Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Luftfahrtindustrie auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA in Berlin als Innovations- und Wachstumsbranche bezeichnet.
"Unsere Luft- und Raumfahrtindustrie sichert nicht nur Innovation und Wirtschaftskraft, sie sichert eben auch unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung", sagte Merz. Zuvor hatte das Bundeskabinett eine neue Luftfahrtstrategie beschlossen, die Deutschland in den kommenden 15 Jahren als führende Luftfahrtnation sichern soll.
Merz kündigte ein Entlastungspaket an, das den Luftverkehr aus Deutschland um rund eine halbe Milliarde Euro entlasten soll. Dazu zählen die Rücknahme der letzten Erhöhung der Luftverkehrsteuer – die Gesetzesänderung muss noch den Bundesrat passieren – sowie eine Senkung der Flugsicherungsgebühr.
Zudem übernehme der Bund künftig die Flugsicherungskosten für deutsche Regionalflughäfen. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) sprach von Investitionen in Modernisierungen, nachhaltige Technologien und Digitalisierung.
Branche: Zu wenig Konkretes
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) kritisierte, die Strategie lasse konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Standorts vermissen. BDL-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagte, Deutschland zähle nach wie vor zu den Ländern mit der schwächsten Entwicklung des Luftverkehrs nach der Corona-Pandemie.
Aufgrund hoher staatlicher Standortkosten gelinge es dem Luftverkehr aus Deutschland weiterhin nicht, die Lücke zum restlichen Europa zu schließen.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte weitere Entlastungen bei der Luftverkehrsteuer sowie den Luftsicherheits- und Flugsicherungsgebühren. Stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch verwies darauf, dass mehr als ein Fünftel des deutschen Handels mit Nicht-EU-Staaten über den Luftweg abgewickelt werde.
Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir bemängelte, es gebe weiterhin keine klare Verantwortlichkeit für den Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe. Zudem kritisierte er die dauerhafte Subventionierung kleiner und mittlerer Regionalflughäfen, die vielfach Verluste schreiben und sich gegenseitig Konkurrenz machten. Flughäfen ohne nachhaltiges Geschäftsmodell müssten zu Verkehrslandeplätzen umgewandelt werden.
