Thema : Bundesregierung

Friedrich Merz und Patrick Schnieder, © dts Nachrichtenagentur
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Schnieder-Nachfolge geplatzt: Güntzler verzichtet auf das Ministeramt

Die geplante Ablösung von Verkehrsminister Patrick Schnieder nimmt eine überraschende Wendung: Sein als Nachfolger gehandelter Parteifreund Fritz Güntzler steht offenbar doch nicht zur Verfügung. Wer nun ins Ministeramt nachrücken soll, ist völlig offen.

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Mitarbeiter des Reiseveranstalters Tui und der britischen Kreuzfahrtlinie Marella Cruises stehen im Ankunftsbereich des Flughafens Palma de Mallorca und erwarten Urlauber., © DPA/Clara Margais
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Bundesregierung halbiert Beiträge zum Reisesicherungsfonds

Die Bundesregierung halbiert erneut die Entgelte für den Deutschen Reisesicherungsfonds und überarbeitet dessen Sicherheitskonzept. Die Reisebranche begrüßt den Schritt, fordert aber bereits weitere Entlastungen.

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Check-in-Schalter am Flughafen Hamburg., © Flughafen Hamburg
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Infrastruktur-Zukunftsgesetz: Flughäfen erhalten höhere Rechtspriorität

Nach monatelangem Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium hat die Bundesregierung ein Gesetz zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten auf den Weg gebracht. Dies hat direkte Folgen für die Luftfahrt.

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Bundesregierung reformiert Nationalen Wasserstoffrat

Das Bundeskabinett hat den Angaben zufolge die Reform des Nationalen Wasserstoffrats (NWR) beschlossen. Der seit 2020 bestehende Beratungsrat wird organisatorisch und strategisch neu ausgerichtet: Sein Mandat wird auf Wasserstoffderivate und weitere Moleküle ausgeweitet, die wirtschaftliche Expertise gestärkt und die Gremienstruktur verschlankt.

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Qatar und Emirates, © AirTeamImages.com/Enda Burke
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Luftfahrtstrategie: Bundesregierung zeigt sich offen für mehr Landerechte ausländischer Airlines

Die Bundesregierung zeigt sich grundsätzlich offen für den Markteintritt ausländischer Fluggesellschaften in Deutschland. Die neue Luftfahrtstrategie nennt eine "weitere, am Bedarf orientierte Marktöffnung" als mögliche Maßnahme.

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Friedrich Merz und Patrick Schnieder, © dts Nachrichtenagentur
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Bundesregierung verabschiedet Luftfahrtstrategie – Branche vermisst konkrete Maßnahmen

Das Bundeskabinett hat eine neue Luftfahrtstrategie verabschiedet. Sie soll Deutschland als führende Luftfahrtnation positionieren und erstmals zivile und militärische Aspekte zusammenführen. Die Branche begrüßt das Leitbild – vermisst aber konkrete Maßnahmen.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), spricht auf der Veranstaltung zum 100. Lufthansa-Jubiläum., © DPA/Hannes P Albert
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Bundesregierung will mit neuer Luftfahrtstrategie Rückstand im Luftverkehr aufholen

Das Bundeskabinett will Deutschland mit einer neuen Luftfahrtstrategie wieder wettbewerbsfähiger machen. Das Papier setzt auf nachhaltige Kraftstoffe, günstigere Standortbedingungen und mehr Forschungsförderung – räumt aber auch ein, dass sich die deutschen Passagierzahlen schlechter entwickeln als im europäischen Vergleich.

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Italienische Hochgeschwindigkeitszüge von Trenitalia und .italo, © Adobe Stock/Mike Dot
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Bundesregierung will nicht in Italo-Streit mit Deutscher Bahn eingreifen

Die Bundesregierung lehnt eine Einmischung in den Streit zwischen dem italienischen Bahnunternehmen Italo und der Deutschen Bahn ab. Europäisches Recht lasse eine staatliche Weisung an den Infrastrukturbetreiber nicht zu, erklärte das Verkehrsministerium.

