Die EU-Kommission will das Luftverkehrsabkommen mit Katar erst bis Ende 2029 überprüfen, wie die European Cabin Crew Association ("EurECCA") mitteilte. Die Vereinigung des Kabinenpersonals fordert, die vorläufige Anwendung des Abkommens umgehend zu stoppen und bis Jahresende einen schriftlichen Bericht vorzulegen. Den Zeitplan hält sie angesichts der Auswirkungen auf Beschäftigungs- und Sozialstandards sowie auf die Flugsicherheit für nicht vertretbar.
Die Kommission habe der "EurECCA" in einem Schreiben mitgeteilt, sie wolle die vom Europäischen Parlament geforderte Überprüfung des umfassenden Luftverkehrsabkommens (Comprehensive Air Transport Agreement, CATA) bis Ende 2029 durchführen. Erst danach wolle sie entscheiden, welche weiteren Schritte gegebenenfalls angemessen seien. Eine Bestätigung der Kommission lag zunächst nicht vor.
Die Wahlperiode des Europäischen Parlaments endet nach Angaben der "EurECCA" im Sommer 2029, die Amtszeit der Kommission am 31. Oktober 2029. Der Zeitrahmen könne deshalb dazu führen, dass die inhaltliche Bewertung erst erfolge, wenn die derzeit politisch Verantwortlichen nicht mehr im Amt seien.
Joachim Vázquez-Bürger, Vorsitzender der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (Ufo) und Vizepräsident der "EurECCA", äußerte Kritik. "Europäische Institutionen müssen für Entscheidungen verantwortlich sein, die während ihrer Amtszeit getroffen werden", sagte er. Wenn ernsthafte Fragen zu Arbeitsstandards, Wettbewerb, Sicherheit und zur Integrität der Verhandlungen bestünden, müssten diese nach seinen Worten jetzt geprüft werden.
Kommission verweist auf Vertrauen in Verhandlungen
Wie die "EurECCA" berichtete, erklärte die Kommission, weiterhin Vertrauen in die Integrität des Verhandlungsprozesses und des Ergebnisses zu haben. Zugleich räume sie ein, die Bedenken des Parlaments zur Kenntnis genommen zu haben. Die Vereinigung hält beides für unvereinbar.
"Dieser Zeitplan löst die vom Parlament angesprochenen Bedenken nicht – er verschiebt sie lediglich", sagte "EurECCA"-Präsident Cas Voskuyl. Eine Überprüfung am Ende des aktuellen institutionellen Zyklus könne keine ernsthafte Kontrolle und politische Verantwortlichkeit ersetzen, solange das Abkommen bereits angewendet werde.
Die Bedenken hatte das Parlament nach Darstellung der "EurECCA" in seinem Bericht über die Entlastung für die Ausführung des EU-Gesamthaushalts 2024 geäußert. Darin habe es tiefe Besorgnis über Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum CATA ausgedrückt und erklärt, die Anwendung des Abkommens solle überprüft und gegebenenfalls ausgesetzt werden.
Die "EurECCA" hatte bereits zuvor gefordert, das Abkommen auszusetzen und zu beenden. Sie führte dabei Bedenken zu Arbeitsrechten, Sozialstandards, Wettbewerb, Transparenz und Flugsicherheit an. Seither habe sich die Lage nach Einschätzung der Vereinigung verschärft.
