Würde sich Großbritannien mit einem harten Brexit von Europa verabschieden, drohen deutschen Airlines auch auf technischer Ebene "katastrophale" Folgen. Denn wäre die europäische Luftsicherheitsbehörde EASA nicht mehr auch für Großbritannien zuständig, müssten viele Flugzeuge hier in Deutschland am Boden bleiben, heißt es aus EU-Kreisen. Am Dienstagabend stimmt das britische Unterhaus über einen Vertrag für einen geregelten Brexit ab.
Abstimmung
Den ganzen Dienstag über stimmt das britische Unterhaus über Änderungsanträge für das Abkommen mit der Europäischen Union ab. Laut des Institute of Government könnte einer dieser rund ein Dutzend Texte die schlussendliche Abstimmung über den Scheidungsvertrag hinfällig machen. Denn die Anträge fordern zum Teil auch, das EU-Abkommen abzulehnen. Kommt es dennoch zum finalen Votum stimmen die 639 Abgeordneten des House of Parliament über den von Regierungschefin Theresa May mit Brüssel verhandelten Kontrakt ab.
May braucht 320 Stimmen für eine Mehrheit. Doch das gilt als nahezu ausgeschlossen, denn die Opposition hat bereits angekündigt, geschlossen gegen den Deal stimmen zu wollen. Zudem hofft die Premierministerin, die Abweichler in den eigenen Reihen im zweistelligen Bereich halten zu können. Diese Erwartungen sind nicht neu - ursprünglich sollte das britische Unterhaus bereits Mitte Dezember über das Abkommen abstimmen. Dies hatte May kurzfristig abgesagt.
Denn in vielen Flotten deutscher Airlines befinden sich in Großbritannien registrierte Maschinen. Mit einem harten Brexit würden diese ihre EASA-Zertifizierung verlieren und müssten am Boden bleiben. Es bedürfte anschließend entweder Zertifizierungen der amerikanischen FAA oder Sonderregelungen der EASA - beides gilt im Brüsseler Umfeld allerdings als "kostspielig".
Hinzu kommt, dass auch in Großbritannien durchgeführte Wartungen und Reparaturen von Flugzeugen mit europäischem AOC nicht mehr zulässig wären und zu "einem Verlust der Zulassung des betreffenden Flugzeugs führen" führen würden. "Deshalb ist es erforderlich, dass die Safety-Bestimmungen (inklusive Zulassungen und Zertifizierungen) in UK weiterhin durch die EASA reguliert werden."
Sowohl Großbritannien als auch die EU-27-Staaten pochen darauf, dass es den Briten als zukünftiges Nicht-EU-Mitglied möglich sein muss, die EASA als Zulassung- und Regulierungsbehörde in Anspruch nehmen zu können. Nur so könnten in Zukunft "doppelte Zertifizierungen (auch für Lieferketten) und Regulierungsdifferenzen zwischen Großbritannien und der EU vermieden werden".
EU will Rechtsunsicherheit nach hartem Brexit vermeiden
Weiterhin müssten nach einem Brexit - wie auch immer dieser ausgestaltet ist - sektorspezifische Regelungen ausgehandelt werden. Dazu gehören neben dem Block EASA beispielsweise auch die Bereiche Passagierrechte, Umwelt und Verkehrsrechte. Bereits jetzt hat Großbritannien mit der Schweiz oder auch den USA neue Luftverkehrsabkommen ausgehandelt.
Doch auch für den Fall eines ungeregelten Brexit herrscht im Luftverkehr nicht komplette Rechtsunsicherheit. Die Europäische Kommission hatte Ende Dezember vorgeschlagen, dass britischen Carriern bis zu dem Zeitpunkt eines Abschlusses eines bilateralen Luftverkehrsabkommens beziehungsweise bis spätestens März 2020 die erste bis vierte Freiheit gewährt wird. Damit wären Flüge zwischen EU und Großbritannien gesichert - britische Airlines dürften allerdings nicht innereuropäisch fliegen.
Zudem sollen Zulassungen der EASA nach dem Brexit-Tag nicht automatisch verfallen, sondern bis Januar 2020 aufrechterhalten werden. Über beides müssen Europäisches Parlament und Rat noch abstimmen. Wegen der Eilbedürftigkeit und der Klarheit der Texte sollte das Gesetzgebungsverfahren bis zum EU-Austritt zu schaffen sein, heißt es in Brüssel.