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Flugzeug im Himmel., © Adobe Stock/tranvu1908
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Nach Krisenreaktionsübung: Bundesregierung schließt Abschuss entführter Passagierflugzeuge aus

Nach der Krisenreaktionsübung vom Mittwoch hat die Bundesregierung ihre Haltung zum Umgang mit entführten Passagierflugzeugen klargestellt — und sich damit von einer kontroversen Äußerung eines früheren Verteidigungsministers distanziert.

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Ein Eurofighter der Bundeswehr am Flughafen Rostock-Laage., © DPA
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Bundesregierung und Bundeswehr üben Krisenreaktion auf Flugzeugentführung

Die Bundesregierung hat eine Krisenreaktionsübung zur Entführung eines Zivilflugzeugs im deutschen Luftraum durchgeführt. Das Kabinett traf dabei in Echtzeit eine Entscheidung, die anschließend von Bundeswehr und Sicherheitsbehörden real umgesetzt wurde.

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Friedrich Merz, © dts Nachrichtenagentur
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Bundesregierung: Kein Kerosin-Engpass an deutschen Flughäfen

Trotz des Krieges im Nahen Osten und deutlich gestiegener Kerosinpreise gibt die Bundesregierung Entwarnung für deutsche Flughäfen. Die Reserven seien "beruhigend ausreichend" – doch ob das auch langfristig gilt, bleibt fraglich. Jedenfalls in der EU.

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Flugzeuge sind hinter den Zapfsäulen einer Tankstelle am Flughafen Hamburg Airport zu sehen., © DPA/Marcus Brandt
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Bundesregierung sieht Kerosinversorgung vorerst gesichert

Der Nationale Sicherheitsrat sieht derzeit keine Versorgungsnotlage für Treibstoff in Deutschland. Die Kerosinvorräte gelten als ausreichend – doch die Bundesregierung trifft bereits Vorkehrungen für den Ernstfall.

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Ein Ryanair-Flugzeug steht nach einer Bombendrohung auf dem Flughafen Charleroi in Belgien., © DPA/Virginie Lefour
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Ryanair wirft Bundesregierung Wortbruch bei Luftverkehrsteuersenkung vor

Ryanair hat die Bundesregierung nach dem Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche kritisiert. Das Kabinett hatte entschieden, die Luftverkehrsteuer nicht komplett auf das Niveau von 2024 abzusenken – und damit nach Ansicht der Airline ein ausdrückliches Versprechen gebrochen.

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Ein Airbus A340-600 der Lufthansa im Landeanflug., © Andreas Spaeth
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Rückholaktion angelaufen: Lufthansa-Jet soll Deutsche aus Maskat zurückholen

Die Bundesregierung startet ihre Rückholaktion für im Nahen Osten gestrandete Deutsche. Außenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte einen ersten Flug nach Maskat an, während Zehntausende Deutsche in der Region weiter auf ihre Heimreise warten.

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Ein Airbus A340-300 der Lufthansa auf dem Taxiway., © Andreas Spaeth
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Bundesregierung startet Rückholaktion – erster Charterflug geht nach Maskat

Die Bundesregierung will noch an diesem Mittwoch einen ersten Charterflug nach Maskat schicken, um besonders hilfsbedürftige Deutsche aus dem Nahen Osten zurückzuholen. Doch wer tatsächlich an Bord kommt, ist noch offen – und der Weg zum Abflugort stellt viele Reisende vor erhebliche Schwierigkeiten.

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Friedrich Merz., © CDU
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Merz-Reise eröffnet Perspektive für zusätzliche Emirates-Verbindungen

Die Bundesregierung zeigt sich offen für Gespräche über zusätzliche Landerechte für die Vereinigten Arabischen Emirate. Das Thema könnte während der aktuellen Golfstaaten-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz erörtert werden. Neben Berlin wird auch über Stuttgart verhandelt.

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ICE 4 der Deutschen Bahn, © Deutsche Bahn AG/Georg Wagner
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Bundesregierung stellt Aufsichtsrat der Deutschen Bahn neu auf

Die Bundesregierung besetzt den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn mit externem Sachverstand neu. Drei Wirtschaftsvertreter ziehen in das Kontrollgremium ein.

