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Richter im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden (Hessen). © dpa - Bildfunk / Arne Dedert

Thema : Rechtliche Rahmenbedingungen

Auf dieser Themenseite finden Sie alle Artikel, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehr beschäftigen.

Lufthansa muss auch für Firmentarife entschädigen

Kurzmeldung

Lufthansa muss bei Verspätungen und Flugausfällen auch im "Corporate Tarif" entschädigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Fluggastportals Flightright entschieden. Die Fluggastrechteverordnung gelte bei allen Tarifen, die nicht kostenlos oder reduziert und so für die Öffentlichkeit nicht oder nur stark eingeschränkt verfügbar seien, so das Gericht.

Beschilderung am BER © Flughafen Berlin-Brandenburg

Berlin will rund 1000 Taxis am BER

Es fahren zu wenige Berliner Taxen zum BER. Hintergrund ist der geringe Flugverkehr und Regelungen im Personenbeförderungsgesetz, die genaue Abstimmungen zwischen Berlin und dem BER-Landkreis Dahme-Spreewald.

Eine Boeing 737 Max steht hinter STOP-Schildern am Boeing-Werk in Renton nahe Seattle. © AP/dpa / Elaine Thompson

Ehemaligem 737-Max-Chefpilot bei Boeing droht Anklage

Einem ehemaligen Testpiloten des US-Flugzeugbauers Boeing droht laut einem Zeitungsbericht eine Anklage im Zusammenhang mit zwei Abstürzen von Boeing-Maschinen des Typs 737 Max. Der Mann soll die FAA belogen haben.

Lalona Air © Lalona Air

Start-up Lalona Air verliert Airline-Partner

Lalona Air hat ihren Airline-Partner verloren. Air Alsie wird nicht für das deutsche Start-up fliegen. Zudem gibt es hinter den Kulissen offenbar gerichtliche Auseinandersetzungen um den Gründer.

Eine Gedenktafel erinnert vor der Germanwings-Zentrale in Köln an die Opfer des Absturzes. © dpa / Henning Kaiser

Germanwings-Hinterbliebene scheitern mit Forderung nach mehr Schmerzensgeld

Die Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes fordern mehr Schmerzensgeld von der Lufthansa. Die Kläger werfen der Fluggesellschaft Versäumnisse bei der flugmedizinischen Untersuchung vor. Das Gericht winkt aber ab.

Margrethe Vestager, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, präsentiert den EU-Aktionsplan für Synergien zwischen der Zivil-, Verteidigungs- und Raumfahrtindustrie. © Pool Reuters/dpa / Yves Herman

Alitalia-Subventionen, Parteien zur Bundestagswahl, 9/11-Verordnungen

Politik & Gesellschaft

Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit der EU-Entscheidung zu Alitalia-Subventionen, mehr SAF in den USA und den Parteien zur Bundestagswahl.

UAV über Hamburg. © Jan Brandes

Erste Testflüge im Hamburger "U-Space"

Die DFS und Droniq wollen unter Beteiligung der Deutschen Telekom am Hamburger Hafen ein Drohnentestgebiet aufbauen. Das "U-Space-Reallabor" ist jetzt fest ausdefiniert. Schon starten die ersten Testflüge.

Kabine eines Airbus A300-600 © dpa / Peer Grimm

Warum man Flugzeuge im Terrorfall nicht abschießen darf

Hintergrund

Es ist ein moralisches Dilemma. Wenn Passagierflugzeuge zu Instrumenten des Terrors werden, wie am 11. September vor 20 Jahren, darf man sie dennoch nicht einfach abschießen. Warum, erklären Ethiker.

OLG Hamm verhandelt neu über Germanwings-Schmerzensgeld

Kurzmeldung

Sechseinhalb Jahre nach dem Germanwings-Absturz in den französischen Alpen mit 150 Toten verhandelt das Oberlandesgericht (OLG) Hamm über die Berufung von drei Klägern. Der Verhandlungstermin sei für den 14. September angesetzt, teilte das Gericht mit. Es geht um höhere Schmerzensgeldzahlungen, die das Landgericht Essen in erster Instanz vor einem Jahr ablehnte.

Verdi streitet mit Sixt am Flughafen Düsseldorf über Kündigungen

Kurzmeldung

Verdi und Sixt streiten sich in Düsseldorf um angebliche Pläne zur Gründung eines Betriebsrats. Drei Beschäftigten soll nach Verdi-Angaben gekündigt worden sein, nachdem sie für die Flughafen-Station eine Mitarbeiterversammlung zur Wahl einberufen haben. Sixt dementiert die Vorwürfe, schreibt die "Rheinische Post".

Interessante Einträge aus dem airliners.de-Firmenfinder

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Für jede Flugroute die passenden Jobs.

