Verkehrsflugzeuge, Triebwerke und Ersatzteile für die Luftfahrt sind von den neuen US-Importzöllen ausgenommen, die die Trump-Regierung eingeführt hat. Das geht aus einem Anhang der entsprechenden Durchführungsverordnung von US-Präsident Donald Trump hervor. Die auf Grundlage von Paragraf 122 des Trade Act erhobene globale Einfuhrabgabe von zunächst zehn Prozent – die nach Trumps Ankündigung auf 15 Prozent steigen soll – ersetzt Zölle, die der Oberste Gerichtshof der USA zuvor gekippt hatte.
Die Ausnahme für die Luftfahrt fällt breiter aus als die bereits großzügigen Zollbefreiungen, die im Rahmen früherer Handelsabkommen für die größten Exporteure in die USA galten – darunter die Europäische Union, Großbritannien, Japan, Kanada und Mexiko.
Größter Profiteur der Regelung ist der brasilianische Flugzeughersteller Embraer. Im vergangenen Juli hatte Trump auf die meisten brasilianischen Waren einen Zoll von 50 Prozent erhoben. Flugzeuge waren damals zwar von den schärfsten Abgaben verschont geblieben, US-Importeure von Embraer-Geschäftsreise- und Regionaljets mussten aber dennoch zehn Prozent Zoll zahlen. Der Embraer-CEO hatte vor dramatischen Folgen gewarnt. Diese Belastung fällt nun weg.
Damit schließt sich ein Wettbewerbsnachteil, den Embraer gegenüber Privatjets des kanadischen Herstellers Bombardier und des französischen Konkurrenten Dassault hatte – deren Flugzeuge waren zollfrei in die USA eingeführt worden. Trotz der bisherigen Zollbelastung hatte etwa Flexjet an seiner Embraer-Rekordbestellung festgehalten.
"Das sind tatsächlich sehr ermutigende und ziemlich gute Nachrichten für unsere Branche", sagte Katie DeLuca, Luftfahrtanwältin bei der Kanzlei Harper Meyer in Florida, bei einem Webinar der National Business Aviation Association (NBAA).
Embraer hatte den zuvor geltenden Zehn-Prozent-Zoll als handhabbar, aber schädlich bezeichnet. Das Unternehmen wollte sich zu den neuen Regelungen nicht äußern. Laut zwei mit dem Vorgang vertrauten Personen will der Hersteller eine neue Variante seiner Praetor-Geschäftsreisejets vorstellen.
Auswirkungen auf US-Airlines
Alaska Airlines hatte im vergangenen Juli zwei Embraer E175 nach einer kurzen Verzögerung übernommen. Nun teilte die Fluggesellschaft mit, die nächste E175-Lieferung sei für diesen Sommer geplant – "wir haben also Zeit, um zu verstehen, wohin sich die Zolllandschaft entwickelt". Skywest Airlines und American Airlines, die ebenfalls Embraer E175 bestellt haben, äußerten sich zunächst nicht.
Die Befreiung eröffnet US-Airlines die Möglichkeit, den Import von Embraer-Regionaljets zu beschleunigen, sagten Branchenvertreter. Zudem können bestimmte gebrauchte Geschäftsreisejets, die bisher mit Zöllen belegt waren, nun zollfrei in den weltweit größten Markt für Privatluftfahrt eingeführt werden.
"Es scheint, als hätten wir jetzt zumindest ein Zeitfenster, in dem wir diese Flugzeuge zollfrei importieren können", sagte Tobias Kleitman, Präsident des US-Unternehmens TVPX, das Treuhänder- und Zolldienstleistungen anbietet. "Die Frage ist, wie lange dieses Fenster offen bleibt. Aber es ist ein erstaunlicher Wandel."
Section-232-Untersuchung bleibt Risikofaktor
Luftfahrtanwälte und Branchenvertreter mahnten trotz der positiven Nachricht zur Vorsicht. Dave Hernandez, Anwalt bei der Kanzlei Vedder, nannte die neuen Zölle zwar einen besonderen Gewinn für Embraer, verwies aber auf laufende Untersuchungen der Trump-Regierung zu Brasiliens Handelspraktiken und zur kommerziellen Luftfahrt.
"Es ist großartig, dass Flugzeuge, Triebwerke und Teile von den Section-122-Zöllen ausgenommen sind. Aber es besteht weiterhin die reale Sorge, dass die Stahl- und Aluminiumzölle die Endkosten von Flugzeugen, Triebwerken und Teilen in die Höhe treiben", sagte Hernandez.
Das US-Handelsministerium prüft derzeit im Rahmen einer sogenannten Section-232-Untersuchung die Risiken importierter Güter für die nationale Sicherheit. Diese Untersuchung könnte als Grundlage dienen, um Zölle auf eingeführte Flugzeuge, Triebwerke und Teile zu erheben.
Alex Krutz, Geschäftsführer der US-Beratungsfirma Patriot Industrial Partners und früherer stellvertretender Abteilungsleiter für das verarbeitende Gewerbe im US-Handelsministerium, erwartet allerdings keine pauschalen Luftfahrtzölle als Ergebnis der Untersuchung. "Ich denke, innerhalb der Regierung ist anerkannt, dass die Luftfahrt ein Netto-Exporteur ist", sagte Krutz.
