Rechnungshof kritisiert hohe Kosten bei Flugsicherung

Die wirtschaftliche Situation der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung leidet nicht nur unter hohen Vorruhestands-Pensionsleistungen. Gleichzeitig fehlt es am Nachwuchs. Die Probleme sind aber nur zum Teil hausgemacht.

Fluglotse © DFS

Der Bundesrechnungshof hat die wirtschaftliche Situation der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) kritisiert. Die DFS-Führung bekomme die zu hohen Betriebskosten nicht in den Griff, berichtete "Spiegel Online" aus einem Berichtsentwurf an das Bundesverkehrsministerium. Grund seien vor allem die hohen Gehälter und Pensionsleistungen der rund 2000 Fluglotsen, die in der Regel mit 55 Jahren mit 70 Prozent ihres Gehalts in den Vorruhestand gingen. Da auch neue Fluglotsen dieselben Bedingungen genössen, würden die Personalkosten weiter ansteigen, bemängelte der Rechnungshof.

Außerdem wurde das sogenannte Drittgeschäft der DFS kritisiert, die beispielsweise in Großbritannien und im Königreich Bahrain Dienstleistungen verkaufe und damit das Gesamtergebnis belaste. Dem widersprach DFS-Chef Klaus-Dieter Scheurle am Montag. Das kommerzielle Geschäft bringe auch 2018 positive Deckungsbeiträge von mehr als 15 Millionen Euro ein. Einzelne Aktivitäten erforderten zwar Anlaufaufwendungen, erzielten aber über die gesamte Laufzeit "selbstverständlich" Gewinne.

Die hohen Kosten bei der Kontrolle des deutschen Luftverkehrs führt der frühere Verkehrs-Staatssekretär Scheurle auf die Regulierungsvorgaben der Europäischen Union zurück, die Flugsicherungsgebühren abzusenken. Die EU verlange sinkende Gebühren bei steigenden Verkehrszahlen. "Dies führt trotz wachsenden Flugverkehrs zu sinkenden Umsätzen im Kerngeschäft und zusammen mit anderen regulatorischen Vorgaben auch zu negativen Ergebnissen." In den Jahren von 2015 bis 2019 habe die Bundesregierung das Eigenkapital der DFS daher mit rund 600 Millionen Euro gestärkt.

Probleme nur zum Teil hausgemacht

Die Probleme bei der Flugsicherung gilt in Deutschland als zum Teil hausgemacht, weil die Pensionslasten bei der Privatisierung der ehemaligen Behörde nicht ausreichend gedeckt wurden. Zudem hatten die Airlines lange einen Sparkurs bei der DFS gefordert. Die hohen Wachstumsraten im Luftverkehr führen nun zu einer umgekehrten Forderung.

Man werde die eigenen Ausbildungskapazitäten erhöhen und habe bei benachbarten Flugsicherungen angefragt, ob dort Ausbildungsplätze angeboten werden könnten, sagte DFS-Chef Scheurle. Zusätzlich habe man rund 30 fertig ausgebildete Lotsen aus anderen Ländern angeworben, die nun aber noch ihre Lizenzen für die jeweiligen Lufträume in Deutschland erwerben müssten.

Allerdings ist die DFS nun auch nicht allein, wenn es um Lotsenmangel geht. Die seit langem bekannte Personalnot bei den europäischen Flugsicherungen gilt als ein Grund für die zahlreichen Verspätungen und Flugausfälle im vergangenen Sommer.

Deutschland ist Überflugland

Die deutsche Flugsicherung war nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr für 22 Prozent der flugsicherungsbedingten Verspätungen in Europa verantwortlich. Der deutsche Luftraum mache zwar nur rund 3,5 Prozent des Luftraums aus, müsse aber 30 Prozent des Verkehrsaufkommens bewältigen, erläuterte Scheurle.

Die bereits 2018 von der Eurocontrol-Netzkoordination angeordnete Verlagerung von Flügen in tiefere Lufträume werde in diesem Jahr ausgeweitet, kündigte der DFS-Chef an. Die Maßnahme ist bei den Fluggesellschaften wegen des erhöhten Kerosinbedarfs aber unbeliebt.

© Eurocontrol, Lesen Sie auch: "Wir müssen Flugsicherung im europäischen Netz denken" Interview mit DFS-Chef Scheuerle

Besonders eng geht es in dem von Karlsruhe aus gesteuerten oberen Luftraum zu. Dort sind die Hauptverkehrsstrecken in Stoßzeiten so voll, dass die Flieger von deutschen Flughäfen zum Teil nicht mehr in die großen Höhen gelassen werden können. "Bestimmte Sektoren sind immer häufiger einfach dicht", beschreibt Scheurle die Lage.

Ein wesentlicher Grund seien auch kurzfristige Abweichungen von den ursprünglichen Flugplänen. Ein Drittel der Überflüge komme letztlich unerwartet, weil die Airlines von ihren zunächst angemeldeten Plänen abweichen. Dieser Anteil müsse verringert werden, um eine bessere Personalplanung zu ermöglichen, sagte der DFS-Chef.

Die Gewerkschaft der Flugsicherung kritisiert regelmäßig, dass die EU weiterhin sehr langfristig ihre Verkehrsprognosen erstelle, an die auch die Personalplanung der nationalen Flugsicherungen gekoppelt sei. In den vergangenen Jahren hatten die auf fünf Jahre erstellten Prognosen deutlich unterhalb des tatsächlichen Wachstums gelegen.

Von: dh mit dpa

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