Das staatliche Hilfspaket für die Lufthansa kommt nicht überall gut an. Aktivisten verschiedener Steuer- und Umweltorganisationen haben vor dem Bundeskanzleramt in Piloten-Outfits gegen eine Lufthansa-Rettung "ohne Bedingungen" protestiert und forderten "Keine Rettungsgelder für Steuertrickser und Klimasünder!"
Es könne nicht sein, dass Lufthansa jahrelang Steuern in Steueroasen vermieden habe und nun mit Steuergeldern gerettet werde, hieß es. Man habe klare Hinweise, dass die Lufthansa Steueroasen nutzen und Gewinnverschiebungen betreiben könnte, begründete die "Bürgerbewegung Finanzwende" ihren Vorstoß.
Die Bundesregierung habe zwar bei dem Rettungspaket zur Bedingung gemacht, dass kein Staatsgeld in Steueroasen fließe. Dies reiche aber nicht aus, weil die zugrundegelegte "EU-Liste der unkooperativen Staaten" nur einen kleinen Teil der weltweiten Schattenfinanzzentren abdecke.
Angeblich knapp hundert "Schattenfinanzzentren"
Lufthansa sei unter anderem in den nicht erfassten Ländern Malta, Irland und der Schweiz aktiv, heißt es in einer aktuellen Studie der Initiative.
Demnach unterhalte der Konzern 92 Tochtergesellschaften in Schattenfinanzzentren. Auf Malta sei ein Leasing-Tochterunternehmen mit nur zwei Beschäftigten registriert, das knapp 200 Millionen Euro Gewinn ausweise. Neun weitere Gesellschaften mit zusammen sechs Angestellten verwalteten mehr als acht Milliarden Euro.
Lufthansa habe in den vergangenen zehn Jahren lediglich 19,4 Prozent Steuern auf ihre Gewinne gezahlt, während an den Konzernsitzen Köln und Frankfurt jeweils über 30 Prozent fällig gewesen wären, kritisiert die Studie. Abschließende Belege für illegale Gewinnverschiebungen und Steuervermeidungen lägen allerdings nicht vor. Gleichzeitig seien aber Gesellschaften in Steueroasen ein starkes Indiz dafür.
Lufthansa hatte während der Verhandlungen mit Berlin über Geschäftstätigkeiten in verdächtigen Staaten nach der EU-Liste berichtet. Dabei wurden sieben Firmen in Panama, Guam sowie auf Cayman Islands/Virgin Islands genannt. Das Unternehmen verwies am auf eine entsprechende Mitteilung vom 12. Mai. Darüber hinaus lege man den zuständigen Steuerbehörden im Rahmen eines Country-by-Country-Reporting detailliert ihre Gewinne und Steuerzahlungen offen.
Rettungspaket enthält diverse Verpflichtungen
Die Bundesregierung und Lufthansa hatten sich am Montag auf ein Retungspaket verständigt. Insgesamt beläuft sich die Finanzhilfe für Europas größten Luftfahrtkonzern auf rund neun Milliarden Euro. Zustimmen müssen noch die Aktionäre der Lufthansa und die EU-Wettbewerbshüter.
Das vorliegende Paket ist an diverse Vorgaben gekoppelt. Bis zum Ende der Stabilisierung dürfen keine Dividenden ausgezahlt werden. Die fixen Vorstandsgehälter werden zunächst gekappt und später auf dem Niveau von 2019 eingefroren. Boni sollen erst wieder fließen dürfen, wenn 75 Prozent der stillen Einlagen zurückgezahlt sind.
Lufthansa muss zudem die Steuerzahlungen und die tatsächliche Eigentumsverhältnisse aller Unternehmensteile Land für Land offen legen. Die Gesellschaft soll sich verpflichten, dass staatlich bereitgestellte Hilfen nicht in sogenannte Steueroasen abfließen.
