZDF Heute Journal". "Da muss unglaublich viel geschehen: bei Systemen zur Drohnenabwehr, Drohnenerkennung, bei dem Kompetenzwirrwarr, das es nach wie vor gibt, bei der Schaffung eines einheitlichen rechtlichen Rahmens."
Technologisch sei Deutschland durchaus in der Lage, kritische Infrastruktur zu schützen, sagte dagegen der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, der "DPA". Zunächst müsse aber definiert werden, was geschützt werden solle, danach mit welcher Technologie. "Und das darf nicht halbherzig geschehen, sondern man muss es vernünftig machen, so dass man anfliegende Drohnen schon von Weitem erkennt, aber auch solche, die kurzfristig aufsteigen." Rheinmetall arbeite nach Pappergers Worten mit der Telekom zusammen, um künftig Funkmasten zur frühzeitigen Drohnenerkennung in ganz Deutschland zu nutzen. Auch andere Rüstungskonzerne entwickeln nach "DPA"-Angaben Systeme zur Erkennung und Abwehr von Drohnen.
NATO-Forderung und Sondergipfel geplant
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst forderte Konsultationen im Rahmen der NATO. "Für mich ist klar, dass wir mittlerweile in einer Situation sind, wo wir den Artikel 4 der NATO aktivieren sollten – ähnlich wie unsere Partnerländer es schon getan haben", sagte er dem "Handelsblatt". Nach schweren Luftraumverletzungen in Estland und Polen hatten beide Länder im vergangenen Jahr solche Konsultationen beantragt. Dort war Russland als Urheber jedoch offen erkennbar, anders als im Fall Leipzig.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht trotz Schutzvorkehrungen weiter ein Restrisiko für Drohnen-Anschläge an deutschen Flughäfen. "Die Bundesregierung hat schon viel unternommen, beispielsweise Drohnen frühzeitig zu erkennen, wenn sie die Flughafengelände ansteuern", sagte er dem Fernsehsender "Welt". "Auch die Abwehr von Drohnen ist etwas, was durchaus machbar ist. Aber klar, man muss auch immer wissen: Da besteht ein Restrisiko, weil Flughafengelände sehr groß und weitläufig sind und natürlich auch die Technologie derer, die den Flugverkehr stören wollen oder Schlimmeres sogar noch im Schilde führen, auch besser wird. Deswegen werden wir uns weiter intensiv darum kümmern müssen." Der Fall Leipzig stelle eine "besondere Eskalationsstufe" dar, weil Sprengstoff eingesetzt werden sollte: "Man kann froh sein, dass dort in Leipzig nicht mehr passiert ist."
Dobrindt kündigte an, Ende August mit EU-Amtskollegen in Flensburg an der Marineschule Mürwik über den Schutz vor hybriden Angriffen zu beraten. Es handele sich um einen länger geplanten Sondergipfel, sagte ein Ministeriumssprecher. Teilnehmen sollen die baltischen Staaten, Polen, Norwegen, Dänemark und Schweden. Ziel sei die Koordinierung einer Verteidigungsstrategie gegen unbemannte Flugsysteme.
Die "Augsburger Allgemeine" berichtete, die Zahl der Drohnensichtungen an deutschen Flughäfen habe zugenommen – Leipzig sei im ersten Halbjahr besonders betroffen gewesen. Der Flughafen wickelt nach eigenen Angaben regelmäßig auch Flüge ab, die dem Militärverkehr zuzuordnen sind.
