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Richter im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden (Hessen). © dpa - Bildfunk / Arne Dedert

Thema Rechtliche Rahmenbedingungen

Auf dieser Themenseite finden Sie alle Artikel, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehr beschäftigen.

EuGH: Ryanair kann in allen Mitgliedsländern vor Gericht gebracht werden

Kurzmeldung Laut der Vereinigung der Anwälte für Fluggastrechte (Apra) hat der europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Klausel in Ryanair-AGB's, wonach man die Airline nur in Irland vor Gericht bringen kann, keinen Bestand hat. Das Gericht habe im Sinne des Verbraucherschutzes geurteilt, so Apra.

IHK kritisiert geplante Datenerhebungen in Infektionsschutzgesetz

Kurzmeldung Das neue Infektionsschutzgesetz würde aus Sicht der IHK Neubrandenburg Beförderungsunternehmen unzumutbare Datenerhebungen auferlegen. So müssten unter anderem Flughafen-BEtreiber von Reisenden Unterlagen wie Impfdokumente oder ärztliche Zeugnisse einsehen und prüfen, wozu sie fachlich nicht in der Lage seien.

Kein Flug ohne rechtlichen Rahmen

Basiswissen Airline Operations (11) Gesetzliche Vorschriften, Regeln, Standards, Richtlinien, Vorgaben und Empfehlungen: Kein Flug kann ohne genaue Beachtung verschiedenster Pflichten abheben. Eine Übersicht gibt Airline-Operations-Experte Matthias Baier.

Keine Entschädigung wegen Schraube auf der Landebahn

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Beschädigungen an Flugzeugen durch Fremdkörper kommen relativ häufig vor. Erst seit 2019 gibt es Rechtssicherheit, ob Airlines für daraus resultierende Verspätungen Entschädigungen zahlen müssen. In unserer Serie zur europäischen Fluggastrechteverordnung geht es heute um "Pauels vs. Germanwings".

EU will nach Strafzoll-Erlaubnis verhandeln - USA drohen

Auch die EU darf jetzt aufgrund von illegalen Boeing-Subventionen milliardenhohe Strafzölle auf US-Importe erheben, hat die WTO entschieden. Die Europäer jedoch würden das Thema wohl am liebsten in Einvernehmen begraben, aber die Trump-Regierung gibt sich rauflustig.

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