Die Grünen und die Linke haben von der Bundesregierung klare Zuständigkeiten bei der Drohnenabwehr gefordert. Anlass war die Eröffnung des neuen Technologiezentrums Drohnensicherheit am Flughafen Magdeburg-Cochstedt durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an diesem Dienstag.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz und der Linken-Abgeordnete Jan Köstering forderten unabhängig voneinander mehr Klarheit bei den Zuständigkeiten der beteiligten Behörden.
"Gerade im Bereich der Drohnenabwehr brauchen wir endlich gute rechtliche Grundlagen und glasklare Zuständigkeiten", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das neue Zentrum könne zwar "einen sinnvollen Beitrag leisten", sei aber "nicht die Hauptbaustelle", sagte er. Er verwies auf ein "bestehendes Kompetenzwirrwarr" bei der Drohnenabwehr und forderte, Dobrindt müsse "der Bundespolizei endlich die Federführung bei der Sicherung der Luftsicherheit zuschreiben". Insgesamt brauche es "extrem dringend mehr Bündelung und Zentralisierung der Kompetenzen".
Bei dem Vorfall in Leipzig mit einer Sprengstoff-Drohne, die Anfang August in der Nähe einer ukrainischen Frachtmaschine entdeckt wurde, sei Deutschland "erneut nur um Haaresbreite an einer Katastrophe vorbeigeschrammt", sagte von Notz. Der Vorfall habe "krasse Sicherheitslücken noch einmal schonungslos offenbart".
Auch um zivile Infrastruktur zu sichern, brauche es "dringend laufende Forschung und mehr Verständnis im Bereich Drohnen", erklärte Köstering. Dobrindt müsse zudem Strukturen schaffen, die für "klare Zuständigkeiten, aktualisierte Lagebilder über die Gefahren und eine optimale Zusammenarbeit und Koordinierung der relevanten Behörden" sorgten. Gleichzeitig dürfe die Drohnenabwehr dabei "aber kein Einfallstor für weitere Befugnisse für die Bundeswehr im Inneren sein", die nach Leipzig teilweise gefordert wurden.
Unter Federführung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) sollen in dem Zentrum Technologien zur Drohnenabwehr erforscht, entwickelt und unter realistischen Bedingungen erprobt werden. Untersucht werden sollen dabei auch Abwehrmöglichkeiten gegen Drohnen, die etwa für Spionage, Sabotage oder Anschläge eingesetzt werden.
Länder fordern IMK-Sondersitzung
Bereits zuvor hatten Niedersachsen und Bremen eine Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) zum Umgang mit der Bedrohung durch Drohnen gefordert. Das geht aus einem Schreiben der beiden Länder an den Hamburger IMK-Vorsitzenden Andy Grote (SPD) hervor, aus dem der "Tagesspiegel" berichtete. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) und Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) baten "eindringlich" um eine entsprechende Einladung.
Nach einer Sonderschalte Mitte August zur Lage in Leipzig hatten die Länder angeregt, den begonnenen Austausch "fortzusetzen und zu vertiefen". Der Vorfall in Leipzig habe eine "neue Dimension der Bedrohung durch den feindlichen Einsatz unbemannter Luftfahrtsysteme für die öffentliche Sicherheit und die kritischen Infrastrukturen in Deutschland verdeutlicht", hieß es in dem Schreiben.
Die Ministerinnen hatten auf zahlreiche ungeklärte Fragen zwischen Landes- und Bundesbehörden, beim Schutz kritischer Infrastruktur und bei der Ausstattung der Verkehrsflughäfen mit Drohnenabwehrtechnik verwiesen. Auch der Schutz der Seehäfen werde bislang nicht ausreichend berücksichtigt. Die im Rahmen des Gemeinsamen Drohnenabwehrzentrums gewonnenen Erkenntnisse müssten zeitnah in die praktische Umsetzung kommen, abgestimmte Verfahren und Handlungsempfehlungen in rechtssichere Maßnahmen überführt werden. Für die notwendige weitere Steuerung sei eine Bund-Länder-übergreifende Abstimmung innerhalb der IMK nötig, die nicht bis zur nächsten regulären Sitzung warten könne.
Grote weist Zuständigkeits-Wirrwarr zurück
Der amtierende IMK-Vorsitzende Andy Grote (SPD) hatte im ZDF-"Morgenmagazin" mehr Tempo und eine klarere, gemeinsam getragene Strategie bei der Drohnenabwehr gefordert. Vorwürfe eines Zuständigkeitswirrwarrs zwischen den Behörden wies der Hamburger Innensenator zugleich zurück. "Wir haben eigentlich klare Zuständigkeiten. Das ist nicht unser Problem", sagte Grote.
An Flughäfen sei die Bundespolizei zuständig, an militärischen Einrichtungen die Bundeswehr, sonst die Länderpolizeien, erklärte Grote. Eine einzelne Stelle könne die gesamte Drohnenabwehr nicht organisieren, insbesondere nicht im akuten Fall. Die Länderpolizeien müssten deshalb im Zweifel die kritischen Infrastrukturen in ihren Ländern schützen, die Bundespolizei könne mit mobilen Einheiten unterstützen, die Bundeswehr Amtshilfe leisten.
Nötig sei dennoch eine engere Zusammenarbeit, sagte Grote: ein gemeinsames Lagebild und eine schnellere Klärung, wer in welcher Situation zuständig sei. "Da können wir noch besser werden", räumte er ein.
Drohnen sind in den vergangenen Jahren verstärkt zu einem Sicherheitsrisiko geworden. Sie spionieren Industrie- und Militäranlagen aus und stören immer wieder den Flugbetrieb an Flughäfen.
