Der US-Flugzeughersteller Boeing hat die US-Regierung aufgefordert, von der Europäischen Union Aufklärung über ein Kreditpaket der Europäischen Investitionsbank (EIB) für den Konkurrenten Airbus zu verlangen. Das Darlehen hat nach Angaben der EIB ein Volumen von drei Milliarden Euro.
In einem Schreiben an den US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer, das "Reuters" vorliegt, erklärte Boeing, das Unternehmen sei von der Ankündigung der EIB am 29. Juni überrascht worden. Es handle sich um den größten Unternehmenskredit, den die EU-Förderbank je vergeben habe. Boeing forderte die US-Handelsvertretung USTR auf, von der EU eine vollständige Offenlegung der Kreditbedingungen zu verlangen und zu erklären, warum das Darlehen mit der Waffenruhe von 2021 vereinbar sei, die einen "offenen und transparenten Prozess" vorsehe.
Greer sagte dem Sender "CNBC", die USTR prüfe den Kredit "sehr genau" und habe das Thema sowohl mit seinem Ansprechpartner in der EU-Kommission als auch mit Boeing besprochen. "Wir können keine Situation akzeptieren, in der Unternehmen nicht nach marktwirtschaftlichen Regeln arbeiten müssen, in der Boeing gegen einen Airbus antreten und konkurrieren muss, der unfaire Kredite bekommt", sagte Greer. "Wenn die Europäische Union unfaire Kredite vergibt, dann müssen wir uns darum kümmern und das angehen."
Laut Boeing enthielt die Ankündigung der EIB eine erste Tranche von einer Milliarde Euro – nur vier Tage, nachdem die EU beschlossen hatte, die Stillhaltevereinbarung zu verlängern. "Zumindest das Timing dieses Kredits ist überraschend", heißt es in dem Schreiben von Boeing.
EIB weist Vorwurf der Sonderbehandlung zurück
Die EIB wies Vorwürfe einer ungewöhnlichen Unterstützung für Airbus zurück. Die Bank finanziere jedes Jahr Tausende Unternehmen, teilte ein Sprecher mit. "Dies ist ein normaler, verzinster Kredit im Rahmen der gesamten Finanzierungstätigkeit der EIB", erklärte der Sprecher.
Airbus und Boeing lehnten eine weitere Stellungnahme ab, die USTR und die EU-Kommission reagierten zunächst nicht auf Anfragen von "Reuters".
Boeing und Airbus hatten sich 17 Jahre lang vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegenseitig unerlaubter Subventionen beschuldigt. Der Streit hatte zu gegenseitigen Strafzöllen geführt, die auch andere Branchen trafen, bevor beide Seiten 2021 eine fünfjährige Waffenruhe vereinbarten. Diese war eigentlich am 6. Juli ausgelaufen, wurde aber unbegrenzt verlängert – beide Seiten schreckten damit vor einer erneuten Eskalation im Flugzeugbau-Handelsstreit zurück.
Airbus plant offenbar Nachfolger für die A320neo
Die EIB erklärte, das Kreditpaket solle langfristige Investitionen von Airbus bis 2030 unterstützen. Boeing wies darauf hin, dass Airbus-Chef Guillaume Faury genau für dieses Jahr den Beginn der Entwicklung eines Nachfolgemodells für die A320neo angekündigt habe.
Faury hatte im Vorfeld der Luftfahrtmesse in Farnborough dem Fachmagazin "Aviation Week" ein Interview gegeben und dabei erstmals den internen Projektnamen "eAction" für das neue Flugzeug genannt. "Der Zeitpunkt dieses bedeutenden Kredits fällt zudem mit öffentlichen Äußerungen der Airbus-Führung zu einem Startdatum für ein neues Flugzeug zusammen, was weitere Fragen zu Umfang und Absicht dieses historischen Hilfspakets aufwirft", heißt es in dem Boeing-Schreiben an die USTR.
Boeing selbst hält die Marktbedingungen für eine neue Flugzeuggeneration derzeit nicht für reif. Analysten gehen jedoch davon aus, dass beide Hersteller Mitte des Jahrzehnts mit der Entwicklung neuer Modelle beginnen werden.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr zugestimmt, Flugzeuge und Flugzeugteile von Zöllen auszunehmen, nachdem sie zuvor kurzzeitig Abgaben auf Luftfahrtprodukte erhoben hatte. Ob Washington die gesonderte Zoll-Waffenruhe im Airbus-Boeing-Streit offiziell verlängert, ist unklar – vier mit der Angelegenheit vertraute Personen sagten jedoch, beide Seiten hätten den jahrelangen WTO-Streit vorerst ad acta gelegt. Die Regierung Trump gilt als zurückhaltend im Einsatz von WTO-Instrumenten, da diese multilaterale Regeln stützen würden, die der Präsident ablehnt.
Trump hatte in diesem Monat Gespräche mit Handelspartnern gefordert, um die Auswirkungen ausländischer Flugzeugimporte zu adressieren. Nach Angaben eines US-Regierungsvertreters gegenüber Reuters könnten Boeings Bedenken zum EU-Kredit für Airbus auch in diesen Gesprächen zur Sprache kommen. Europäische Quellen verweisen dagegen darauf, dass vergleichbare Kredite im Rahmen des WTO-Verfahrens bereits als zulässig eingestuft worden seien.
