Die Drohnenabwehreinheit der Bundespolizei soll deutlich größer werden als ursprünglich geplant. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) werde noch am Montag eine entsprechende Weisung an die Bundespolizei erteilen, teilte eine Sprecherin des Innenministeriums mit.
Die Zahl der Spezialkräfte soll demnach auf 300 steigen, die Zahl der Standorte von vier auf acht wachsen. Ziel sei es, in ganz Deutschland präsent und im Bedarfsfall schnell und flexibel vor Ort zu sein. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" über die geplante Erweiterung berichtet.
Zudem bestätigte die Sprecherin die Errichtung eines neuen Technologiezentrums für Drohnensicherheit. Es solle am 18. August am DLR-Standort Cochstedt in Sachsen-Anhalt eröffnet werden. Das Innenministerium richte die Einrichtung gemeinsam mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und dem Forschungsministerium ein. In sogenannten Reallaboren sollen dort Technologien zur Drohnensicherheit erforscht, entwickelt und erprobt werden.
Einheit ursprünglich kleiner geplant
Die nun aufgestockte Spezialeinheit hatte Dobrindt erst im Dezember in Dienst gestellt, als Reaktion auf die gestiegene Bedrohung vor allem durch Russland. Ursprünglich sollte sie mit rund 60 Bundespolizisten starten und rasch auf 130 Spezialkräfte anwachsen. Sie setzt unter anderem KI-gestützte Störsysteme und automatische Abfangdrohnen ein, um unbemannte Luftfahrzeuge aufzuspüren, abzufangen und notfalls abzuschießen.
Die Kräfte sind an Flughäfen, in der Bundeshauptstadt und bundesweit in der Nähe sicherheitsrelevanter Objekte stationiert, um möglichst schnell am Einsatzort zu sein. In Amtshilfe unterstützt die Einheit zudem die Landespolizeien, wenn dies nötig ist und Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Anlass ist der Fund einer Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle. Ein Mitarbeiter im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs hatte die Drohne am späten Dienstagabend vergangener Woche in der Nähe ukrainischer Frachtflugzeuge entdeckt. Der daran befestigte Sprengsatz wurde von Experten der Bundespolizei entschärft. Kurz nach der Sperrung kollidierte ein durchstartendes Flugzeug mit einem unbekannten kleineren Flugobjekt, möglicherweise einer zweiten Drohne.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts des versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr. Der Flughafen Leipzig/Halle gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine.
Dobrindt hatte den Leipziger Vorfall kurz danach als "hybriden" Angriff "fremder Mächte" bezeichnet. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Das spürbare strategische Ziel fremder Mächte ist es, uns politisch und gesellschaftlich zu bezwingen. Verunsicherung, das Schüren von Ängsten, Destabilisierung sind Wesensmerkmal hybrider Attacken." Deutschland müsse sich darauf weiter einstellen.
"Wir befinden uns nicht im Krieg, aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung", sagte der Minister. Spionage, Sabotage, Cyberangriffe oder verdeckte Aktionen fremder Mächte mit dem Ziel, Deutschland zu destabilisieren oder direkt Schaden zuzufügen, seien "ständige Realität".
Zum geplanten Forschungszentrum in Cochstedt sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag": "Das Wettrüsten der Drohnentechnologie erfordert eigene Forschungseinheiten, um Schritt halten zu können." Gemeinsam mit dem DLR entstehe eine bundesweit einzigartige Einrichtung. Ziel sei es, wissenschaftliche Exzellenz, technologische Innovation und die Anforderungen der Sicherheitsbehörden zusammenzuführen.
Am Standort Cochstedt in Sachsen-Anhalt betreibt das DLR bereits seit 2021 ein Nationales Erprobungszentrum für unbemannte Luftfahrtsysteme. Neben dem Innenministerium ist auch das Forschungsministerium unter Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) an der neuen Einrichtung beteiligt.
Regierung sieht keinen gesetzlichen Handlungsbedarf
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann warnte gegenüber der "Bild am Sonntag" vor einer "terroristisch-militärischen Bedrohung der neuesten Art", deren Entwicklungsdynamik nicht unterschätzt werden dürfe. Deutschland müsse beim Schutz der kritischen Infrastruktur sowohl bei Beschaffung und Entwicklung als auch technologisch "jederzeit aktiv vor der Lage sein".
Mehrere Politiker hatten zuletzt Gesetzesänderungen für eine wirksamere Drohnenabwehr gefordert. Die Bundesregierung sieht dafür nach eigener Einschätzung keinen rechtlichen Handlungsbedarf. Der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille verwies auf bereits umgesetzte Änderungen etwa im Luftsicherheitsgesetz – rechtlich sehe sich die Bundesregierung bei der Drohnenabwehr gut aufgestellt.
