Europas Luftfahrtverbände lehnen eine Ausweitung des EU-Emissionshandels (ETS) auf weitere internationale Flüge geschlossen ab.
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) und die französische Fédération Nationale de l'Aviation et de ses Métiers (FNAM) legten dazu am Donnerstag in Berlin ein gemeinsames Positionspapier zur neuen EU-Luftfahrtstrategie vor.
Zeitgleich reagierte in Brüssel auch das Bündnis "Destination 2050" auf den Vorschlag der EU-Kommission, das ETS für die Luftfahrt zu überarbeiten. Darin haben sich die Airline-Verbände A4E und ERAA, der Flughafenverband ACI Europe, der Industrieverband ASD und die Flugsicherungsorganisation Canso zusammengeschlossen.
Die Verbände sehen die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Luftfahrt in Gefahr. Nach Darstellung von BDL und FNAM schwächen hohe Betriebskosten, eine asymmetrische Regulierung und der Investitionsbedarf für die Klimaneutralität Airlines und Drehkreuze im internationalen Wettbewerb. Die beiden Verbände verlangen deshalb, die Klimaschutzregulierung und insbesondere das "Fit-for-55"-Paket auf Wettbewerbsneutralität zu überprüfen.
"Destination 2050" bekräftigte das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 auf netto null zu senken. Zentrale Teile des Kommissionsvorschlags gefährdeten jedoch Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung zugleich, warnte das Bündnis.
Einig sind sich die Verbände vor allem beim Geltungsbereich. Das ETS dürfe weder auf Flüge mit bis zu 5000 Kilometern Distanz noch auf den vollen internationalen Verkehr ausgedehnt werden. Ein solcher Alleingang verzerre den Wettbewerb, begünstige Carbon Leakage und berge das Risiko von Vergeltungsmaßnahmen. Stattdessen solle die EU das globale Klimaschutzinstrument Corsia stärken.
Auch bei den SAF-Allowances liegen die Positionen nah beieinander. Die Verbände begrüßen, dass die Kommission mehr Unterstützung für nachhaltige Flugkraftstoffe (SAF) vorsieht. BDL und FNAM nennen die Verlängerung bis 2040 und 110 Millionen zusätzliche Allowances. Gemeinsam lehnen sie es jedoch ab, die Förderung auf in Europa produziertes SAF zu beschränken, und wollen die Unterstützung für HEFA- beziehungsweise abfallbasiertes Bio-SAF über 2029 hinaus verlängern. Beide Papiere fordern zudem ein europäisches Book-and-Claim-System.
BDL und FNAM gehen ausführlicher auf den SAF-Markt ein. Die Beimischungspflicht erhöhe die Nachfrage, ohne für ausreichendes Angebot zu sorgen. SAF sei noch deutlich teurer als Kerosin. Die Quoten der Verordnung Refuel EU Aviation wollen sie beibehalten, die PtL-Quote solle sich aber an der tatsächlichen Marktverfügbarkeit orientieren.
Darüber hinaus setzen die Verbände auf Bürokratieabbau. Die Luftfahrtstrategie und das geplante Omnibus-Verfahren für den Verkehrsbereich sollen doppelte Berichtspflichten und überlappende Regeln abschaffen, Genehmigungsverfahren vereinfachen sowie den Betrieb von Flugsicherung und Grenzkontrollen erleichtern. Neue Pflichten für Airlines, etwa zu Handgepäck oder Sitzplätzen, müssten zuvor auf Kosten und Verhältnismäßigkeit geprüft werden.
"Destination 2050" verlangt dagegen, sämtliche Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten für den Luftverkehr in die Branche zurückfließen zu lassen. Die Kommission schlägt nach Angaben des Bündnisses vor, den erfassten Sektoren nur einen Teil der Einnahmen zu sichern. Zudem sollen Luftfahrtprojekte Zugang zur Industrial Decarbonisation Bank und zum EU-Innovationsfonds erhalten. Für die Abscheidung und Nutzung von CO2 (CCU) fordert das Bündnis eigene Förderlinien.
Skeptisch sieht "Destination 2050" außerdem geplante Anreize zur Vermeidung von Kondensstreifen. Prognosen zu deren Entstehung seien wissenschaftlich noch mit großen Unsicherheiten behaftet. Der Vorschlag belohnt nach Ansicht des Bündnisses den Einsatz eines Prognosewerkzeugs, nicht ein nachgewiesenes Ergebnis.
