Die EU-Kommission will erstmals Flüge zu Zielen außerhalb Europas ihrem Emissionshandel unterwerfen. Das bislang ausschließlich innerhalb der EU geltende Regelwerk ETS soll ab 2029 auf alle Flüge angewendet werden, die in einem Radius von 5000 Kilometern ab dem Frankfurter Flughafen landen, schlägt die Kommission vor. Das schließt zahlreiche Ziele in Afrika und Asien mit ein, nicht aber die wichtigen Auslandsmärkte USA, China und Indien.
Mit dem Entwurf habe die EU-Kommission erstmals die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen und außereuropäischen Airlines in den Blick genommen, lobte eine Sprecherin der Lufthansa Group. Denn der 5000-Kilometer-Kreis ist nicht zufällig gewählt. Er enthält sämtliche wichtigen Drehkreuze am Persischen Golf wie auch den aufstrebenden Flughafen Istanbul. Die dort beheimateten Airlines wie Turkish, Emirates oder Qatar locken seit Jahren mit günstigen Angeboten Umsteiger an und haben den europäischen Gesellschaften große Marktanteile im Asienverkehr abgenommen.
Nicht erfasst vom geplanten Geltungsbereich sind hingegen die USA, Indien und China – alles Staaten, aus denen schon 2012 entschlossener Widerstand gegen den EU-Emissionshandel kam, weil man darin einen Eingriff in die eigene nationale Souveränität erkannte. Sie drohten mit massiven Gegenmaßnahmen wie der Einschränkung von Verkehrsrechten. Die EU musste damals ihren weltweit geplanten Emissionshandel eindampfen und auf innereuropäische Flüge beschränken.
Erhebliche Gegenreaktionen befürchtet
Der Branchenverband BDL hatte schon vor dem Entwurf gewarnt: "Die EU kann den Emissionshandel im internationalen Luftverkehr nicht einseitig ausweiten, ohne erhebliche Gegenreaktionen anderer Staaten zu riskieren." Jetzt zeigte sich der Verband erleichtert, dass der kostspielige Handel nicht auf sämtliche Starts in Europa ausgeweitet werden soll. Schon jetzt müssten deutsche Airlines rund 630 Millionen Euro jährlich für die Zertifikate aufwenden. Eine Entlastung würde dringend benötigt.
Sollte der Vorschlag der Kommission die Zustimmung vom Europaparlament und den EU-Staaten erhalten, erwartet der Luftrechtsexperte Elmar Giemulla sehr schwierige Verhandlungen mit Staaten, die in die neu geschaffene Zone fallen würden. "Die Luftverkehrsabkommen beruhen immer auf Gegenseitigkeit. Es ist schon ein kühner Plan der EU, die Verträge einseitig ändern zu wollen." Er könne sich nicht vorstellen, dass Staaten wie die Türkei oder die arabischen Emirate dem zustimmen würden. "Man muss mit denen reden. Und das wird kein Spaziergang."
Besonders betroffen wären aus Sicht des Experten auch die nordafrikanischen Länder wie Ägypten oder Marokko, die regelmäßig viele Touristen aus Europa empfangen. Deren Ferienflüge würden sich verteuern und so das Tourismusgeschäft schmälern. "Das ist auch eine Frage der Fairness, ob Europa im Namen des Umweltschutzes die Ellbogen ausfahren sollte."
So funktioniert der EU-Emissionshandel
Das EU-Treibhausgashandelssystem (Emission Trading System, ETS) ist ein zentrales Klimaschutzinstrument der Europäischen Union. Die Vorgaben sollen als Anreiz dienen, Treibhausgase einzusparen. Der Luftverkehr macht nach Angaben der EU-Kommission rund vier Prozent der gesamten CO2-Emissionen der EU aus. Die Kommission schlägt vor, das System auch auf alle ankommenden und abfliegenden Privatjets auszuweiten.
Die betroffenen Unternehmen bekommen Zertifikate für den Ausstoß klimaschädlicher Gase wie Kohlendioxid (CO2) zugeteilt und können nach Bedarf auch damit handeln oder weitere ersteigern. So entsteht ein Preis für jede ausgestoßene Tonne CO2. Die Menge der verfügbaren Zertifikate sinkt kontinuierlich. Dadurch sollen die Zertifikate teurer werden und Klimaschutzinvestitionen sich mehr lohnen.
Sogar weitere Ausweitung denkbar
Unabhängig vom ETS gibt es ein weltweites Klimaschutzinstrument für den Luftverkehr, das die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO auf freiwilliger Basis geschaffen hat (Corsia). Bis Juli 2032 soll die EU-Kommission einen Bericht vorlegen, wie gut das globale Ausgleichssystem funktioniert. Je nach Ergebnis soll das System dann wieder auf weniger Flüge außerhalb der EU eingegrenzt werden – oder möglicherweise im Gegenteil auf alle internationalen Flüge ausgeweitet werden, die in der EU starten.
Der globale Airline-Verband IATA sieht die EU-Pläne als Wiederholung eines "historischen Fehlers", der erneut viele Streitigkeiten auslösen werde. Das Vorhaben werde die weltweite Dekarbonisierung verlangsamen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben, meinte IATA-Chef Willie Walsh. Europa solle sich darauf konzentrieren, Corsia zu einem Erfolg zu machen.
Die europäischen Airlines sind wenig begeistert, dass sie für deutlich mehr Flüge als bislang Umwelt-Zertifikate kaufen sollen. Die EU müsse die Einnahmen aus dem ETS komplett reinvestieren, um die Emissionen des Luftverkehrs zu reduzieren, verlangt die Chefin des Airlineverbands A4E, Ourania Georgoutsakou.
Mit dem Ansatz würden nur 53 Prozent des europäischen Luftverkehrs bepreist, schreibt hingegen der europäische Verkehrsverband "T&E". "Es soll nur ein Teil der Flüge erfasst werden, während die längsten und umweltschädlichsten Flüge weiterhin ausgenommen bleiben", kritisierte Anna Comino von "T&E Deutschland". "Die Bundesregierung muss diesen Vorschlag zumindest unterstützen und gleichzeitig darauf drängen, den Geltungsbereich bis zur nächsten Überprüfung schrittweise auszuweiten. Die Luftfahrt muss für alle ihre Emissionen aufkommen, genau wie jeder andere Wirtschaftssektor."