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Eine private Drohne fliegt über einem Garten bei Breitscheid in Nordrhein-Westfalen, als in weiter Entfernung ein Flugzeug beim Anflug auf den Flughafen Düsseldorf zu sehen ist., © dpa/Julian Stratenschulte
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Bundesregierung verschiebt nationale Luftfahrtstrategie

Die Bundesregierung verschiebt die Fertigstellung der nationalen Luftfahrtstrategie. Statt wie ursprünglich geplant Ende 2025 soll die Strategie nun im ersten Quartal 2026 finalisiert werden. Die Strategie soll einen Orientierungsrahmen für eine wettbewerbsfähige, souveräne, innovative und nachhaltige Luftfahrt in Deutschland bilden.

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Ausweiskontrolle am Flughafen, © dpa-tmn/Markus Scholz
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Bundesregierung lehnt verpflichtende Identitätskontrollen bei Schengen-Flügen ab

Die Bundesregierung hat einen Vorstoß des Bundesrats für verpflichtende Identitätskontrollen vor dem Boarding abgelehnt. Die Länderinitiative sah vor, Fluggesellschaften zum Abgleich von Ausweis und Bordkarte zu verpflichten – auch bei Schengen-Flügen.

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Der neue Regierungsflieger, ein auf den Namen "Kurt Schumacher" getaufter Airbus A350, steht am Berliner Flughafen., © dpa/Michael Fischer/dpa
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Kosten für Umbau des Regierungsflughafens steigen deutlich

Der geplante Umbau des Regierungsterminals am Hauptstadtflughafen BER wird dramatisch teurer. Statt 340 Millionen Euro rechnet der Bund nun mit bis zu 2,5 Milliarden Euro. Die Kostensteigerung hat mehrere Gründe.

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Drohen-Verbotsschild an einem Flughafen, © Adobe Stock Nr. 292584824
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Bundesregierung installiert Drohnenabwehr an Flughäfen

Die Bundesregierung wird alle größeren Flughäfen in Deutschland mit Systemen zur Drohnenabwehr ausstatten. Zuständig ist die Bundespolizei. Doch die Pläne aus dem Innenministerium gehen noch weiter.

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Emirates A380., © Emirates
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Berlin-Flüge: Emirates will mit neuer Bundesregierung verhandeln

Emirates will mit der Bundesregierung neue Verhandlungen über direkte Flüge nach Berlin führen. Gleichzeitig plant die Airline aus Dubai den Ausbau der Deutschland-Kapazitäten und eine Ausweitung der Codeshare-Partnerschaft mit Condor.

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Ein Flugzeug der Lufthansa rollt von der Landebahn Nordwest in Frankfurt am Main über die Autobahnbrücke., © dpa/Fredrik von Erichsen
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Bundesregierung stellt 166 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen bereit

Das Bundesregierung will ihre Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur um 60 Prozent im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode steigern. Der Fokus liegt zunächst auf dem Schienennetz und den Autobahnbrücken.

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Fluggäste am Flughafen unter einer Anzeigentafel, © DPA/Nicolas Armer
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Deutschland schlägt Kompromiss bei neuen Flugentschädigungen vor

Die EU-Mitgliedsstaaten verhandeln derzeit über eine Neuregelung der Fluggastrechte. Der Vorschlag Polens stieß auf Gegenwind. Nun haben sich die 27 Verkehrsminister auf einen Kompromiss einigen können.

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Tarek Al-Wazir (Grüne)., © Hessischer Landtag/Stefan Krutsch
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Tarek Al-Wazir übernimmt Vorsitz im Verkehrsausschuss

Die neuen Ausschüsse im Bundestag stehen. Die Grünen übernehmen mit Tarek Al-Wazir den Verkehrsausschuss. Im Tourismusausschuss bestätigen sich Gerüchte – hier übernimmt die CDU den Vorsitz.

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