Der Bundesrat hat einem Gesetz zugestimmt, das Genehmigungsverfahren für Bauprojekte an Flughäfen, Autobahnen, Schienenwegen und Wasserstraßen beschleunigen soll. Kernstück der Reform ist die Einstufung solcher Vorhaben als "Vorhaben des überragenden öffentlichen Interesses und der öffentlichen Sicherheit", wodurch sie in Abwägungsentscheidungen von Gerichten und Behörden mehr Gewicht erhalten und schneller genehmigt werden können.
Für den Luftverkehr ist dabei relevant, dass laut Gesetz auch der mögliche Ausbau von Flughäfen zu den vorrangig zu behandelnden Vorhaben zählt.
Der Flughafenverband ADV begrüßte die Entscheidung. "Mit der heutigen Zustimmung des Bundesrates ist ein Meilenstein für den Luftverkehrsstandort Deutschland erreicht", erklärte ADV-Hauptgeschäftsführer Ralph Beisel. Bund und Länder sendeten damit ein Signal für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Die Einstufung der Flughafeninfrastruktur als überragendes öffentliches Interesse sei "ein klares Bekenntnis zur zentralen Bedeutung der Flughäfen für Wirtschaft, Mobilität, Versorgungssicherheit und internationale Konnektivität", so Beisel weiter.
Die deutschen Flughäfen seien bereit, ihren Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand zu leisten, teilte die ADV weiter mit.
Koalition rang monatelang um das Gesetz
Bundestag und Bundesrat hatten zuvor bereits ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur beschlossen. Das nun gebilligte Gesetz soll die Umsetzung entsprechender Projekte beschleunigen. Die schwarz-rote Koalition im Bund hatte monatelang um das Gesetz gerungen – unter anderem wegen einer Verknüpfung mit einem vom Bundesumweltministerium geplanten Gesetz zur Stärkung der "natürlichen Infrastruktur", etwa von Naturschutzgebieten und Mooren.
Neben Flughäfen zählen laut Gesetz zahlreiche weitere Vorhaben zu den priorisierten Projekten, darunter zentrale Schienentrassen, Neubauten von Autobahnen, der vierstreifige Ausbau von Bundesstraßen, Ersatzbauten für marode Brücken und Tunnel sowie Wasserstraßen- und Hafenprojekte. Durch den Wegfall doppelter Prüfungen und vollständig digitale Planfeststellungsverfahren sollen Monate bis Jahre an Verfahrenszeit eingespart werden.
