Der Flughafen Wien begrüßt die von der österreichischen Bundesregierung vorgelegte Novelle des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G). Der Entwurf soll unter anderem ein Standardverfahren für große Infrastrukturprojekte einführen.
Flughafen-Wien-Vorstand Günther Ofner forderte zugleich, das laufende Begutachtungsverfahren für weitere Erleichterungen bei Genehmigungsverfahren zu nutzen.
"Wenn Genehmigungsverfahren einschließlich der Rechtsmittel mehr als ein Jahrzehnt dauern, ist der Wirtschaftsstandort international nicht mehr wettbewerbsfähig", sagte Ofner. Für Unternehmen sei jahrelange Unsicherheit keine verlässliche Grundlage, um Investitionsentscheidungen zu treffen.
"Die Begutachtung muss jetzt genutzt werden, um weitere Verfahrenshürden abzubauen", so der Flughafen-Wien-Vorstand weiter. Ofner betonte zugleich, es gehe nicht darum, Einwände zu unterdrücken oder Einspruchsmöglichkeiten zu beschneiden, ein Verfahren müsse aber am Ende auch zu einer verbindlichen Entscheidung kommen.
Neues Standardverfahren, mehr Prüfpflicht für Rechenzentren
Das österreichische Umweltministerium hatte den Gesetzesentwurf am Montag in die Begutachtung geschickt. Laut den Erläuterungen von Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) soll die bisherige Trennung zwischen einem vereinfachten und einem ordentlichen Verfahren entfallen. An ihre Stelle tritt künftig ein einziges Standardverfahren, das sich an den bisherigen vereinfachten Abläufen orientiert.
Auch bei Fernstraßen und Bahnprojekten mit hoher Kapazität soll nur noch ein Verfahren nötig sein, wo bislang getrennte Genehmigungen von Bund und jeweiligem Bundesland verlangt wurden. Neu erfasst der Entwurf zudem Rechenzentren, etwa das von Google geplante Vorhaben im oberösterreichischen Kronstorf, die bislang nicht eigens im Gesetz genannt sind. Die Begutachtungsfrist läuft bis 1. November.
Die Reaktionen auf den Entwurf fallen unterschiedlich aus. Die Wirtschaftskammer begrüßte grundsätzlich die geplante Verkürzung der Verfahrensdauer, kritisierte laut ORF aber die zusätzliche Prüfpflicht für Rechenzentren als falschen Ansatz. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger sprach von einer Entwicklung in die falsche Richtung.
Die Grünen wiederum sehen im Entwurf große Mängel. Umweltsprecher Lukas Hammer sagte laut ORF: "Dass der Gesetzesentwurf bei der Kumulierung – also der Zusammenrechnung von Umweltbelastungen mehrerer benachbarter Projekte – nun eine massive Aufweichung vorsieht, ist unverständlich und rechtlich höchst fragwürdig." Umweltorganisationen wie Greenpeace, der WWF und Global 2000 forderten zudem niedrigere Schwellenwerte für die Prüfpflicht bei Rechenzentren.
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