Die Bundesregierung hat Russland offiziell für den versuchten Anschlag auf den Flughafen Leipzig/Halle Anfang August verantwortlich gemacht. Das Land stehe auch hinter weiteren sogenannten hybriden Angriffen, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Die Ermittlungen hätten ergeben, dass bei dem Anschlagsversuch Tatmittel wie Drohnen, Sprengstoff und Zündtechnik zum Einsatz gekommen seien, die aus anderen hybriden Operationen Russlands bekannt seien.
Das Zusammenspiel der einzelnen Elemente sei professionell und erfordere ein hohes Maß an technischer Expertise sowie erheblichen organisatorischen Aufwand bei Planung und Durchführung, sagte der Minister. Die Ausführung selbst sei am Ende aber sogenannten "Low-Level-Agenten" zuzuordnen.
Dobrindt sagte: "Wir befinden uns nicht im Krieg. Aber wir sind tägliches Ziel, hybrider Kriegsführung." Man müsse davon ausgehen, dass es weitere solche Angriffe geben werde.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sagte beim gemeinsamen Statement mit dem Innenminister, der russische Botschafter sei bereits einbestellt worden. Zusätzlich habe die Bundesregierung in Absprache mit dem Bundeskanzler verschiedene Maßnahmen gegen Russland angeordnet. Dazu gehöre die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie die Kündigung des Vertrags über das "Russische Haus" in Berlin.
Weitere Sanktionen in Vorbereitung
Die Bundesregierung plane zudem, in der Europäischen Union neue Listungen von Personen aus Russland im Kontext hybrider Angriffe vorzuschlagen und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige zu verschärfen.
Die Unterstützung der Ukraine sowie die Zusammenarbeit mit den Partnern in der NATO und der Europäischen Union würden fortgesetzt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Deutschland die Unterstützung der Europäischen Union bei der Reaktion auf den Anschlagsversuch zugesagt. "Wir werden die EU trotz dieser eskalierenden und schwerwiegenden Taten geeint halten", schrieb sie in sozialen Netzwerken. Man stelle sich geeint und entschlossen der russischen Aggression entgegen und werde jeden abschrecken, der versuche, die Freiheit und Sicherheit in der EU zu untergraben.
