Die Tarifverhandlungen für rund 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst beim Bund und in den Kommunen sind vorerst gescheitert. Auch die dritte, dreitägige Verhandlungsrunde in Potsdam habe keine Einigung gebracht, teilten die Gewerkschaften Verdi und DBB-Tarifunion am frühen Donnerstag mit.
Verdi-Chef Werneke kündigte für Freitag Informationsveranstaltungen für die Mitglieder an, es werde aber bis zum Beginn der Friedenspflicht am Sonntag keine größeren Arbeitsniederlegungen geben. Das letzte Angebot der Arbeitgeber bezeichnete er als "völlig ungenügend". Ohnehin habe es dieses Angebot offiziell nie gegeben.
"Wir sind den Gewerkschaften sehr weit entgegengekommen", sagte die Verhandlungsführerin des Bundes, Innenministerin Nancy Faeser (SPD). "Aber die Gewerkschaften waren zu einer Einigung nicht bereit. Wir müssen die Schlichtung einleiten." Der Schritt sei am Morgen erfolgt, teilte Faser mit. Es gelte nun die Friedenspflicht, Streiks seien damit während der Schlichtung nicht möglich, betonte die SPD-Politikerin.
Für die Arbeitgeberseite ist der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt als Schlichter vorgesehen, für die Gewerkschaften der frühere Bremer Finanz-Staatsrat und Verwaltungswissenschaftler Hans-Henning Lühr.
Die Schlichtung werde nun in den kommenden zwei Wochen stattfinden, im Anschluss werde weiterverhandelt. Faeser äußerte sich zugleich enttäuscht, dass die Gewerkschaften das letzte Angebot der Arbeitgeber nicht angenommen haben.
Demnach hätten die Arbeitgeber noch einmal ihr Angebot aus der zweiten Verhandlungsrunde erhöht. Sie hätten zuletzt eine lineare Entgelterhöhung um acht Prozent angeboten, bei einem Mindestbetrag von 300 Euro monatlich, erklärte Faeser. "Darüber hinaus wären wir zu steuerfreien Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro bereit gewesen – zum Ausgleich der hohen Inflation."
Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund (DBB-Tarifunion) hatten 10,5 Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat, bei einer Laufzeit des Tarifvertrages von zwölf Monaten.
"Jederzeit gesprächsbereit"
Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, warf Bund und Kommunen vor, sie respektierten die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht. Führen die Verhandlungen über den Schlichterspruch nicht zu einer Einigung, können die Gewerkschaften nach einer Urabstimmung einen unbefristeten Streik ausrufen.
Verdi-Chef Werneke betonte: "Wir gehen mit dem Ziel in diese Schlichtung herein, um zu einem Ergebnis zu kommen." Falls es in den dann folgenden Verhandlungen nicht zu einer Einigung komme, müsse Verdi die Lage in der zweiten Aprilhälfte neu bewerten.
Sie sei weiter jederzeit gesprächsbereit, erklärte Faeser: "Ich erwarte von den Gewerkschaften, dass die weiteren Verhandlungen schnell gehen und am Ende zu einer guten Einigung führen."
Auch die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) äußerte sich enttäuscht. "Wir bedauern sehr, dass die Einigung nicht zustande kam", erklärte Verhandlungsführerin Karin Welge. Die Gewerkschaften hätten "sich in ihrer Forderung eingemauert und nicht hinreichend bewegt, um eine Brücke zu bauen".
Sie warf den Arbeitnehmervertretern vor, "verantwortungslos" zu handeln. "Dass eine Einigung nicht zustande kam, werten wir auch als Warnzeichen für eine funktionierende Sozialpartnerschaft mit den Gewerkschaften, erklärte Welge. "Jetzt stehen wir wieder bei null, was wir sehr bedauern."
