Rechtliche Rahmenbedingungen, © dpa - Bildfunk/Arne Dedert
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Thema : Rechtliche Rahmenbedingungen

Airbus A319 von Easyjet am Flughafen Mailand-Linate., © AirTeamImages.com/Carlo Marcora
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Unbeaufsichtigt abgestellte Flugzeuge: Easyjet droht Millionenstrafe

Die irische GTLK-Tochter STLC Europe Eight verklagt Easyjet auf mindestens 72 Millionen US-Dollar (rund 62 Millionen Euro). Der Vorwurf lautet, die Fluggesellschaft habe sechs geleaste Airbus-Flugzeuge nach der Kündigung der Leasingverträge unrechtmäßig unbeaufsichtigt abgestellt.

1 min
Heart Aerospace X1 beim Erstflug, © Heart Aerospace
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X1-Erstflug zeigt Grenzen der E-Luftfahrt, IHK Berlin fordert Langstrecken, Abu-Dhabi-Staatsbesuch treibt Emirates-BER-Ausbau

Politik & Gesellschaft Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit dem Erstflug des Elektro-Demonstrators X1 und den Chancen sowie physikalischen Grenzen des elektrischen Fliegens, der Forderung der IHK Berlin nach zusätzlichen Langstreckenverbindungen sowie einem Staatsbesuch aus Abu Dhabi, der den seit Langem diskutierten Emirates-Ausbau am BER voranbringen könnte.

11 min
Passagiere vor dem Leitwerk einer Ryanair Maschine., © DPA/Henning Kaiser
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EU-Gericht weist Ryanair-Klage gegen Lufthansa-Staatshilfe ab

Das Gericht der Europäischen Union hat einen Eilantrag von Ryanair abgewiesen, mit dem der Billigflieger die EU-Kommission zur sofortigen Rückzahlung von Lufthansa-Staatshilfen zwingen wollte. Zentrale Teile der Klage sah das Gericht als rechtlich unhaltbar an.

2 min
Eine Frau, die einen Mundschutz trägt, steht im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens in der Abflughalle vor einer Anzeigetafel, © dpa/Arne Dedert
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Corona-Ausschuss: Expertin verneint Landeszuständigkeit für Einreiseverbote in Frankfurt

Der Corona-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags hat in seiner ersten öffentlichen Sitzung mit Sachverständigen getagt. Eine Expertin kommt zum Entschluss: Die Befugnis liege allein beim Bund.

2 min
Das Boeing-Logo ist in der Fabrik des Unternehmens in Renton, Washington, zu sehen., © DPA/Lindsey Wasson/AP
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Nach Alaska-Airlines-Zwischenfall: Boeing zahlt FAA-Bußgeld für Sicherheitsverstöße

Boeing hat in diesem Jahr ein Bußgeld von 3,1 Millionen US-Dollar (rund 2,7 Millionen Euro) an die US-Luftfahrtbehörde FAA gezahlt. Das teilte die Behörde mit. Grund seien mehrere Sicherheitsverstöße, darunter Handlungen im Zusammenhang mit dem Zwischenfall an Bord einer Boeing 737 Max 9 der Alaska Airlines im Jahr 2024.

1 min
Trümmerteile, die von Such- und Rettungskräften an der Absturzstelle des Germanwings-Airbus A320 in den französischen Alpen geborgen wurden., © DPA/Sebastien Nogier
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Germanwings-Klage, Klimabilanzen von Luftverkehr und Bahn, EASA verlängert Golf-Warnung

Politik & Gesellschaft Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit der drohenden Niederlage der Schmerzensgeld-Klage von Germanwings-Hinterbliebenen gegen den Bund, der fraglichen Belastbarkeit der Klimabilanzen von Luftverkehr und Bahn sowie der bis Ende September verlängerten EASA-Luftraumwarnung für die Golfregion.

12 min
Ein Schild mit der Aufschrift "Landgericht Braunschweig" hängt in Haupteingangsbereich des Landgerichts., © DPA/Moritz Frankenberg
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Klage von Germanwings-Hinterbliebenen droht vor Gericht zu scheitern

Elf Jahre nach dem Absturz einer Germanwings-Maschine mit 150 Toten sieht das Landgericht Braunschweig kaum Erfolgsaussichten für die Schmerzensgeld-Klage von 30 Hinterbliebenen gegen den Bund. Die Kammer verwies stattdessen auf die Fluggesellschaft.

