Innenminister fordern schnellere Fortschritte bei Drohnenabwehr

In einer Telefonkonferenz mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) haben die Innenminister der Länder die Notwendigkeit betont, bei der Fähigkeit zur Abwehr von potenziell gefährlichen Drohnen schneller voranzukommen.

Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der Deutschen Presse-Agentur anschließend, notwendig sei die gegenseitige Unterstützung sowie gemeinsame Forschung und Beschaffung.

"Die sächsische Staatsregierung setzt sich gemeinsam mit dem Flughafenbetreiber mit Nachdruck dafür ein, dass der Flughafen Leipzig/Halle bei der Ausstattung mit Drohnenabwehrtechnik und Drohnendetektion durch den Bund äußerst prioritär und in vorderster Reihe entsprechend ausgerüstet wird – gerade vor dem Hintergrund der zentralen Bedeutung als einer der größten europäischen Frachtflughäfen", fügte er hinzu.

Hessen sieht sich bei der Drohnenabwehr gut aufgestellt

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Bundesrepublik bei der Fähigkeit zur Abwehr von potenziell gefährlichen Drohnen "auf einem guten Weg". In den vergangenen Monaten habe sich bereits viel getan, dies gelte auch für die großen Flughäfen – an erster Stelle der größte deutsche Flughafen in Frankfurt, sagte er nach der Konferenz. Nun komme es darauf an, diesen Weg weiter zu beschleunigen und zu intensivieren.

Hessen stehe mit seinem Drohnenabwehrzentrum bei der Polizeifliegerstaffel in Egelsbach auch im Ländervergleich gut da. "Wir bauen unsere Fähigkeiten derzeit massiv aus und investieren hierfür insgesamt zehn Millionen Euro", sagte Poseck. Auch personell seien bereits entsprechende Verstärkungen vorgenommen worden.

Brandenburg mahnt mehr Investitionen am BER an

Auch aus Sicht von Brandenburgs Innenminister Jan Lars Redmann (CDU) muss nach der Entdeckung der Sprengstoff-Drohne in Leipzig/Halle mehr in die Drohnenabwehr am BER investiert werden. "Der Flughafen Berlin Brandenburg ist nicht nur Verkehrsflughafen, sondern auch Regierungsflughafen", sagte Redmann nach einem Gespräch am BER mit Flughafenchefin Aletta von Massenbach, der Bundespolizei und der Deutschen Flugsicherung. Er sprach von einer verschärften Sicherheitslage nach dem Vorfall in Leipzig.

"Es braucht daher den intensiven Austausch aller Verantwortlichen und entschlossenes Handeln. Deshalb begrüße ich auch die Ankündigung des Bundes, die Drohnenabwehr der Bundespolizei zu verdoppeln und mehr zu investieren in die Drohnensicherheit am BER", sagte Redmann. Der Austausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werde intensiviert und die Drohnenabwehr weiter verstärkt.

Am Flughafen BER wurden im ersten Halbjahr so viele Drohnen gesichtet wie an keinem anderen deutschen Flughafen. 28 solcher Flugobjekte registrierte der Tower in Schönefeld in den ersten sechs Monaten, wie die Deutsche Flugsicherung mitteilte. Das war eine Sichtung mehr als im selben Zeitraum am größten deutschen Flughafen in Frankfurt am Main. In sieben Fällen musste der Flugverkehr am BER deswegen vorübergehend unterbrochen werden.

Redmann will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorlegen, der es Betreibern kritischer Infrastruktur wie Kraftwerken und Rechenzentren erlauben soll, selbst Drohnen abzuwehren. Vor der Sommerpause im kommenden Jahr könnte er vom Landtag beschlossen werden, teilte das Ministerium mit.

Kritik an fehlendem Schutzkonzept für Häfen

Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) sagte: "Wenn wir uns das Drohnenabwehrkonzept des Bundes angucken, dann sind die Flughäfen dabei, aber leider nicht alle – Hannover zum Beispiel nicht."

Das sei eine Lücke, die sie nicht akzeptieren könne. Die Häfen gehörten aus ihrer Sicht zudem genauso wie die Flughäfen zur kritischen Infrastruktur. "Wir haben zum Beispiel noch gar keine richtige Idee vom Bund für die Häfen", kritisierte sie.

Spätestens der Vorfall in Leipzig habe gezeigt, "dass wir dort einen Schritt schneller werden können". Sie sprach sich gemeinsam mit Bremens Innensenatorin Eva Högl (SPD) dafür aus, eine Sonder-Innenministerkonferenz einzuberufen, um noch einmal vertieft über die Drohnenabwehr zu sprechen. Högl sagte, es bestehe noch "ein Defizit an Technik, das müssen wir jetzt schnellstmöglich nachholen". Die Lage sei ernst.

Es geht um Fähigkeiten, nicht um Zuständigkeiten

Schuster widersprach einigen Experten und Politikern, die nach dem Vorfall kritisiert hatten, die Verantwortung zwischen Flughafenbetreibern, Landespolizei, Bundespolizei und der Deutschen Flugsicherung sei unklar verteilt. Von einem "Zuständigkeitswirrwarr" könne keine Rede sein, sagte der CDU-Politiker. Die eigentliche Herausforderung sei, die Fähigkeiten aller Beteiligten zur Detektion und Abwehr hochprofessioneller Drohnen ständig auf dem aktuellen Stand zu halten.

Behrens sagte zur Lage am Flughafen Hannover: "Wir hatten vor zwei Tagen einen schwierigen Vorfall in Hannover, der mit dem Einsatzkommando der Bundespolizei nicht bewältigt werden konnte." Deswegen brauche es "auch ein System für Hannover, und ich glaube, das ist für Bremen auch mehr als gerechtfertigt". Nach der Sichtung einer Drohne war der Flugbetrieb am Flughafen Hannover in der Nacht zum Dienstag zeitweise eingestellt worden.

Die Bundespolizei ist an 13 deutschen Verkehrsflughäfen für die Luftsicherheit zuständig. Dazu zählen auch Bremen und Hannover. Diese beiden Flughäfen gehören aber nicht zu den acht Flughäfen, die seitens des Bundesinnenministeriums für eine prioritäre Ausstattung mit stationärer Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen genannt werden.

Neue Dimension erreicht

Zu den konkreten Inhalten der Sonderschalte im Einzelnen sei Vertraulichkeit vereinbart worden, teilte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit. Er ist aktuell Vorsitzender der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Grote sagte: "Der misslungene Sprengstoffanschlag am Flughafen Leipzig fügt sich ein in die aktuelle Entwicklung zunehmender hybrider Angriffe. Er stellt allerdings eine wirklich neue qualitative Dimension dar."

Die Sicherheitsbehörden müssten mit weiteren vergleichbaren Angriffen rechnen und sich darauf bestmöglich vorbereiten. Bund und Länder hätten ihre Fähigkeiten zur Drohnenabwehr zwar bereits deutlich ausgebaut und investierten weiterhin in erheblichem Umfang. "Wir brauchen aber mehr Geschwindigkeit, eine noch intensivere Zusammenarbeit und vor allem eine von Bund und Ländern gemeinsam getragene Gesamtstrategie für die Drohnenabwehr in Deutschland", sagte Grote.

Anfang August war auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine umgebaute und mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Drohne war dem Vernehmen nach auf eine Art und Weise gesteuert worden, die eine Entdeckung durch gängige Systeme erschwert. Die Sicherheitskräfte stuften den Vorfall als sehr ernst ein. Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Sie spricht von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland".