Seehofer hält sich zu dritter Bahn am Flughafen München weiter bedeckt

03.02.2016 - 10:08 0 Kommentare

Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat sich zur geplanten dritten Bahn am Flughafen München positioniert - er hält seine Entscheidung aber geheim. Eine "finale Lösung" soll erst in einigen Wochen präsentiert werden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). - © © dpa - Sven Hoppe

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). © dpa /Sven Hoppe

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will seine mit Spannung erwartete Entscheidung für oder gegen den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen vorerst weiter geheim halten. Das sagte Seehofer am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in München. Der CSU-Chef will die "finale Lösung" im März präsentieren. Die Staatsregierung werde in Zusammenarbeit mit der Stadt München, dem Bund, der CSU-Landesgruppe und der CSU-Landtagsfraktion eine "finale Lösung" herbeiführen. "Ich kenne meine Position und ich werde die jetzt nicht hier vortragen", sagte Seehofer.

Die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag scheiterte mit dem Versuch, die CSU zu einer Offenlegung ihrer Position zu zwingen. Seehofer neigt nach Einschätzung vieler CSU-Abgeordneter zu einem Nein, in seiner Fraktion sind aber die Befürworter in der Mehrheit. Der SPD-Abgeordnete Florian von Brunn forderte die CSU auf, sich von den Startbahnplänen endgültig zu verabschieden.

Grüne kündigen Widerstand an

Bayerns Grüne kündigten erbitterten Widerstand an, falls die CSU sich für den Bau entscheidet. Die Flughafen-Gegner würden einen eventuellen zweiten Bürgerentscheid in München gegen die Startbahn mit noch größerer Mehrheit gewinnen als den ersten im Jahr 2012, sagte der Grünen-Abgeordnete Christian Magerl.

© Flughafen München, Lesen Sie auch: Durch dritte Münchener Startbahn werden Tausende neue Jobs erwartet

Landes-Finanzminister Markus Söder (CSU) warb einerseits für einen Ausbau des Flughafens - und betonte andererseits, dass auch die Interessen der vom Fluglärm betroffenen Anwohner berücksichtigt werden sollten.

Aus juristischer Sicht ist die dritte Piste erlaubt

Die Flughafengesellschaft München (FMG) mit Bund, Freistaat und Landeshauptstadt als Eigentümer hat seit dem vergangenen Sommer höchstrichterlich bestätigtes Baurecht. Die vier Kilometer lange Piste soll 1,6 Milliarden Euro kosten und damit teurer werden als zunächst geplant.

Eigentlich wollte Seehofer seine Entscheidung bis Ende vergangenen Jahres der CSU-Landtagsfraktion verkünden. Doch die wollte eine alleinige Entscheidung des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen. Schließlich wurde sie bis Anfang diesen Jahres verschoben.

Von: gk, dpa
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