Der Präsident des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, wirft der Bundesregierung mangelnde Fortschritte bei der Umsetzung des Infrastruktur-Sondervermögens vor.
"Wir merken im Moment vom Sondervermögen nicht, dass es ankommt", sagte Demuth am Donnerstag den Sendern "RTL" und "ntv".
Lediglich im Bereich der Bundeswehr funktioniere die Umsetzung bereits schneller. "Da sieht man, dass es tatsächlich funktioniert, dass man ganze Beschaffungsbücher über Bord werfen kann und mit schlanken Maßnahmen möglichst schnell Hafen und Flughäfen und Kasernenbau nach vorn bringt", sagte Demuth.
In der zivilen Infrastruktur hingegen sei von den Mitteln noch nichts zu spüren: "In der Infrastruktur, der Brücken und der Straßen und der Schiene und der Wasserhäfen, da merkt man es noch nicht."
Genehmigungsreformen ausgeblieben
Als Ursache nannte Demuth fehlende Reformen bei Genehmigungen und Bürokratieabbau. "Die Genehmigungsprozesse sind nicht entschlackt worden, die Entbürokratisierung ist nicht vorangeschritten", kritisierte er. Auch die angekündigten Beschleunigungsgesetze seien bislang nicht umgesetzt worden.
Demuth forderte mehr Tempo von der Politik. Gesetze wie das Infrastrukturzukunftsgesetz oder das Vergabebeschleunigungsgesetz seien inhaltlich richtig.
"Nur wir müssen es auf der Baustelle sehen und wir müssen es nicht im Parlament ohne Ende diskutieren", sagte er.
