Flughafen Wien fordert Senkung der Luftverkehrsteuer im Doppelbudget

Am 10. Juni hält Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer die Budgetrede zum Doppelbudget 2027/2028, der Beschluss im Nationalrat ist für Anfang Juli geplant. Für die österreichische Luftfahrtbranche ist das Verfahren mehr als ein haushaltspolitischer Routineakt: Es ist nach Einschätzung der Beteiligten die vorerst letzte realistische Gelegenheit, die seit Jahren umstrittene Luftverkehrsteuer von zwölf Euro pro Passagier zu senken oder ganz abzuschaffen.

"Wir setzen alles daran, Überzeugungsarbeit zu leisten", sagte Julian Jäger, Vorstand des Flughafen Wien, im Interview mit airliners.de. Ob sich die Branche durchsetze, werde man in wenigen Wochen wissen.

Jäger machte keinen Hehl aus seiner Skepsis: "Schwierig wird es jedenfalls." Er argumentierte, eine Senkung der Steuer wäre ein wirtschaftlich sinnvolles Signal: Mehr Flugangebot aus Wien und den Bundesländern bedeute mehr Touristen in Österreich und mehr Wertschöpfung. Eine Streichung der Flugabgabe sei deshalb "eine vernünftige Maßnahme".

Drei Stimmen, eine Forderung

Jägers Appell steht nicht allein. Annette Mann, Vorstandsvorsitzende von Austrian Airlines, warnte Ende Mai im Interview mit airliners.de vor den Folgen ausbleibender Reformen. Wien sei der zweitteuerste Luftfahrtstandort Europas – mit Standortkosten, die doppelt so hoch lägen wie der EU-Schnitt und achtmal so hoch wie in Spanien.

Ohne Kostensenkung drohe der Airline eher Schrumpfung als Wachstum, sagte Mann. Besonders betroffen wären Ultrakurzstrecken und Bundesländerverbindungen, die bereits heute defizitär seien. "Wenn wir das nicht in den Griff bekommen, werden wir vielleicht wirklich irgendwann in Schönheit sterben", sagte die Austrian-Chefin.

Auch Ryanair hatte den Druck auf die Regierung in den vergangenen Monaten immer weiter erhöht. Die Airline hatte für den Sommerflugplan 2026 fünf Flugzeuge, neun Strecken und eine Million Sitzplätze aus Österreich abgezogen – und gleichzeitig drei neue Maschinen am nur eine Autostunde entfernten Flughafen Bratislava stationiert, wo die Slowakei die Luftverkehrsteuer abgeschafft hat. Ryanair stellte eine Investition von einer Milliarde US-Dollar und zehn zusätzliche Flugzeuge in Wien in Aussicht, falls die Abgabe falle. Bis zum 1. Mai hatte die Airline ein Ultimatum gesetzt – das unbeantwortet blieb.

Politischer Widerstand und enger Zeitplan

Auf Regierungsseite ist die Bereitschaft zu grundlegenden Änderungen bislang begrenzt. Infrastrukturminister Peter Hanke hatte eine vollständige Streichung der Flugabgabe bereits im Herbst 2025 ausgeschlossen. Im Parlament lehnen die Grünen eine Senkung weiterhin klar ab und fordern stattdessen eine ökologische Weiterentwicklung der Abgabe. Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und Neos betonten zuletzt zwar die Bedeutung der heimischen Flughäfen, ließen konkrete Zusagen jedoch offen.

Das Budgetbegleitgesetz, in dem entsprechende Gesetzesänderungen gebündelt werden könnten, befindet sich nach Medienberichten noch in der Finalphase der Verhandlungen. Die Zeit wird eng: Mit der Budgetrede am 10. Juni beginnt das parlamentarische Verfahren, der endgültige Beschluss des Doppelbudgets ist für die erste Juliwoche angesetzt.

Wachstum an Bedingungen geknüpft

Die Branche hat ihre Wachstumspläne offen an die Steuerfrage geknüpft. Austrian Airlines hat intern eine Longlist mit mindestens zehn möglichen Langstreckenzielen für eine 13. Maschine erarbeitet – macht die Umsetzung aber von einer Senkung der Standortkosten abhängig. Ohne politische Entlastung werde die Airline im laufenden Konzernrahmen bleiben und allenfalls bestehende Verbindungen verdichten, nicht aber ausbauen.

Flughafen-Vorstand Jäger wiederum rechnet damit, dass die Luftverkehrsteuer auch über den konkreten Fall Ryanair hinaus die künftige Entwicklung des Standorts bestimmen wird. Das zeige das Beispiel Berlin: "Bei Ryanair wird die Flugabgabe ein wichtiges Argument sein, ob sie künftig in Wien wachsen oder schrumpfen wird. Das sehen wir ja gerade am Beispiel Berlin."

Wie die österreichische Regierung die Forderungen der Luftfahrtbranche im Doppelbudget bewertet, dürfte sich in den kommenden Wochen zeigen. Die Budgetrede am 10. Juni gilt als erster belastbarer Indikator.