Die Luftverkehrsbranche fordert weitere Entlastungen über die geplante Absenkung der Ticketsteuer hinaus. "Die aktuelle Absenkung der Luftverkehrsteuer ist ein notwendiger erster Schritt, reicht aber nicht aus, um die Wettbewerbsnachteile bei den staatlich induzierten Kosten gegenüber anderen europäischen Ländern auszugleichen", schreibt der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft BDL in einer Stellungnahme für eine Anhörung im Bundestag. Ähnlich äußert sich der Flughafenverband ADV.
Der Bundestag will am Donnerstag über die Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes entscheiden, anschließend muss der Bundesrat zustimmen.
Ab Juli sollen niedrigere Ticketsteuern gelten. Für Kurzstrecken sinkt die Abgabe von 15,53 auf 13,03 Euro, bei Mittelstrecken von 39,34 auf 33,01 Euro und bei Langstrecken von 70,83 auf 59,43 Euro. CDU, CSU und SPD lösen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein.
Branche mahnt weitere Schritte an
Der BDL fordert zusätzlich eine Dämpfung der Flugsicherungskosten. Der Flughafenverband ADV schreibt, die Senkung entfalte nicht die notwendige Signalwirkung für eine nachhaltige Trendwende und verweist auf die Angebotsreduzierung von Ryanair am Flughafen Berlin als Beleg für den strukturellen Wettbewerbsnachteil.
Das Finanzministerium hatte betont, die Senkungen sollten an Reisende weitergegeben werden – zwingen kann die Regierung die Airlines dazu nicht. Aktuell treibt der durch den Iran-Krieg gestiegene Ölpreis die Kosten zusätzlich in die Höhe.
Der Verkehrsclub Deutschland kritisiert die geplante Steuersenkung. Sie setze angesichts der Energiekrise und der Herausforderungen durch den Klimawandel das "völlig falsche Signal".
Die Subventionen für den Luftverkehr führten zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen, insbesondere gegenüber der umweltverträglicheren Schiene, heißt es in der Stellungnahme.
