Die französische Regierung hat Pläne zu einer stärkeren Besteuerung des Luftverkehrs, um Anreize für mehr Klimaschutz zu schaffen, vorerst eingefroren. So sagte Finanzminister Bruno Le Maire, dass es "komplett grotesk" wäre, die Steuern für die Branche zu erhöhen, wenn der Staat gleichzeitig 18 Milliarden Euro in die Branche pumpe, damit diese die Corona-Krise überstehe.
Groß war in den vergangenen Woche die Aufregung in Frankreichs Luftfahrtbranche über den Vorschlag der Convention Citoyenne pour le Climat (CCC) die Ticketsteuer deutlich auszuweiten. Das lag vor allem daran, dass der CCC - ein Bürgerpanel, das aus der Gelbwesten-Bewegung hervorgeht - von Präsident Macron persönlich eingerichtet wurde, um den monatelangen Protesten gegen die Regierung im Jahr 2019 und dem klaren Trend zur Wahl der französischen Grünen sowohl bei der Europa-Wahl als auch den diesjährigen Kommunalwahlen zu begegnen.
Kein Umweltschutz auf Kosten der Ökonomie in der Corona-Krise
Fast 150 Vorschläge für mehr Umweltschutz und weniger Emissionen in Frankreich hat der CCC vorgelegt. Macron sagte zu, die meisten davon zu übernehmen, wozu auch die Maßnahmen gehörten, die den Luftverkehr betreffen. Nun habe sich der Wind im Élysée-Palast jedoch gedreht, berichtet "Reuters". Der Umweltschutz könne in der Corona-Krise nicht auf Kosten ökonomischer Aktivität voran getrieben werden. "Wenn ein Sektor bis zum Hals im Wasser steht, drückt man nicht noch den Kopf hinein", wird Regeirungssprecher zitiert.
Im Einzelnen sehen die Vorschläge eine radikale Erhöhung der bestehenden, im letzten Sommer beschlossenen Ticketsteuer vor. Derzeit müssen für jeden Economy-Passagier auf Flügen unter 2.000 Kilometer 1,50 Euro pro Ticket entrichtet werden, der CCC möchte eine Erhöhung auf 30 Euro. Langstreckenflüge sollen statt derzeit drei mit 60 Euro besteuert werden. Ein Langstreckenflug in der Business Class würde von 18 auf 400 Euro klettern. Ein Flug mit einem Privatjet soll 2400 Euro extra kosten. "Ein Anstieg um 1900 Prozent", stellt die Website "Simple Flying" fest.
"Verlust von 150.000 Jobs droht"
Auch der Welt-Airlineverband Iata mischte sich in die innerfranzösische Diskussion ein. Die vorgeschlagenen Steuern, die für alle Flüge von und nach Frankreich gelten sollen, seien in ihrer Höhe in der derzeitigen Situation geeignet zum Totengräber für die französische Luftfahrt zu werden. So habe man von der französischen Zivilluftfahrtbehörde DGAC in Erfahrung gebracht, dass mit der Steuererhöhung 150.000 Jobs im Luftfahrtsektor gefährdet seien und das Bruttoinlandsprodukt um bis zu sechs Milliarden Euro schrumpfen könnte. Demgegenüber stünden mögliche Emissions-Einsparungen von 3,5 Millionen Tonnen im JAhr durch die Steuer, was weniger als einem Prozent von Frankreichs Gesamtemissionen entspreche.
"Dieser Vorschlag kann eigentlich nicht ernst genommen werden. Es ist nicht der richtige Zeitpunkt, 6 Milliarden Euro und 150.000 verlorene Arbeitsplätze zu der wirtschaftlichen Zerstörung hinzuzufügen, die der französische Luftfahrtsektor bereits durch die Corona-Pandemie hinnehmen musste. In dieser Zeit der Krise brauchen wir eine kohärente Politik, die Arbeitsplätze rettet und keine Politik, die sie vernichtet", so Iata-Chef Alexandre de Juniac.
