Die Luftfahrtverbände European Network Airlines' Association, die European Cockpit Association und die European Transport Workers' Federation fordern die Aussetzung des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar. Das berichtete "CH-Aviation".
Hintergrund ist die Entlassung von Henrik Hololei. Der frühere Generaldirektor für Verkehr bei der Europäischen Kommission hatte die Verhandlungen mit Katar geleitet.
Die Verbände erklärten, die Entlassung Hololeis wegen mutmaßlicher Korruption während dieser Verhandlungen habe das Vertrauen in die Integrität und Transparenz des Prozesses weiter geschwächt.
Das Abkommen aus dem Jahr 2021 wird vorläufig angewendet, ist aber nicht abschließend ratifiziert. Zwölf der 27 EU-Mitgliedstaaten haben die Ratifizierung nicht vollzogen, darunter Deutschland, Frankreich und die Niederlande. Nach EU-Recht muss ein internationales Abkommen von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden.
Vorwürfe seit 2023 bekannt
Die Verbände fordern den Angaben nach, die Ratifizierung nicht fortzusetzen, bis ein erneuerter, glaubwürdiger und transparenter Prozess sichergestellt sei. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre politische Unterstützung für das Abkommen zurückziehen und eine Neubewertung unter den aktuellen Bedingungen fördern.
Das Abkommen steht seit 2023 unter Beobachtung, nachdem "Politico" und "Libération" erstmals über Unregelmäßigkeiten während der Verhandlungen berichtet hatten. Die Entlassung Hololeis am 29. Januar verlieh den Forderungen neue Dynamik.
Nach Angaben von "Politico" wurde der estnische Beamte nach einer internen Untersuchung wegen Verstößen gegen Vorschriften entlassen. Hololei war 2023 von seiner Position als Leiter der für Verkehr zuständigen Generaldirektion "DG MOVE" zurückgetreten, blieb aber in anderen Funktionen bei der Kommission beschäftigt.
Die Entlassung erfolgte laut Angaben wegen nicht spezifizierter administrativer Verstöße. Die Kommission verknüpfte diese nicht ausdrücklich mit den Verhandlungen zum EU-Katar-Abkommen.
Hololei soll während der Verhandlungen kostenlose Flüge und weitere Vergünstigungen von katarischer Seite angenommen haben, darunter kostenlose Aufenthalte in Luxushotels in Doha. Die Europäische Staatsanwaltschaft führt eine strafrechtliche Untersuchung wegen mutmaßlicher Korruption.
Das EU-Katar-Abkommen gewährt Fluggesellschaften mit Zertifizierung in beiden Rechtsräumen uneingeschränkte Rechte zur Aufnahme neuer Verbindungen.
