Nach dem gescheiterten Sprengstoff-Drohnen-Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle spitzt sich der Konflikt zwischen Berlin und Moskau weiter zu. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die von Deutschland verhängten Sanktionen als "schweren Fehler" und warf der Bundesregierung Beweisfälschung vor. Das russische Außenministerium kündigte eine "spiegelbildliche" Reaktion an. Nun beraten sowohl die EU-Außenminister als auch der NATO-Rat über eine mögliche europäische Antwort auf den Vorfall.
Die Bundesregierung hatte zuvor ein Bündel von Vergeltungsmaßnahmen gegen Russland angekündigt. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses in Berlin, das nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch als Tarnung für Spionage dienen soll, sowie die Schließung des Generalkonsulats in Bonn. Beide Schritte sind mit der Ausweisung zahlreicher Diplomaten verbunden. Hinzu kommen verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsbürger und ein härteres Vorgehen gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beschrieb die Lage nach der Ankündigung der Maßnahmen so: "Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung." Darunter versteht die Bundesregierung eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln, zu denen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen zählen.
Putin warf der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein innenpolitisch motiviertes Manöver in Wahlkampfzeiten vor. "Wo sind die Beweise?", fragte er bei einer Pressekonferenz im kirgisischen Bischkek. Merz habe das Vertrauen der Bürger verloren, "da er die nationalen Interessen Deutschlands nicht schützt", behauptete Putin. Konkrete Gegenmaßnahmen nannte das russische Außenministerium zunächst nicht. Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, der zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt worden war, sprach von einer "hastig zusammengezimmerten Provokation am Flughafen in Leipzig" und wies die deutschen Vorwürfe als absurd zurück.
Wadephul verteidigt Sanktionen in Tagesthemen und heute journal
Außenminister Johann Wadephul (CDU) verteidigte die Sanktionen in mehreren Fernsehauftritten. In den ARD-"Tagesthemen" sprach er von einer klaren, harten, aber nicht überzogenen Reaktion. Im ZDF-"Heute Journal" betonte er: "Man darf Russland nicht in dem Irrglauben lassen, dass es derartige Dinge tun kann, ohne dass Deutschland reagiert." Die Schließung des Generalkonsulats in Bonn nannte er in der "ARD" eine wesentliche Maßnahme, da diese Institution nach seiner Einschätzung umfänglich von Russland genutzt werde und möglicherweise der Sicherheit Deutschlands schaden könne.
Zum Vorgehen gegen die russische Schattenflotte sagte Wadephul, konkret heiße das "heute noch gar nichts", man erhöhe aber den Druck. Deutschland spreche mit zahlreichen Staaten, in denen die Schattenflotte vor Anker gehe oder Öl beziehe und liefere. Im "ZDF" ergänzte er, Deutschland reagiere auf eine vorherige Eskalation Russlands. Das Risiko, dass Russland eine ausbleibende Reaktion als Einladung zu weiteren Schritten gewertet hätte, sei deutlich größer gewesen als das einer klaren Antwort.
EU-Außenminister und NATO-Rat beraten über gemeinsame Reaktion
Beim informellen Treffen der EU-Außenminister im irischen Wicklow wollte Wadephul seine Kollegen über die bisherigen Ermittlungen zum Drohnen-Vorfall informieren. Nach Angaben von EU-Diplomaten waren im Anschluss erste Beratungen zu einer möglichen europäischen Reaktion zu erwarten. An den Ukraine-Beratungen nahmen neben Deutschland auch die Außenminister Großbritanniens, Kanadas, Norwegens, Islands und der Schweiz sowie der ukrainische Außenminister teil. Auf der Tagesordnung standen zudem die Vorbereitung auf den Winter, der Schutz der Energieversorgung, ukrainische Getreideexporte sowie die mögliche Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte. Weitere Themen des Treffens waren der Umgang mit dem Iran-Krieg und der Straße von Hormus, der Libanon sowie der festgefahrene Nahost-Friedensprozess.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte, man beobachte auch in anderen Ländern, dass Russland zunehmend provoziere. Es stelle sich die Frage, wie man Russland von weiteren Schritten abschrecken könne.
Parallel befasste sich der NATO-Rat auf deutsche Initiative mit dem Vorfall. Bei einer Beratung auf Botschafterebene ging es laut Regierungskreisen um die wachsende hybride Bedrohung durch Russland. Artikel 4 des NATO-Vertrags wollte die Bundesregierung dabei nicht ziehen. Er sieht vor: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Seit Gründung des Bündnisses 1949 wurde der Artikel erst neun Mal in Anspruch genommen, davon drei Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine – aber noch nie von Deutschland.
NATO-Generalsekretär Rutte sichert Solidarität zu
NATO-Generalsekretär Mark Rutte begrüßte die von Deutschland geplanten Maßnahmen. "Die Beweise sind eindeutig", teilte der Niederländer mit. Die NATO stehe nach dem russischen hybriden Angriff in voller Solidarität an der Seite Deutschlands. "Russlands Versuche, uns einzuschüchtern, unsere Einheit zu untergraben und unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Ukraine zu schwächen, sind vergeblich und werden scheitern", erklärte er. Die NATO werde ihre Fähigkeit weiter stärken, Verbündete gegen jede Bedrohung abzuschrecken und zu verteidigen – auch gegen bösartige Handlungen wie jene in Leipzig und andernorts im Bündnisgebiet.
Rutte hatte sich nach eigenen Angaben bereits am Dienstag mit Bundeskanzler Merz zu dem Vorfall ausgetauscht. An diesem Mittwoch will er sich zudem mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen beraten. Sie sagte, als Reaktion auf den mutmaßlichen Anschlagsversuch könnte es zusätzliche EU-Sanktionen gegen Russland geben.
Auslöser der Eskalation ist ein gescheiterter Anschlag Anfang August. Eine mit Sprengstoff und Zündmechanismus präparierte Drohne war im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf und sprach von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland". Merz hatte sich die Einstufung als Angriff bereits vor der Sanktionsankündigung zu eigen gemacht. Am Dienstag machte die Bundesregierung schließlich öffentlich Russland für den Vorfall verantwortlich.
