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Thema : Bundesregierung

Verfehlte Klimaziele im Verkehrssektor: BUND verklagt Bundesregierung, © dpa/Michael Kappeler
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Verfehlte Klimaziele im Verkehrssektor: BUND verklagt Bundesregierung

Der BUND verklagt die Bundesregierung zu den festgelegten CO2-Obergrenzen im Klimaschutzgesetz. Im Verkehrssektor wollen die Umweltschützer unter anderem die Steuervorteile für Kerosin gerichtlich kippen.

3 min
Streit um China-Einreisebeschränkungen in Deutschland und Europa, © dts Nachrichtenagentur
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Streit um China-Einreisebeschränkungen in Deutschland und Europa

Kommt eine europaweite Corona-Testpflicht für Reisende aus China in der EU? In Deutschland sprechen sich die Koalitionsparteien weiter dagegen aus, während andere Länder vorpreschen. Die Branche ist strikt gegen Verbote – und nationale Alleingänge.

7 min
Bundesregierung und Gewerkschaften lehnen Boni-Pläne der Lufthansa ab, © dpa/Robert Schlesinger
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Bundesregierung und Gewerkschaften lehnen Boni-Pläne der Lufthansa ab

Die Bundesregierung lehnt Pläne der Lufthansa zur Auszahlung von Boni an ihre Vorstände trotz milliardenschwerer Staatshilfen in der Pandemie ab. Auch Gewerkschaften reagieren mit Erstaunen.

3 min
Bundesregierung will Fachkräftemangel mit speziellen Jobcentern begegnen, © Adobe Stock/Tyler Olson
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Bundesregierung will Fachkräftemangel mit speziellen Jobcentern begegnen

Die Bundesregierung will dem aktuellen Fachkräftemangel in der Luftverkehrsbranche mit verschiedenen Maßnahmen begegnen. Nachdem das Anwerbungsprogramm für Bodenverkehrsdienste gefloppt ist, soll es nun die Bundesagentur für Arbeit richten.

3 min
Bundesregierung zeigt Emirates die kalte Schulter, © Messe Berlin GmbH
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Bundesregierung zeigt Emirates die kalte Schulter

Exklusiv

Emirates bemüht sich seit langer Zeit um mehr Flugrechte nach Deutschland und schickt nicht zuletzt deswegen seit Jahren einen Airbus A380 zur ILA. Trotz vorher positiver Signale hat das Kanzleramt jetzt Top-Managern der Airline eine eiskalte Abfuhr erteilt.

6 min
Bundesregierung will klimaschonenderen Luftverkehr voranbringen, © AirTeamImages.com/Jorgen Syversen
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Bundesregierung will klimaschonenderen Luftverkehr voranbringen

Die Bundesregierung will den Weg dafür ebnen, dass der Luftverkehr in Deutschland klimaschonender wird. Die Luftfahrt sei ein Schlüsselsektor für das Land. Besonders nachhaltiger Flugtreibstoff (SAF) soll gefördert werden, aber auch alternative Antriebe.

2 min
Bundesregierung will Analyse zu BER-Regierungsterminal abwarten, © dpa
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Bundesregierung will Analyse zu BER-Regierungsterminal abwarten

Am BER soll ein neues Regierungsterminal gebaut werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner ist dagegen. Die Regierung will für ihre finale Entscheidung eine Analyse abwarten.

1 min
Bundesrat billigt neue Vorgaben für nachhaltige Kraftstoffe, © Adobe Stock Nr.:  256231884
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Bundesrat billigt neue Vorgaben für nachhaltige Kraftstoffe

Deutschland setzt im Kampf gegen die Erderwärmung auf mehr nachhaltige Kraftstoffe im Verkehrssektor. Dazu sollen die Beimischungen steigen. Die PTL-Quote für den Luftverkehr kommt ab 2026.

2 min

Bundesregierung verlängert Corona-Einreiseverordnung

Kurzmeldung

Die Bundesregierung hat die bestehenden Corona-Regeln für Einreisende bis zum 10. September verlängert. Hinsichtlich der Quarantäne-Regeln sieht die Verordnung vor, dass vollständig Geimpfte, die aus Virusvariantengebieten einreisen, sich künftig nicht mehr in Quarantäne begeben müssen, schreibt "Reise vor 9".

Ganz Spanien wird Corona-Risikogebiet

Kurzmeldung

Die Bundesregierung stuft ganz Spanien ab Sonntag aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen als Corona-Risikogebiet ein, teilte das Robert-Koch-Institut mit. Praktische Folgen ergeben sich für Reisende aber kaum. Rückkehrer müssen wie bisher einen negativen Test oder einen Nachweis über eine vollständige Impfung oder Genesung dabeihaben. Damit entfällt die Quarantänepflicht.

Keine Reisewarnung mehr für mehr als 80 Corona-Risikoländer, © dpa/Germán Lama
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Keine Reisewarnung mehr für mehr als 80 Corona-Risikoländer

Die Bundesregierung rät ab 1. Juli nicht mehr grundsätzlich von touristischen Reisen ins Ausland ab. Die pauschale Reisewarnung wird durch drei neue Kategorien ersetzt.

4 min
EU-Kommission kritisiert deutsche Reisebeschränkungen für Portugal, © dpa/Paulo Mumia
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EU-Kommission kritisiert deutsche Reisebeschränkungen für Portugal

Die deutschen Einschränkungen für Reisen nach Portugal sind nach Ansicht der EU-Kommission nicht im Einklang mit den Absprachen unter den EU-Staaten. Reiseverbote seien demnach nicht vorgesehen.

