Der US-Senat hat nach wochenlangem Streit einen Teilhaushalt für das Heimatschutzministerium (DHS) beschlossen. In einer Sitzung stimmten die Senatoren einstimmig dafür, große Teile des DHS wieder zu finanzieren – ausgenommen sind die Einwanderungsbehörde ICE sowie Teile des Grenzschutzes.
Damit könnte der seit mehr als 40 Tagen andauernde Teil-Shutdown enden. Das Repräsentantenhaus muss dem Beschluss noch zustimmen.
Das Paket umfasst auch die Transportsicherheitsbehörde TSA, die für Sicherheitskontrollen an Flughäfen zuständig ist. Deren Mitarbeiter arbeiteten seit Wochen ohne Bezahlung – mit gravierenden Folgen für den Flugbetrieb. Weil es an Arbeitskräften fehlt, kam es an vielen Airports zu langen Wartezeiten. Am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) standen Passagiere am George Bush Intercontinental Airport in Houston zwischen drei und vier Stunden für die Sicherheitsprüfung an. Der Hartsfield-Jackson Atlanta International Airport verwies darauf, dass Fluggäste "mindestens vier Stunden oder mehr" für die Kontrolle einplanen sollten.
Landesweit fehlten mehr als elf Prozent der TSA-Mitarbeiter; an New Yorks John F. Kennedy Airport sowie in Houston, Baltimore, New Orleans und Atlanta lagen die Abwesenheitsquoten bei 30 Prozent oder mehr. Seit Beginn des Teil-Shutdowns im Februar haben knapp 500 TSA-Mitarbeiter gekündigt.
Bereits zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angeordnet, TSA-Mitarbeiter trotz fehlender Haushaltsmittel zu bezahlen. In einem Aufruf auf seiner Plattform Truth Social wies er Heimatschutzminister Markwayne Mullin an, die Mitarbeiter "unverzüglich zu bezahlen, um dieser Notsituation zu begegnen". Senatsmehrheitsführer John Thune bezeichnete Trumps Schritt als "kurzfristige Lösung"; unklar blieb, aus welchem Etat die Mittel stammen sollen.
Chris Sununu, Geschäftsführer des Airline-Branchenverbands Airlines for America, lobte die Initiative, betonte jedoch, "es ist entscheidend, dass die Gesetzgeber eine dauerhafte Lösung verabschieden, damit dieses Chaos nie wieder passiert".
Streit über ICE-Einsätze als Hintergrund
Hintergrund der Haushaltsblockade sind festgefahrene Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über das DHS-Budget. Nach umstrittenen Einsätzen der Einwanderungsbehörde ICE forderten die Demokraten strengere Regeln für deren Vorgehen. Republikaner lehnten solche Auflagen ab. Laut Senatsmehrheitsführer Thune will man "so viel wie möglich vom DHS-Budget umsetzen und den Rest später finanzieren", wie der US-Sender "CNN" berichtete.
Für die Demokraten ist der Kompromiss ein Erfolg: Minderheitsführer Chuck Schumer und andere Demokraten sagten, man habe einen "Blankoscheck" für ICE und den Grenzschutz verhindert. Seit Montag sind auf Trumps Befehl Hunderte ICE-Beamte an mehr als einem Dutzend Airports im Einsatz, um bei Sicherheitskontrollen zu helfen.