2 min
Pentagon mit US-Flagge: Ein Flugzeug hebt vom Washington Reagan National Airport ab., © dpa/J. Scott Applewhite/AP
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Demokraten werfen US-Verkehrsministerium Versagen beim Datenschutz vor

Zwei demokratische Abgeordnete haben den US-Rechnungshof GAO aufgefordert, das Verkehrsministerium zu überprüfen. Das Ministerium sei in mehr als 40 Jahren nie gegen Verstöße beim Schutz von Passagierdaten vorgegangen.

2 min
Leitwerke von Air-France-Maschinen., © dpa/Christophe Ena
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Französisches Gericht erkennt Brustkrebs als Berufskrankheit an

Nach einem zweieinhalbjährigen juristischen Kampf hat eine ehemalige Air-France-Flugbegleiterin in Frankreich die Anerkennung ihrer Brustkrebserkrankung als Berufskrankheit erreicht. Das Gericht von Bayonne sah mehrere Faktoren an Bord von Flugzeugen als mögliche Ursache.

1 min
Einmal im Monat veröffentlicht die Luftrechts-Expertin Nina Naske auf airliners.de eine neue Kolumne., © dpa/Fotomontage: airliners.de
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Drohnenabwehr am Flughafen: Notwehr statt Beleihung!

Luftrechtskolumne (145) Die unbemannten Luftfahrtsysteme am Flughafen Leipzig/Halle sind in aller Munde. Was sollte geschehen? Die Rechtsanwältin Nina Naske erklärt, warum eine Rückbesinnung auf die Jedermanns-Notrechte entscheidend ist.

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Ein Schild steht vor dem Luftfahrt-Bundesamt (LBA)., © DPA/Julian Stratenschulte
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Amtsantritt beim LBA, Erkenntnisse Drohnenanschlag Leipzig/Halle, Google-KI gegen Kondensstreifen

Politik & Gesellschaft Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit dem Amtsantritt von Alexander Schott und dessen Bedeutung für die Neuausrichtung des Luftfahrt-Bundesamts, neuen Erkenntnissen zum mutmaßlichen Drohnenanschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle sowie Großbritanniens Plänen, mit Unterstützung von Google-KI Kondensstreifen über dem Atlantik zu verringern.

14 min
A380 von Korean und Asiana., © AirTeamImages.com/Markus Mainka
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Asiana-Übernahme sorgt für neue Millionenklage

Der südkoreanische Finanzinvestor Mirae Asset Securities hat Ipark Hyundai Development auf Schadenersatz von 49,4 Milliarden Won (rund 30,5 Millionen Euro) verklagt. Grund ist die 2020 gescheiterte Übernahme der Fluggesellschaft Asiana Airlines mit Basis am Flughafen Seoul-Incheon, wie der Branchendienst "CH-Aviation" berichtete. Die Klage reichte Mirae Asset am 8. Juni ein.

1 min
Eine Boeing 787-9 von ANA., © AirTeamImages.com/Matthieu Douhaire
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Australische Wettbewerbsbehörde genehmigt Partnerschaft zwischen Singapore Airlines und ANA

Die australische Wettbewerbs- und Verbraucherschutzbehörde ACCC hat Singapore Airlines und All Nippon Airways (ANA) eine fünfjährige Kooperation auf Verbindungen zwischen Japan und mehreren asiatischen Ländern genehmigt. Das berichtete "CH-Aviation".

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Aeromexico und Delta in Mexico City., © AirTeamImages.com/Mehrad Watson
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Delta und Aeromexico gewinnen Rechtsstreit um gemeinsame Airline-Allianz

Ein US-Berufungsgericht hat die von der Regierung Donald Trumps verfügte Auflösung der Airline-Allianz zwischen Delta und Aeromexico gekippt. Das Verkehrsministerium behandelte nach Auffassung der Richtung die Fluggesellschaften strenger als vergleichbare Bündnisse.

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Delta Air Lines im Regen., © Adobe Stock/Christian Palent
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US-Wettbewerbsbehörde erwägt Offenlegungspflicht für personalisierte Preise

Die US-Handelsaufsicht FTC erwägt, Unternehmen zur Offenlegung personalisierter Preisgestaltung zu verpflichten. Auch Delta Air Lines war zuvor von US-Abgeordneten zur Preispraxis befragt worden.

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Airbus A320 von British Airways., © Flughafen Nürnberg/Max Haselmann
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British Airways und Air Canada scheitern vor EU-Gericht mit Kostenforderungen

Das Gericht der Europäischen Union hat die Forderungen von British Airways und Air Canada auf Erstattung ihrer Anwaltskosten aus dem Luftfracht-Kartellverfahren drastisch gekürzt. Beide Airlines hatten weit höhere Summen von der EU-Kommission zurückverlangt.