1 min
Italien und Tschechien ab Sonntag keine Corona-Risikogebiete mehr, © dpa/Clara Margais
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Italien und Tschechien ab Sonntag keine Corona-Risikogebiete mehr

Wegen sinkender Corona-Infektionszahlen streicht die Bundesregierung am Sonntag Italien, Tschechien und weite Teile Österreichs von der Liste der Risikogebiete. Die Türkei wird vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet zurückgestuft.

2 min
Vizekanzler Scholz: Neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode, © Deutscher Bundestag
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Vizekanzler Scholz: Neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode

Vizekanzler Olaf Scholz hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt.

1 min
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Deutschland verschärft Reisewarnung für China

Kurzmeldung

Die Bundesregierung hat ihre Reisehinweise für die Volksrepublik verschärft und rät von nicht notwendigen Reisen ab. "Personen mit auskurierter Covid-19-Erkrankung werden, trotz negativer PCR- und IgM-Antikörpertests und grünem QR-Code, bei Einreise in sofortige mehrwöchige Krankenhausquarantäne überführt und weitreichenden Untersuchungen unterzogen", teilte das Auswärtige Amt mit. Im Anschluss müssen Personen die zwischen zwei und vier Wochen dauernde Quarantäne in einem Hotel oder einer zentralen Einrichtung antreten.

Bundeskabinett beschließt strengere Test-Pflichten für Einreisen aus Corona-Risikogebiete, © dpa/Eduardo Parra
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Bundeskabinett beschließt strengere Test-Pflichten für Einreisen aus Corona-Risikogebiete

Die Bundesregierung hat neue Einreiseregeln beschlossen. Einreisende aus speziellen Risikogebieten müssen bereits vor Abflug einen negativen Corona-Test vorlegen. In Kraft treten die Anpassungen am Donnerstag.

2 min
Etliche Klagen gegen Kostenbeteiligung an Corona-Rückholflügen, © dpa/Simon Kremer
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Etliche Klagen gegen Kostenbeteiligung an Corona-Rückholflügen

Die Rückholaktion der Bundesregierung kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie hat ein juristisches Nachspiel. Die Zahlungen der Zurückgeholten verlaufen nur schleppend. Auch sind 60 Klagen gegen die Rechnungen eingegangen.

3 min
Staatsgarantie für Gutscheine kostet Veranstalter fortan Prämie, © dpa/Clara Margais
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Staatsgarantie für Gutscheine kostet Veranstalter fortan Prämie

Auf EU-Geheiß müssen sich die Reiseveranstalter seit dieser Woche an der staatlichen Absicherung für Reisegutscheine mittels Zahlung einer Prämie beteiligen. Unwirksames werde teurer, schimpft die Tourismusbranche.

2 min
Corona-Kabinett einigt sich auf zehntägige Quarantänepflicht, © CDU
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Corona-Kabinett einigt sich auf zehntägige Quarantänepflicht

Das Corona-Kabinett hat sich auf die Details der geplanten Quarantänepflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten verständigt. Eine Entscheidung steht noch aus, doch verhindern lässt sie sich wohl nicht mehr.

1 min
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Bundesregierung fordert EU zu Einführung von Zwangsgutscheinen auf, © andreas-scheuer.de
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Bundesregierung fordert EU zu Einführung von Zwangsgutscheinen auf

Airlines und Tourismuswirtschaft fordern zum Schutz ihrer Liquidität, allen Erstattungsforderungen in der Corona-Krise mit Gutscheinen begegnen zu dürfen. Die Regierung setzt sich dafür ein, aber die EU-Kommission ist vorsichtig.

2 min
Fünf Minister fliegen in vier Flugzeugen über den Atlantik, © dpa/Kay Nietfeld
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Fünf Minister fliegen in vier Flugzeugen über den Atlantik

Lesetipp Kurzmeldung

Merkel, Müller, Kramp-Karrenbauer, Schulze, Maas: Fünf Minister jetten in vier Flugzeugen - davon drei von der Flugbereitschaft - über den Atlantik. Schlecht fürs Klima und darüber hinaus schlechtes Timing so kurz nach dem Klimagipfel, schreibt der "Tagesspiegel".

CSU-Landesgruppe will Strafsteuer auf Billigflüge - Regierung lehnt ab, © AirTeamImages.com, Montage: airliners.de/Alun Morris Jones, Carlo Marcora, Carlos Enamorado, Chris Jilli
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CSU-Landesgruppe will Strafsteuer auf Billigflüge - Regierung lehnt ab

Die Dobrindt-Idee einer neuen Steuer, die Billigtickets verhindern soll, lehnt der Luftfahrtbeauftragte der Bundesregierung ebenso wie die CSU-Spitze mit Verweis auf soziale Aspekte umgehend ab. Von den deutschen Airlines sind jedoch andere Töne zu hören.

3 min
Regierungsterminal in Schönefeld bekommt eigene Straßenanbindung, © Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
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Regierungsterminal in Schönefeld bekommt eigene Straßenanbindung

Kurzmeldung

Das Interims-Regierungsterminal in Berlin-Schönefeld bekommt eine eigene neue Zufahrtstraße zur Bundesstraße B96a. Dann gibt es zwei unabhängige Straßenanbindungen, teilte der Flughafen mit. Die Straße solle vor Inbetriebnahme des Interimsterminals im Oktober 2020 fertig sein.

Deutschland macht Bestellung für drei Airbus A350 fix, © airliners.de/Christian Höb
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Deutschland macht Bestellung für drei Airbus A350 fix

Kurzmeldung

Die deutsche Bundesregierung hat drei A350-900 bei Airbus fest bestellt, wie der Hersteller mitteilte. Die Flugzeuge sollen für Regierungsaufgaben, Truppentransporte und medizinische Evakuierungsflüge eingesetzt werden. Die erste Maschine soll 2020 ausgeliefert werden, die beiden anderen 2022.

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