Vor dem Hintergrund der laufenden Hilfsgespräche der Bundesregierung mit der Lufthansa hat die EU-Kommission ihre Vorgaben für Staatshilfen für Unternehmen wegen der Corona-Krise präzisiert. Bei einem Einstieg des Staates müsse eine "Ausstiegsstrategie" festgelegt werden, erklärte die Behörde. Sei der Staat bei Großunternehmen nach sechs Jahren weiter beteiligt, müsse ein Umstrukturierungsplan vorgelegt werden.
Dividenden dürfen zudem während der Staatsbeteiligung nicht gezahlt werden, erklärte die Kommission weiter. Bis der Staat zu 75 Prozent wieder ausgestiegen sei, gelte dies auch für Boni an Manager.
Die Lufthansa hatte mitgeteilt, sie sei in Gesprächen mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug könnte sich der Staat mit bis zu 25 Prozent plus eine Aktie an der Airline beteiligen.
Die Hälfte der eu-weiten Staatshilfen floss bisher in Deutschland
Die EU-Kommission hatte Mitte März wegen der weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft die Vorgaben für Staatsbeihilfen deutlich gelockert. Seitdem hat die Behörde alle wegen der Krise beantragten Maßnahmen aus den Mitgliedstaaten genehmigt.
Wie die Kommission am Freitag mitteilte, beläuft sich das Gesamtvolumen der EU-weit gebilligten Vorhaben bisher auf rund 1,9 Billionen Euro. Laut einer Sprecherin entfiel der Löwenanteil auf Deutschland mit 52 Prozent. An zweiter Stelle folgte Frankreich mit 17 Prozent vor Italien mit 16 Prozent.
Generell müsse es "im gemeinsamen Interesse" liegen einzugreifen, erklärte die EU-Kommission. Sie nannte dabei als relevante Ziele die Vermeidung sozialer Härten durch einen erheblichen Abbau von Arbeitsplätzen oder den Verlust eines innovativen oder "systemisch wichtigen Unternehmens".
Die staatliche Unterstützung sei "an Bedingungen geknüpft", erklärte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. "Wenn der Staat einspringt, stellen wir über die heutigen Regeln sicher, dass die Steuerzahler ausreichend entschädigt werden." Große Unternehmen müssten transparent darlegen, wofür sie die Beihilfen verwendeten und ob diese die EU-Ziele für einen grünen und digitalen Übergang einhielten.
Grüne lehnen stille Beteiligung an Lufthansa ab
Darauf pochen in Deutschland auch die Grünen. Staatshilfen für die Lufthansa und andere Fluggesellschaften müssten an Umweltauflagen geknüpft werden. Als Vorbild nennen die Grünen die Air-France-Rettung in Frankreich. Ebenso wie die französische Airline soll die Lufthansa ihren CO2-Ausstoß auf Mittel- und Langstrecken bis 2030 um 50 Prozent reduzieren, auf innerdeutschen Flügen bis 2024.
"Es ist in unserem Interesse, Airlines und Flughäfen in systemrelevantem Umfang dauerhaft zu erhalten", heißt es laut "Handelsblatt" in einem Grünen-Papier. Eine stille Beteiligung des Staats an Fluggesellschaften sei jedoch inakzeptabel.
Ziele, die mit der Bahn innerhalb von vier Stunden zu erreichen sind, sollen laut der Partei nicht mehr angeflogen werden. Im Gegenzug soll die Bahn, die ebenfalls milliardenschwere Unterstützungsmaßnahmen erhält, auf zusätzlichen Strecken Sprinterzüge ohne Halt anbieten.
"Eine Rettung nach den Vorstellungen des Lufthansa-Vorstands in Form einer stillen Beteiligung kommt für uns nicht in Frage", erklärte die Grünen-Verkehrspolitikerin Daniela Wagner dazu. "Bei einer Teilverstaatlichung darf sich der Staat nicht schlechter stellen als ein privater Investor - das ist schon allein aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern geboten."
