Die Bundesregierung hat sich auf das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz geeinigt. Es soll die Planung und den Bau von Straßen, Brücken und Schienenverbindungen beschleunigen, indem zentrale Verkehrsprojekte als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden.
Diese Einstufung soll in gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen ein höheres Gewicht erhalten, sodass Genehmigungen schneller erteilt werden können. Am Donnerstag soll der Bundestag über den Entwurf abstimmen.
Für die Luftfahrt ist die Einigung von unmittelbarer Bedeutung. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, hob hervor, dass Infrastrukturvorhaben im Bereich der Energieversorgung sowie bei Seehäfen und Flughäfen künftig als Vorhaben von überragendem öffentlichem Interesse eingestuft werden.
"Dadurch erhalten sie eine höhere rechtliche Priorität und können schneller umgesetzt werden", erklärte sie. Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sollen zügig in die Fläche kommen.
Umweltministerium trägt Entwurf mit Vorbehalt mit
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) stimmte dem Regierungsentwurf zu, räumte aber ein, dass "Belange des Umweltschutzes an manchen Stellen zugunsten der zügigen Modernisierung wichtiger Infrastruktur zurücktreten mussten".
Schneider plant einen eigenen Gesetzentwurf, der wichtige Naturräume wie Moore und Wälder mit einem vergleichbaren rechtlichen Stellenwert versehen soll. Dieser Entwurf wurde bislang jedoch noch nicht vom Kabinett beschlossen.
Wirtschaft und Naturschützer mit unterschiedlichen Reaktionen
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) äußerte Bedenken: Sie warnte vor einem parallelen Vorhaben des Umweltministeriums, das Natur als Infrastruktur qualifizieren solle und die erzielten Beschleunigungsfortschritte gefährden könnte.
Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) reagierte enttäuscht. Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger kritisierte, dass Planungsbeschleunigungsmaßnahmen bestehende Naturschutzstandards an vielen Stellen schwächten, während unklar bleibe, wie die Risiken für Natur und Umwelt ausgeglichen werden sollten.
Das Umweltministerium kündigte zudem weitere Vorhaben zum Bürokratieabbau an – aus einem Papier zu rund 50 abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen.
