Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag erstmals den Gesetzentwurf zur Senkung der Luftverkehrsteuer beraten. Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung durch die Vorgängerregierung rückgängig zu machen.
Die Abgabe würde damit zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024 sinken. Die Steuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und richtet sich nach der Fluglänge – als einheitlicher Referenzpunkt gilt dabei stets der Frankfurter Flughafen, unabhängig vom tatsächlichen Abflugort.
Grünen-Politikerin Katharina Beck sprach von "ökonomischer Unvernunft". Steuersenkungen reizten "sehenden Auges den Verbrauch ohnehin knapper Güter" an – das sei "ökologisch und wirtschaftlich wirklich der falsche Anreiz".
Die Linke bemängelte die geringe Entlastungswirkung für normale Passagiere. "Nämlich rund 350 Millionen Euro pro Jahr, die beim einfachen Fluggast verpuffen und im Verkehrsetat spürbar fehlen werden", sagte Abgeordnete Doris Achelwilm.
Koalition und Branche verteidigen Vorhaben
SPD-Abgeordneter Ingo Vogel begründete die Steuersenkung mit dem Wettbewerbsnachteil des Standorts Deutschland. Das Land habe "im europäischen Vergleich zuletzt an Dynamik verloren" – ein Faktor seien "die vergleichsweise hohen staatlich verursachten Kosten".
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) nannte das Vorhaben ein "wichtiges Signal", forderte aber weitere Schritte. BDL-Präsident Jens Bischof verwies darauf, dass der Luftverkehr als einziger Verkehrsträger in Deutschland seine Infrastruktur vollständig selbst finanziere und zusätzlich mit rund zwei Milliarden Euro pro Jahr durch die Luftverkehrsteuer belastet werde. Das sei eine Sonderbelastung, die 20 andere europäische Staaten nicht kennen.
Bischof forderte zudem niedrigere Flugsicherungskosten, effizientere Sicherheitskontrollen sowie einen ausgewogeneren Mechanismus zur Kompensation der EU-Emissionshandelskosten.
Angesichts der Nahost-Krise sprach er sich für eine vorübergehende vollständige Aussetzung der Steuer aus, um die Konnektivität für Wirtschaft und Lieferketten zu sichern.
Die Bundesländer warnten unterdessen davor, dass die geplante Senkung Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte. Laut der "Rheinischen Post" lehnen sie es ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder zu finanzieren.
Der Bundesrat hält "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel" für notwendig, um Investitionen in Verkehrsinfrastrukturen sicherzustellen.
