Die Bundesländer warnen davor, dass die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer Verkehrsinvestitionen ausbremsen könnte.
In einer Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am Freitag lehnen sie es ab, die Steuermindereinnahmen von 1,5 Milliarden Euro bis 2030 vollständig aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) zu finanzieren. Das berichtet die "Rheinische Post".
Aus Sicht des Bundesrates seien "nicht weniger, sondern insgesamt mehr Mittel notwendig, um die notwendigen Investitionen in zukunftsfähige Verkehrsinfrastrukturen und Technologien sicherzustellen". Die Mindereinnahmen müssten anderweitig erwirtschaftet werden.
Koalitionspläne und Hintergrund
Der Gesetzentwurf der Koalition sieht vor, dass Schnieder ab 2027 jährlich rund 350 Millionen Euro einsparen soll.
Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, die Anhebung der Steuer durch die Vorgängerregierung rückgängig zu machen. Die Abgabe würde damit zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor Mai 2024 sinken.
Die Länder begrüßen die Senkung grundsätzlich, fordern aber weitere Schritte zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Luftverkehrsunternehmen und zur Sicherung der internationalen Anbindung.
Die Steuer wird pro verkauftem Ticket erhoben und richtet sich nach der Fluglänge. Als einheitlicher Referenzpunkt gilt dabei stets die Entfernung vom Frankfurter Flughafen zum größten Verkehrsflughafen des Ziellandes – unabhängig vom tatsächlichen Abflugort.
Der Bundestag hat derweil in einer ersten Lesung über die geplante Senkung der Luftverkehrsteuer diskutiert. Die Opposition übt Kritik, während die Luftverkehrswirtschaft das Vorhaben der Regierung begrüßt.
