Richter im Sitzungssaal des Staatsgerichtshofs in Wiesbaden (Hessen). © dpa - Bildfunk / Arne Dedert

Thema Rechtliche Rahmenbedingungen

Auf dieser Themenseite finden Sie alle Artikel, die sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Luftverkehr beschäftigen.

Die Geburtsfehler der europäischen Fluggastrechteverordnung

Verordnung (EG) Nr. 261/2004 Aus einer Verordnung gegen Überbuchung hat sich ein Fluggastrechte-Konstrukt entwickelt, das Airlines Milliarden kostet. Wie es dazu kam, ist Thema einer neuen airliners.de-Serie: Teil 1 über den Gründungsmythos und die handwerklichen Versäumnisse der europäischen Fluggastrechteverordnung.

Beispiel Luftsicherheitsrecht - das Verhältnis von EU-Recht und nationalem Recht

Basiswissen Luftrecht (9) Unternehmen in der Luftfahrt müssen viel Juristisches beachten. Die Rechtsanwältin Nina Naske erläutert im Luftrecht-Tutorial auf airliners.de das rechtliche Basiswissen – nicht nur für Manager. Dieses Mal: Das Verhältnis des EU-Rechts zum nationalen Recht erklärt am Beispiel des Luftsicherheitsrechts.

Germanwings-Prozess: Gericht weist Klage der Angehörigen ab

Kurzmeldung Die Lufthansa muss den Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes vom März 2015 kein zusätzliches Schmerzensgeld zahlen. Das Landgericht Essen hat am Mittwoch die Klagen von acht Angehörigen abgewiesen. Nach Ansicht der Richter waren für die Prüfung, ob der Pilot flugfähig war, jedoch nicht die Lufthansa oder die ebenfalls beklagte Flugschule verantwortlich." Die Flugsicherheit ist eine staatliche Aufgabe", sagte Richter Lars Theissen.

Bundesverwaltungsgericht verschiebt Entscheidung zu S21-Flughafenbahnhof

Kurzmeldung Nach rund achtstündiger mündlicher Verhandlung legte das Bundesverwaltungsgericht einen neuen Verkündungstermin für sein Urteil über einen Teil der Planungen für das Großprojekt Stuttgart 21 für den 18. Juni fest. Es geht um den Neubau des Tiefbahnhofs am Landesflughafen und die Südumgehung Plieningen. Der Naturschutzbund (Nabu) Stuttgart und die Schutzgemeinschaft Filder hatten gegen den Planfeststellungsbeschluss geklagt. Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hatten sie wegen eines formellen Fehlers Recht bekommen.

Avion Express Malta darf auch in den USA fliegen

Kurzmeldung Avion Express Malta, eine Schwestergesellschaft des ACMI-Anbieters Avion Express hat die Genehmigung der US-Luftfahrtbehörde erhalten, auch in den USA Passagierflüge durchführen zu dürfen. Laut Mitteilung habe der Genehmigungsprozess rund ein halbes Jahr gedauert. Ende 2019 hat der Anbieter bereits die Genehmigung der kanadischen Behörden bekommen.

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