Im Ringen um zusätzliche Emirates-Landerechte in Deutschland hat sich einem Medienbericht zufolge das Bundeskanzleramt eingeschaltet und drängt auf eine deutlich weitergehende Lösung als bislang vom Bundesverkehrsministerium vorgesehen. Statt der zuletzt angebotenen zwei wöchentlichen Flüge soll die Gulf-Airline den BER täglich von Dubai aus anfliegen dürfen, wie die "Berliner Zeitung" berichtet.
Damit rückt die Regierungszentrale von dem Kompromissvorschlag ab, den das Bundesverkehrsministerium Mitte Februar ins Spiel gebracht hatte. Damals war lediglich von zwei Frequenzen pro Woche die Rede gewesen – eine Frequenz, die von Branchenexperten als wirtschaftlich nicht tragfähig für eine Netzwerk-Airline eingestuft worden war.
Dem Bericht zufolge hatte die Delegation von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Emiraten bei ihrem Besuch im Februar tägliche Verbindungen von beiden Standorten aus zugesagt. Das Kanzleramt vertrete dabei die Rechtsposition, dass das bilaterale Luftverkehrsabkommen weder die konkreten Flughäfen noch deren Anzahl festlege. Das Abkommen schreibe bislang lediglich vor, dass Emirates vier frei wählbare Ziele in Deutschland anfliegen darf.
Die Regierungszentrale könne Änderungen zudem in eigener Zuständigkeit verfügen. Das Bundesverkehrsministerium und das Luftfahrt-Bundesamt müssten diese anschließend umsetzen. Wie Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf den Vorstoß reagiert, ist laut dem Bericht noch offen.
Auch für Stuttgart strebe das Kanzleramt eine tägliche Verbindung an, hieß es weiter. airliners.de hatte dies bereits berichtet und kann aus Branchenkreisen bestätigen, dass auch Stuttgart ins neue Abkommen aufgenommen werden soll.
Lufthansa lehnt die Ausweitung weiterhin ab und verweist darauf, dass Emirates von Deutschland aus ausschließlich ihr Drehkreuz Dubai ansteuere. Zusätzliche Landerechte brächten daher keine neuen Direktverbindungen zu Langstreckenzielen. Zudem operierten Golf-Airlines unter wettbewerbsverzerrenden Rahmenbedingungen. Die Airline betont, dass Emirates jederzeit den BER anfliegen könne – wenn sie dafür eines ihrer vier bestehenden deutschen Ziele aufgebe. Auch die Bundesländer Hessen und Bayern sprechen sich gegen zusätzliche Genehmigungen aus.
Ufo warnt vor Wettbewerbsverzerrung
Auch die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung scharf. Die Fachgewerkschaft für Kabinenpersonal sieht in der Ausweitung der Landerechte für Emirates eine Verschärfung des unfairen Wettbewerbs auf dem europäischen Luftverkehrsmarkt.
Ufo-Vorstandsvorsitzender Joachim Vázquez Bürger sagte: "Gleiche Bedingungen für alle Airlines sind die notwendige Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb." Airlines, die massive staatliche Subventionen erhielten, nicht in gleicher Weise an europäische Klimaschutzauflagen gebunden seien und von abweichenden Sicherheits- und Sozialstandards profitierten, verzerrten den Wettbewerb in Europa massiv.
Die Gewerkschaft verweist dabei auch auf das Luftverkehrsabkommen der Europäischen Union mit Katar, das Qatar Airways uneingeschränkten Zugang zum EU-Luftverkehrsmarkt gewährt. Qatar Airways müsse dabei jedoch nicht dieselben verbindlichen Arbeits-, Sozial- und Unternehmensstandards einhalten wie europäische Airlines. Ufo bezweifelt, dass dieses Abkommen aufrichtig in beiderseitigem Interesse verhandelt wurde – auch mit Blick auf Korruptionsfälle in EU-Institutionen mit Verbindungen zu Katar.
