US-Präsident Donald Trump hat den Luftraum über und um Venezuela für geschlossen erklärt. "An alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenhändler: Bitte betrachtet den Luftraum über und um Venezuela als vollständig geschlossen", schrieb Trump am Samstag in einem Beitrag auf seiner Plattform "Truth Social".
Es blieb zunächst unklar, ob und wie die Ankündigung praktisch umgesetzt werden soll. Nach internationalem Recht haben Länder selbst das Recht, unabhängig über ihren Luftraum zu bestimmen, wie der internationale Fluglotsenverband IFATCA auf seiner Webseite erklärt.
US-Beamte zeigten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters überrascht von Trumps Ankündigung und waren nicht über laufende Militäroperationen zur Durchsetzung einer Luftraumschließung informiert. Das US-Verteidigungsministerium äußerte sich zunächst nicht.
Das venezolanische Außenministerium verurteilte Trumps Ankündigung als "feindselige Handlung" und "kolonialistische Bedrohung" der Souveränität des südamerikanischen Landes. Die Erklärung stelle einen "feindseligen, einseitigen und willkürlichen Akt" dar, der mit den Prinzipien des internationalen Rechts unvereinbar sei.
Sechs Airlines verlieren Betriebserlaubnis
Die venezolanische Regierung hatte zuvor sechs ausländischen Fluggesellschaften die Betriebserlaubnis in dem Land entzogen. Zahlreiche internationale Airlines hatten ihre Verbindungen nach Venezuela vorübergehend eingestellt, nachdem die US-Luftverkehrsbehörde FAA vergangene Woche vor einer potenziell gefährlichen Situation bei Flügen über Venezuela gewarnt hatte.
Die FAA begründete dies mit einer sich verschlechternden Sicherheitslage und verstärkten militärischen Aktivitäten in oder um das südamerikanische Land.
Die US-Luftverkehrsbehörde hatte große Fluggesellschaften vor Flügen zum Flughafen von Caracas zu besonderer Vorsicht aufgerufen. Venezuela reagierte darauf mit dem Entzug der Betriebserlaubnisse für jene Fluggesellschaften, die ihre Verbindungen nach der FAA-Warnung ausgesetzt hatten.
Nach Angaben des venezolanischen Außenministeriums bedeute Trumps Ankündigung zudem, dass Washington einseitig beschlossen habe, keine weiteren Abschiebeflüge von Migranten nach Venezuela zu schicken.
Seit März seien insgesamt knapp 14.000 Migranten mit 75 Flügen nach Venezuela zurückgeschickt worden – sogar inmitten der Spannungen mit Washington. Zuletzt landete am Freitag in Caracas ein Flug mit 136 aus dem US-Bundesstaat Arizona zurückgeführten Migranten, wie Medien berichteten.
Militärischer Druck auf Venezuela
Die Vereinigten Staaten erhöhen seit Monaten den Druck auf Venezuela und seinen Präsidenten Nicolas Maduro. So greifen die USA mutmaßliche Drogenboote in der Karibik an. Die US-Streitkräfte haben seit September mindestens 21 Angriffe auf mutmaßliche Drogenboote in der Karibik und im Pazifik ausgeführt. Dabei kamen mindestens 83 Menschen ums Leben.
Begleitet wird dies von einem militärischen Aufmarsch der USA in der Region. Washington hatte zusätzliche Soldaten in der Karibik zusammengezogen und den weltgrößten Flugzeugträger "USS Gerald R. Ford" aus dem Mittelmeerraum abgezogen und – begleitet von weiteren Kriegsschiffen und einem Langstreckenbomber – in die Region verlegt.
Trump hat zudem verdeckte CIA-Operationen in Venezuela genehmigt. Der Präsident teilte Militärangehörigen diese Woche mit, die USA würden "sehr bald" mit Aktionen an Land beginnen, um mutmaßliche venezolanische Drogenhändler zu stoppen.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez warf den USA vor dem Hintergrund ihrer erhöhten Militärpräsenz im Luftraum der Karibik "anhaltende elektromagnetische Interferenzen" in der Region vor.
Solche Störungen können die Kommunikations- und Navigationssysteme von Flugzeugen beeinträchtigen. Insbesondere sei Venezuela davon betroffen, schrieb Rodríguez auf der Plattform "X". Dies sei Teil der Eskalation der "militärischen Aggression und psychologischen Kriegsführung" Washingtons gegen Caracas.
Die Trump-Regierung wirft Maduro eine Beteiligung am Drogenhandel vor, was dieser bestreitet. Maduro erklärte, Trump versuche, ihn zu stürzen. Die venezolanischen Bürger und das Militär würden jeden solchen Versuch abwehren.
Maduro ist seit 2013 an der Macht. Er ist umstritten, ihm wird im In- und Ausland ein autoritärer Führungsstil vorgeworfen. Venezuela verfügt über reiche Erdölvorkommen. Das Land steckt aber seit Jahren in einer tiefen wirtschaftlichen und humanitären Krise.
