Bis zum Jahr 2029 fehlen dem Bundesverkehrsministerium zwei Milliarden Euro, um fertig geplante Bahnprojekte umzusetzen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über die der "Tagesspiegel" berichtet.
Derzeit kann die Deutsche Bahn fünf fertig geplante Ausbauprojekte nicht vorantreiben, weil eine Finanzierungszusage der Bundesregierung fehlt.
Betroffen sind laut der Antwort des Bundesverkehrsministeriums die geplante Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung in Thüringen sowie die Elektrifizierung der Bahnstrecke von München über Mühldorf nach Freilassing im Abschnitt Dorfen.
Auch mit dem Bau der Wallauer Spange, die Wiesbaden besser an den Frankfurter Flughafen anbinden soll, kann vorerst nicht begonnen werden. Ebenso können vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens nicht stattfinden. Zudem ist eine 267 Millionen Euro teure Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg betroffen.
Grüne fordern Einhaltung der Zusagen
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober 2025 in Bezug auf Fernstraßen und neue Bahnstrecken gesagt: "Alles was baureif ist, wird gebaut." Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) müsse sein Versprechen halten, sagte Matthias Gastel, Bahnexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, dem "Tagesspiegel".
Alle baureifen Projekte müssten gebaut werden. Trotz des Sondervermögens gelinge es der Regierung nicht, ausreichend Geld für Neu- und Ausbau bereitzustellen, kritisierte Gastel. Mit dem Milliardendefizit drohe eine katastrophale Streichung wichtiger Bahnprojekte.
"Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist ein Versprechen an eine ganze Region, endlich einen besseren Bahnverkehr zu ermöglichen", sagte Gastel. Schnieder und Merz müssten hier ihre Zusage einhalten, die Menschen in Thüringen erwarteten eine gesicherte Finanzierung.