Nach dem Drohnenvorfall am Flughafen Leipzig/Halle werden in Niedersachsen die Rufe nach neuen Sicherheitsmaßnahmen lauter. "Wir sind bei der Drohnenabwehr in Niedersachsen weitestgehend blank", sagte CDU-Landeschef Sebastian Lechner der "Deutschen Presse-Agentur". "Das muss die Innenministerin sehr schnell ändern. Denn das Anschlagsszenario, das wir in Leipzig erlebt haben, ist auch eines, was sich in Niedersachsen realisieren kann."
Die Landesregierung kündigte bereits an, sich am Aufbau einer neuen Drohnenabwehr zu beteiligen. Sie forderte aber auch Unterstützung vom Bund, insbesondere für den Flughafen Hannover.
Neben den Flughäfen verfügt Niedersachsen auch mit seinen Häfen über wichtige Knotenpunkte in der Infrastruktur. "Bisher ist völlig unklar, was zu tun ist, wenn da eine Drohne fliegt", kritisierte CDU-Chef Lechner. "Kann die Polizei die abschießen? Dann fällt die vielleicht runter. Was ist dann mit den Schadensfolgen? Für diese Fragen brauchen wir eine klare Rechtsgrundlage."
Die CDU werde daher im Landtag darauf dringen, entsprechende Passagen aus dem geplanten Polizeigesetz von Rot-Grün vorzuziehen. "Da muss die Landesregierung mutig sein und dann auch die Ausstattung für die Drohnenabwehr anschaffen", forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Lechner sprach sich zudem grundsätzlich für einen Einsatz der Bundeswehr zur Drohnenabwehr aus. Er hält diesen aber mit den aktuellen Mehrheitsverhältnissen im Bund nicht für realistisch. "Es ist absurd, dass wir die Bundeswehr in diesem Fall nicht im Inneren einsetzen können", sagte der CDU-Politiker. "Es wäre klüger, zu einer Grundgesetzänderung zu kommen und den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für die Drohnenabwehr zu erlauben. Aber davon sind wir weit weg. Ich glaube nicht, dass die Putin-Freunde der AFD einer solchen Grundgesetzänderung zustimmen würden."
Was die Landesregierung vom Bund erwartet
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens und Wirtschaftsminister Grant Hendrik Tonne (beide SPD) appellierten zudem an den Bund, den Flughafen Hannover in ein bundesweites Schutzprogramm zur Drohnenabwehr aufzunehmen. Die Bundespolizei ist an 13 Verkehrsflughäfen für die Luftsicherheit zuständig. Dazu zählen Bremen und Hannover. Beide gehören aber nicht zu den acht Flughäfen, die das Bundesinnenministerium für eine prioritäre Ausstattung mit stationärer Technik zur Detektion und Abwehr von Drohnen genannt hat.
Der Flughafen Hannover sei aber "das logistische und luftverkehrliche Herz" Niedersachsens und von erheblicher Bedeutung für Verkehr und Wirtschaft, betonte Tonne. Die bisherige Nichtberücksichtigung sei daher nicht nachvollziehbar. "Der aktuelle Vorfall ist ein weiterer Weckruf. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass diese Lücke unverzüglich geschlossen wird."
Das Land erklärte sich bereit, die Investitionen dafür bis zur Hälfte zu unterstützen, mit maximal 4,88 Millionen Euro. Die übrigen Anteile müssten der Bund und die weiteren Gesellschafter des Flughafens übernehmen.
Der Schriftzug "Hannover Airport" steht an der Fassade zwischen den Fluggastgebäuden B und C des Flughafens. : Großer Schriftzug „Hannover Airport“ an der Fassade eines Flughafengebäudes. Darunter sind Fensterfronten zu sehen, die Szene ist bei hellem, leicht bedecktem Tageslicht aufgenommen. © DPA / Holger Hollemann
Hintergrund: Sprengstoff-Drohne in Leipzig/Halle
Anfang August war am Flughafen Leipzig/Halle eine mit Sprengstoff bestückte Drohne zwischen mehreren ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesanwaltschaft ermittelt und spricht von einem "schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland".
Die Innenminister von Bund und Ländern schalteten sich daraufhin am vergangenen Donnerstag zu einer Sonderkonferenz zusammen. Der Vorsitzende der Konferenz, Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), sagte danach, der misslungene Anschlag in Leipzig füge sich ein in zunehmende hybride Angriffe, stelle allerdings eine neue Dimension dar. Die Sicherheitsbehörden müssten mit weiteren vergleichbaren Angriffen rechnen und sich darauf bestmöglich vorbereiten.
Behrens wies darauf hin, dass aus ihrer Sicht neben den Flughäfen auch die Häfen zur kritischen Infrastruktur gehörten. Vom Bund gebe es für die Sicherheit der Häfen aber "noch gar keine richtige Idee", kritisierte die SPD-Politikerin.
Drohne legte auch Flugverkehr in Hannover lahm
Innenministerin Behrens erinnerte daran, dass der Flughafen Hannover bereits mehrfach von Drohnensichtungen betroffen war, sodass dringender Handlungsbedarf bestehe. Erst in der vergangenen Woche waren die Flüge in Hannover wegen einer Drohnensichtung zeitweise eingestellt worden. Start- und Landebahnen wurden vorübergehend gesperrt.
Sechs touristische Passagierflüge starteten dadurch mit Verspätung, eine Frachtmaschine wurde umgeleitet. Der Staatsschutz des Zentralen Kriminaldienstes Hannover hat die Ermittlungen übernommen. Detailangaben zum Ermittlungsstand gab es nicht.
Nach Angaben der Landesregierung ist der Flughafen Hannover der einzige große Verkehrsflughafen Norddeutschlands mit einem uneingeschränkten 24-Stunden-Betrieb. Dank des Nachtbetriebs ist der Airport nach eigener Einschätzung auch ein wichtiger Ausweichflughafen.