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Hamburg Aviation

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Schule für Touristik Weigand GmbH & Co. KG

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Aviation Quality Services GmbH

Safety and quality need a partner

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Flughafen Memmingen GmbH

Bayerns drittgrößter Verkehrsflughafen

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Deutschlands größtes FBO & Handling Netzwerk

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"Prachter" dürfen noch länger operieren

Kurzmeldung

Die Easa hat die Sondergenehmigungen für den Betrieb von provisorisch umgebauten Passagiermaschinen zur Frachtbeförderung verlängert. Bis Ende Juli kommenden Jahres dürfen die sogenannten "Prachter" noch fliegen, berichtet "Flight Global". Während Corona fehlen vor allem auf Langstrecken die Unterflurkapazitäten für Luftfracht.

Tuifly verliert Kündigungsschutzklagen gegen zehn Piloten

Kurzmeldung

Die Entlassung von Piloten durch Tuifly war nicht rechtens, das hat das Arbeitsgericht in Hannover entschieden. Die zehn klagenden Piloten haben ein Weiterbeschäftigungsrecht bis zum Ende des Verfahrens, erklärte der Richter laut der "Neuen Presse". Ausschlaggebend war demnach der Zeitpunkt der Entlassungen zum Ende 2021, wobei der Flottenabbau erst im Sommer 2022 stattfinden solle.

Passagiere tragen einen Mund-Nasen-Schutz in einem Verkehrsflugzeug. © dpa / Ahmed Gomaa/XinHua

3G-Inlandsflüge, Ärger um die Hoffmann-Kurve, Unternehmen denken ökologisch

Politik & Gesellschaft

Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit Inlandsflügen nur für Geimpfte, Genesene oder Getestete, Ärger um die Hoffmann-Kurve und ökologisch denkenden Unternehmen.

Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne. Alle Luftrechts-Folgen lesen. © dpa / Fotomontage: airliners.de

Warum Genehmigungserfordernisse niemandem nutzen und wie es (beinahe) ohne ginge

Luftrechtskolumne (88)

Für vieles braucht die Luftfahrt immer erst die behördliche Genehmigung, bevor es losgehen kann. Das kostet Zeit und bringt in Wahrheit wenig. Dabei gibt es schon Beispiele dafür, wie es auch anders gehen kann. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske schlägt eine Ausweitung der genehmigungsfreien Rechtseinhaltung vor.

Indien lässt Boeing 737 Max wieder fliegen

Kurzmeldung

Indien hat das Flugverbot für die Boeing 737 Max aufgehoben. Der einzige große Luftverkehrsmarkt, in dem die Max nun noch gegroundet ist, bleibt damit China, berichtet "Bloomberg". 17 Luftverkehrsbehörden hatten dem Flugzeug bereits wieder grünes Licht gegeben.

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Schulung für Personen die Sicherheitskontrollen durchführen gemäß Ziffer. 11.2.3.9/ 11.2.3.10 der DVO (EU) 2015/1998 DEKRA Akademie GmbH Aviation Services - Personen, die bei Beteiligten der sicheren Lieferketten Sicherheitskontrollen durchführen, benötigen eine entsprechende Luftsicherheitsschulung.Person... Mehr Informationen

Frühere Beschäftigte verklagen Flughafen Paderborn/Lippstadt

Kurzmeldung

Frühere Beschäftigte haben den Flughafen Paderborn/Lippstadt verklagt. Der Airport hatte 85 Personen gekündigt, davon reichten 15 eine Kündigungsschutzklage ein, berichtet die Neue Westfälische. Bei einem Gütetermin Anfang des Jahres hatte es keine Einigung gegeben. Wegen stark reduzierten Fluggastzahlen und damit einhergehenden Einnahme-Ausfällen hatte der Flughafen Insolvenz angemeldet. Heute werden vor dem Paderborner Arbeitsgericht sieben Fälle verhandelt.

Flugbegleiterinnen von Eurowings und Germanwings. © Eurowings / Athenea Diapouli-Hariman

Tarifeinheitsgesetz - In der Luftfahrt erfolgreich, bei der Bahn ein Problem

Wenn zwei Gewerkschaften konkurrieren, muss im Konfliktfall festgestellt werden, welche die stärkere ist. In der Luftfahrt führte die Angst vor Mitgliederzählungen bereits zu einheitlichen Tarifen. An der Bahn könnte das Tarifeinheitsgesetz jetzt scheitern.

Leitwerke von Air Berlin und Etihad Airways © AirTeamImages.com / TT

Air-Berlin-Insolvenzverwalter will Forderungen gegen Etihad verkaufen

Umstrittene Forderungen unter anderem gegen die einstige Großaktionärin Etihad verzögern das Air-Berlin-Insolvenzverfahren. Insolvenzverwalter Lucas Flöther will diese nun an Investoren verkaufen.

Alitalia-Maschinen am Boden. © dpa

Ita erhält Betriebslizenzen

Die Alitalia-Nachfolgegesellschaft Ita ist startklar. Die italienische Zivilluftfahrtbehörde hat der neuen staatlichen Airline die Lizenzen für den Betrieb erteilt. Tickets können ab sofort verkauft werden, abfliegen will Ita erstmals im Oktober.

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