Richter im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden (Hessen). © dpa - Bildfunk / Arne Dedert

Thema Rechtliche Rahmenbedingungen

Auf dieser Themenseite finden Sie alle Artikel, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehr beschäftigen.

Gerichtsurteil: Flughafen Sylt muss wegen Lärm Betrieb umgestalten

Kurzmeldung Die Klage von zwei Anwohnerinnen gegen den Flughafen Sylt vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig ist erfolgreich gewesen. Das Gericht verurteilte die Flughafenbetreiber, den Betrieb so zu gestalten, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 dB(A) belastet werden.

Visualisierung eines Airbus A319 der Chair Airlines © Chair Airlines

Chair-Airlines-Umfirmierung offiziell abgeschlossen

Kurzmeldung Der Namenswechsel von Germania Flug AG zu Chair Airlines AG ist abgeschlossen. Laut Airline-Meldung wurde der Wechsel nun vollzogen. An der Rechtsform und der Struktur ändere sich nichts. Die rechtliche Umfirmierung hatte sich immer wieder verzögert.

EU verlängert Brexit-Übergangsregelungen für Flüge bis Oktober 2020

Kurzmeldung Die EU-Kommission hat angesichts eines drohenden No-Deal-Brexit eine Fristverlängerung bis Oktober für die Verordnung zur "Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität“ angekündigt. Solange wird der Luftverkehr zwischen der EU und Großbritannien nach den alten Regeln fortgeführt.

Oberster Verbraucherschützer lehnt Strafsteuer auf Billigflüge ab

Kurzmeldung Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, lehnt Strafsteuern auf Billigflüge ab. Eine pauschale Steuer nur auf Flugtickets, die weniger als 50 Euro kosten, sei zu kurz gegriffen, sagte er gegenüber der Funke Mediengruppe. Die Bundesregierung müsse größere Lösungen wie eine einheitliche Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge ansteuern..

Rechtsfragen zum Klimaschutz in der Luftfahrt

Luftrechtskolumne (73) Der EU-Emissionshandel und die Zukunft rund um Corsia, das von der Icao erarbeitete Paket für den Emissionshandel im globalen Luftverkehr, sind in aller Munde. Unsere Luftrechtskolumnistin Nina Naske erläutert zugehörige Rechtsfragen.

Sollte man den Münchner Flughafen privatisieren?

Lesetipp Ein Pro und Contra zwischen dem FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag und dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion zu einer möglichen Privatisierung des Flughafen München findet man heute in der "Bayerischen Staatszeitung".

Passagiere stehen am Service-Schalter der Fluggesellschaft SAS. © dpa / Heiko Junge

SAS muss Fluggäste nach Pilotenstreik nicht entschädigen

Kurzmeldung SAS muss den von einem tagelangen Pilotenstreik betroffenen Passagieren keine Entschädigung zahlen. Das teilte die schwedische allgemeine Beschwerdekammer mit. Laut der Kammer stelle der Pilotenstreik einen außergewöhnlicher Vorgang da, der außerhalb der Kontrolle von SAS gelegen habe. Betroffen waren mehr als 380.000 Passagiere, darunter auch auf Verbindungen nach Deutschland.

Flugzeuge von Lauda Motion und Ryanair. © AirTeamImages.com/Chris Jilli, Serge Bailleul [M]

Lauda-Klausel zu irischem Gerichtsstand ungültig

Kurzmeldung Die Ryanair-Tochter Laudamotion darf Verfahren über Entschädigungszahlungen an Passagiere nicht auf irische Gerichte beschränken. Das Düsseldorfer Amtsgericht hat eine entsprechende Passage in den Allgemeinen Beförderungsbedingungen für ungültig erklärt, teilt das klagende Unternehmen Airhelp mit.

Europa-Flagge der EU. © Adobe Stock

EU will wohl mehr Passagierdaten erfassen

Lesetipp Die Erfassung von Passagierdaten durch Airlines und die anschließende Weitergabe an Sicherheitsbehörden in der EU wird vermutlich verstärkt. Die meisten EU-Mitglieder seien für eine massive Ausweitung des Programms, berichtet "Der Mobilitätsmanager".

Zehn Monate Haft für obdachlosen Dauergast am Düsseldorfer Flughafen

Kurzmeldung Ein notorischer Dauergast des Düsseldorfer Flughafens ist zu zehn Monaten Gefängnis ohne Bewährung wegen wiederholten Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Der 37-Jährige hatte das gegen ihn verhängte Hausverbot des Airports immer wieder missachtet.

Eine umlackierte Frachtmaschine von Lufthansa Cargo wird beladen. © Lufthansa Cargo

Lufthansa zahlt Bahn bis zu 50 Millionen Euro wegen Frachtkartell

Kurzmeldung Die Lufthansa zahlt mehr als 50 Millionen Euro an die Deutsche Bahn, um den Streit über das Frachtkartell beizulegen. Zwischen 1999 und 2006 hatte sich der Kranich mit anderen Airlines über Zuschläge im Cargo-Geschäft abgesprochen.

Mehr als eine Tonne Rauschgift am Flughafen Zürich in sechs Monaten

Kurzmeldung Mehr als eine Tonne Rauschgift ist am Flughafen Zürich im ersten Halbjahr 2019 sichergestellt worden. Zehn Frauen und acht Männer zwischen 22 und 67 Jahren seien verhaftet worden, berichtete die Kantonspolizei Zürich

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