Richter im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden (Hessen). © dpa - Bildfunk / Arne Dedert

Thema Rechtliche Rahmenbedingungen

Auf dieser Themenseite finden Sie alle Artikel, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehr beschäftigen.

Flagge des Flugzeugbauers Airbus © Airbus

Airbus erhält immer noch unerlaubte Subventionen

Kurzmeldung Im Dauerstreit zwischen den Flugzeugbauern Airbus und Boeing hat das europäische Konsortium erneut einen Rückschlag erlitten. Die Welthandelsorganisation (WTO) wies einen Vorstoß der Europäischen Union zurück. Darin hatte die EU erklärt, durch 18 Änderungen den Vorwurf der unzulässigen Subventionen für Airbus vom Tisch geräumt zu haben. Durch die Zurückweisung des EU-Vorstoßes bleibt die jüngste WTO-Entscheidung, die den USA im Gegenzug für die Subventionsverstöße Strafzölle für EU-Importe im Wert von bis zu 7,5 Milliarden Dollar (6,9 Mrd Euro) erlaubt, in Kraft.

Die Flugtaxis von Volocopter wurden bereits in Dubai getestet. © Volocopter / Nikolay Kazakov, Karlsruhe

Flugtaxis kommen in Europa wohl nicht vor 2025

Kurzmeldung Ab 2025 rechnet die Easa mit einem regulären Betrieb von Flugtaxis in Europa, in Asien könnte es hingegen bereits in ein bis zwei Jahren soweit sein. Über die vielen Herausforderungen für den kommerziellen Einsatz berichtet der "Kurier".

Neue EU-Verkehrskommissarin will mehr Klimaschutz und einheitlichen Luftraum

Adina-Ioana Valean wird neue EU-Verkehrskommissarin. Die Luftfahrt-Branche kann mit ihr auf Fortschritte beim Single European Sky hoffen, muss aber mit Verschärfungen beim Klimaschutz rechnen, denn der wird zentrales Thema der neuen Kommission.

Ryanair-Unternehmenszentrale in Dublin, Irland © Ryanair

Wettbewerbszentrale klagt gegen Ryanair

Kurzmeldung Die Wettbewerbszentrale hat Ryanair verklagt, weil diese ihre Passagiere daran hindere, ihre Entschädigungsrechte an spezialisierte Plattformen abzutreten. Angriffspunkt am Landgericht Frankfurt sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft, teilte die Zentrale mit. Darin werde der Passagier verpflichtet, seine Ansprüche beispielsweise aus Verspätungen zunächst persönlich anzumelden.

Warum die Condor-Spitze so optimistisch ist

Hintergrund Die Zahlen stimmen, die Atmosphäre auch. Bei einem Pressegespräch versprüht Condor-Chef Teckentrup Zuversicht für den anstehenden Verkaufsprozess. Und wird dabei von entscheidender Stelle unterstützt.

Vorfeld des Genfer Flughafens © Genève Aéroport

Genfer stimmen für mehr demokratische Kontrolle über Flughafen

Kurzmeldung Bei einem Volksbegehren in Genf hat sich eine Mehrheit von rund 56 Prozent für eine Ausweitung der demokratischen Kontrolle über den Flughafen ausgesprochen, berichtet "bote.ch". Laut Volksbegehren soll der Staat bei der Luftverkehrspolitik die wirtschaftlichen Interessen, die Umwelt und die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner gleichberechtigt berücksichtigen. Die Flughafendirektion solle dafür regelmäßig über mittel- und langfristige Ziele Bericht erstatten.

Die Folgen des EuGH-Urteils zur Flughafen-Entgeltordnung

Luftrechtskolumne (74) Der Europäische Gerichtshof hat Fragen betreffs der Flughafenentgelte entschieden. Die Debatten um die Finanzierung von Flughäfen erhält damit neues Futter. Unsere Luftrechts-Kolumnistin Nina Naske erläutert das Urteil und seine Folgen.

EU-Richter eröffnen Airlines neue Klagewege gegen Flughafenentgelte

Im Ringen von Fluggesellschaften und Flughäfen um die Höhe der Entgelte und etwaige Klagemöglichkeiten dagegen hat der EuGH im Sinne der Airlines entschieden. Beide Seiten drohen damit, finanzielle Nachteile weiterzureichen. Entweder an die Passagiere oder an die Steuerzahler.

Blick auf den Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg. © EuroAirport

Baseler Grüne wollen Volksinitiative für Flughafenbeschränkungen starten

Kurzmeldung Um die Flugbewegungen am Flughafen Basel-Mulhouse auf 100.000 pro Jahr zu begrenzen, hat der Vorstand der Grünen in Basel beschlossen, eine Volksinitiative zu starten, berichtet die "Baseler Zeitung". Außerdem solle das Nachtflugverbot ausgeweitet, die so genannte Südlandequote auf maximal acht Prozent limitiert und der Anteil des Frachtflugverkehrs gedeckelt werden.

Flughafen Frankfurt bei Nacht: Blick aus einem A340-Cockpit. © AirTeamImages.com / Felix Gottwald

Kaum Nachtflüge am Frankfurter Flughafen im Oktober

Kurzmeldung Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen ist im Oktober besonders strikt eingehalten worden. Die hessische Luftaufsicht registrierte lediglich 36 verspätete Landungen nach 23.00 Uhr und genehmigte drei Starts nach 23.00 Uhr, wie das Verkehrs- und Wirtschaftsministerium am Dienstag in Wiesbaden auf Anfrage berichtete. Ein Jahr zuvor hatte es in der kritischen Zeit 79 Flugbewegungen gegeben und im Oktober 2017 sogar 101.

Gericht und Justiz (Symbolbild) © Adobe Stock / Nr. 259687395

Fluggastrechteportal Flightright baut Jobs ab

Kurzmeldung Das Fluggastrechteportal Flightright hat offenbar Probleme. Nach einem Bericht des "Stern" wurden "weniger als 20 Arbeitsplätze" gestrichen, was rund zehn Prozent der Belegschaft entsprechen dürfte. Nun habe das Unternehmen noch 140 festangestellte Mitarbeiter. Detaillierte Gründe wurden nicht genannt, Flightright habe sich aber nach eigenen Angaben neu organisiert, um deutlich agiler im Markt zu agieren.

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