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Britische Wettbewerbsbehörde untersucht Preistransparenz bei Virgin Atlantic

Virgin Atlantic gerät ins Visier der britischen Wettbewerbsbehörde CMA. Sie untersucht, ob die Fluggesellschaft ihre Kunden bei Buchungen vorab transparent über den Gesamtpreis informiert hat.

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Spicejet: Richterwechsel bremst Entscheidung im Streit mit Leasinggesellschaften

Ein indisches Gericht hat mitgeteilt, dass die Insolvenzanträge von Flugzeug-Leasinggebern gegen die finanziell angeschlagene Fluggesellschaft Spicejet neu vor einer anderen Kammer verhandelt werden. Grund ist eine Last-Minute-Einigung der Airline mit einem der Leasinggeber.

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Flugbegleitergewerkschaft wehrt sich gegen Spirit-Datenverkauf an Google

Ein US-Insolvenzgericht hat eine Anhörung zur Genehmigung des Verkaufs interner Geschäftsdaten der insolventen Spirit Airlines an Google für zehn Millionen US-Dollar (rund 8,7 Millionen Euro) auf Anfang September verschoben.

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Die ungenutzte Waffe: Warum EU-Airlines nie das Gesetz gegen Golf-Carrier einsetzen

Luftverkehrsabkommen (7) Seit sieben Jahren beklagen Europas Netzwerk-Airlines unfaire Golf-Carrier-Konkurrenz, doch das EU-Rechtsinstrument dagegen, die Verordnung 2019/712, blieb ungenutzt. Jens Ritter wirft Emirates vor, keine echte Konnektivität nach Deutschland zu bringen. Entschieden wird der Streit um Berlin und Stuttgart aber in der Politik.

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Fluggast geht mit Bordkarte durch die Kontrolle., © DPA/Christian Charisius
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No-Show: Was Vielfliegern jetzt wirklich zusteht

Hintergrund Nach 13 Jahren zäher Verhandlungen haben sich EU-Parlament und Rat auf eine Reform der Fluggastrechte geeinigt – und erstmals ausdrücklich No-Show-Klauseln verboten. Was das konkret für Vielflieger bedeutet, wo die Reform greift und wo nicht, und welche Regeln bis zum Inkrafttreten noch gelten.

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Boeing 777 von Emirates landet in Teheran., © AirTeamImages.com/Shahram Sharifi
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Emirates plant wohl "Fifth-Freedom"-Flug über Mailand nach Lima

Emirates bereitet sich Berichten zufolge darauf vor, von den italienischen Behörden die Genehmigung für einen Verbindung zwischen Dubai und Lima mit Zwischenstopp in Mailand-Malpensa zu erhalten. Das berichtete die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera".

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Heart Aerospace X1 beim Erstflug, © Heart Aerospace
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Heart Aerospace fliegt Demonstrator, Türkei gibt Smartwings-Übernahme frei, Energieexperten erwarten hohe Kerosinpreise

Politik & Gesellschaft Das wöchentliche airliners.de-Politik-Briefing. Dieses Mal unter anderem mit dem Erstflug des Elektro-Demonstrators X1 von Heart Aerospace als mehr als nur einem Technologiesignal für die Zukunft des Regionalverkehrs, der Freigabe der türkischen Wettbewerbsbehörde für die geplante Übernahme der Smartwings-Gruppe durch Pegasus sowie der Einschätzung von Energieexperten, dass die Kerosinpreise auch bei einer raschen Entspannung im Nahen Osten zunächst hoch bleiben dürften.

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ICE 4 der Deutschen Bahn, © Deutsche Bahn AG/Georg Wagner
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Grüne wollen ICE-Anschluss kleinerer Städte gesetzlich sichern

Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene. Damit will die Partei verhindern, dass kleine Städte nach dem geplanten Einstieg des italienischen Betreibers Italo ihre ICE-Anschlüsse verlieren.

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Indisches Gericht rügt Spicejet wegen Last-Minute-Einigung

Ein indisches Insolvenzgericht hat die Fluggesellschaft Spicejet am Montag gerügt, weil sie sich erst in letzter Minute mit einem von acht Flugzeug-Leasinggebern geeinigt hatte, deren Insolvenzanträge zur Entscheidung anstanden. Das Gericht sprach von verschwendeter Gerichtszeit.

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