Die Gewerkschaft Verdi hat die Bundesregierung scharf für die Vergabe zusätzlicher Landerechte an eine Fluggesellschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten kritisiert. "Das ist keine verantwortungsvolle Luftverkehrspolitik, sondern ein fragwürdiger Deal zulasten inländischer Arbeitsplätze, Wertschöpfung und eines Teils unserer kritischen Infrastruktur", sagte Dennis Dacke, Verdi-Bundesfachgruppenleiter Luftverkehr und Maritime Wirtschaft. Deutsche Luftverkehrspolitik dürfe keine Verhandlungsmasse bei Staatsbesuchen sein, so Dacke weiter.
Wer Start- und Landerechte vergebe, treffe eine Entscheidung mit Folgen für Industrie und Arbeitsplätze, erklärte Dacke. Die Bundesregierung sei zuerst den Interessen des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandorts Deutschland verpflichtet. Dabei gehe es nicht um "Berlin gegen Frankfurt", sondern um inländische Wertschöpfung.
Verdi warnte zudem vor der Annahme, zusätzliche Verbindungen zum Drehkreuz in Dubai verbesserten automatisch die internationale Anbindung Deutschlands. Mehr deutsche Abflughäfen stärkten vor allem das Golf-Drehkreuz und könnten Passagierströme aus europäischen und deutschen Netzen dorthin verlagern, so Dacke. "Natürlich braucht Berlin mehr Langstreckenverbindungen. Aber die entscheidenden Fragen lauten: wohin, und wo entstehen dadurch Jobs und Wertschöpfung?"
Besonders kritisch sieht die Gewerkschaft die unterschiedlichen Wettbewerbs- und Beschäftigungsbedingungen zwischen europäischen und außereuropäischen Fluggesellschaften. Europäische Airlines unterlägen hohen Anforderungen an Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung, Tarifbindung sowie zunehmend an Klima- und Umweltstandards, so Dacke. "Tarifverträge, Mitbestimmung und Arbeitnehmerrechte sind kein Wettbewerbsnachteil, den man durch die Hintertür importierter Konkurrenz bestrafen darf."
Harsche Kritik kommt auch vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF). Geschäftsführer Michael Engel reagierte mit "Unverständnis und Verärgerung" auf die Entscheidung der Bundesregierung. "Wir sind entsetzt darüber, wie wenig die Interessen der deutschen Fluggesellschaften und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unserer Unternehmen bei dieser Entscheidung berücksichtigt wurden." Das sei "der Ausverkauf deutscher Arbeitsplätze und ein weiterer Schlag in die Magengrube unserer Unternehmen."
Die Entscheidung der Bundesregierung steht nach Ansicht des deutschen Airline-Verbandes im "krassen Widerspruch zu allen Versprechungen der deutschen Politik, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Luftverkehrsgesellschaften zu stärken, Wertschöpfung zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern." Der BDF sieht in der Entscheidung auch keinen Mehrwert für den Luftverkehrsstandort Berlin. Mit der Entscheidung pro Emirates verschließe Berlin alle Türen für andere Fluggesellschaften, die in der Zukunft bereit gewesen wären, echte Direktverbindungen auf der Langstrecke von und nach Berlin anzubieten.
Auch Lufthansa und Hessen hatten bereits Kritik geäußert
Bereits am Donnerstag hatte die Lufthansa die zusätzlichen Landerechte für die VAE-Airline kritisiert. Der Schritt verlagere Wertschöpfung und Beschäftigung an den Golf und verstärke die bestehende Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Vereinigten Arabischen Emirate, erklärte die Lufthansa. "Diese Bundesregierung schießt zu viele Eigentore."
Auch der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hatte sich am Mittwoch gegen die Ausweitung der Verkehrsrechte ausgesprochen und die Entscheidung als nachteilig für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland bezeichnet.
Die Bundesregierung hatte mitgeteilt, einer bislang nicht namentlich genannten Fluggesellschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zusätzlich zu ihren vier bestehenden deutschen Zielen einen fünften Landepunkt zu gewähren. Als wahrscheinliches fünftes Ziel gilt Berlin. Über die konkrete Airline wird nach Angaben aus Insiderkreisen noch in den Vereinigten Arabischen Emiraten entschieden, als Bewerber gelten Emirates und Etihad Airways.
Offener äußerte sich dazu der Flughafenverband ADV: "Der Flughafenverband ADV äußert sich nicht zu einzelnen Luftverkehrsverhandlungen. Eines ist aber völlig klar: Deutschland braucht als exportorientierte Volkswirtschaft eine starke internationale Anbindung. Zusätzliche Verbindungen schaffen Konnektivität, stärken Handel, Tourismus und Investitionen und machen den Wirtschaftsstandort attraktiver."
An die Forderungen zu geringeren Standortkosten äußerte sich auch die ADV: "Mehr Konnektivität und niedrigere Standortkosten müssen [...] das Ziel einer wettbewerbsfähigen Luftverkehrspolitik sein."
Milliardeninvestitionen in Deutschland angekündigt
Zahlreiche Wirtschaftsvertreter sowie Berlin und Brandenburg begrüßten die Entscheidung der Bundesregierung dagegen. Deutschland gewährt den VAE die zusätzlichen Verkehrsrechte im Rahmen eines größeren Wirtschaftspakets.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu Deutschland ausbauen und haben angekündigt, weitere 40 Milliarden Euro im Land zu investieren. Das hatten VAE-Präsident Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan und Bundeskanzler Friedrich Merz am Donnerstag bekannt gegeben.
Das neue Investitionspaket zielt einer gemeinsamen Erklärung beider Regierungen zufolge insbesondere auf die digitale Infrastruktur ab. Geplant sei unter anderem der Bau hochmoderner Rechenzentren mit einer Kapazität von rund einem Gigawatt, hieß es in dem englischsprachigen Dokument.
Zudem unterzeichneten Unternehmen beider Länder 29 Absichtserklärungen und Abkommen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 9,36 Milliarden Euro. Um die Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Handel, Energie und Künstlicher Intelligenz dauerhaft zu vertiefen, vereinbarten Merz und der VAE-Präsident die Aufnahme eines strategischen Dialogs. Die Kooperation bei Flüssigerdgas (LNG), erneuerbaren Energien und Wasserstoff soll ebenfalls ausgebaut werden. Der VAE-Präsident beendet seinen Besuch am Freitag.
