Die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen für die Bundestagswahl, Tabea Rößner, hat sich für ein bundesweites Nachtflugverbot ausgesprochen - auch am Flughafen Hahn. «Wenn wir sagen, die Nachtruhe gilt für alle, muss sie auch für den Hahn gelten», sagte sie der «Rhein-Zeitung».
Damit löste sie Kritik beim Koalitionspartner SPD sowie bei der CDU aus. Der defizitäre Flughafen Hahn besitzt eine 24-Stunden-Betriebsgenehmigung, die als Pfund auf der Suche nach einem Investor gilt.
Grundsätzlich gelte es, die Nachtruhe zu schützen, sagte Rößners Parteikollegin, Umweltministerin Ulrike Höfken. Sie unterstütze die Forderung des Umweltbundesamtes nach einem Nachtflugverbot für stadtnahe Flughäfen. Es müsse nach der Bevölkerungsdichte in der jeweiligen Region unterschieden werden.
In einem dicht besiedelten Gebiet wie rund um den Frankfurter Flughafen - der gilt seit Oktober 2011 bereits ein weitgehendes Nachtflugverbot - seien andere Maßstäbe anzusetzen als im ländlichen Raum. Gleichwohl sei den Grünen aber auch die Nachtruhe auf dem Land wichtig. Die Grünen setzen sich bereits seit längerem für ein bundesweites Nachtflugverbot ein.
Innenminister: Alleinstellungsmerkmal sollte nicht aufgegeben werden
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) nannte die 24-Stunden-Betriebsgenehmigung ein «wichtiges Alleinstellungsmerkmal» für den Flughafen Hahn, das «nicht ohne Not aufgegeben werden sollte». Im Februar hatte Lewentz sich etwa für eine stärkere Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Flughafen ausgesprochen. «Wir würden auch gerne sehen, dass nachts durchaus der Hahn stärker zur Entlastung von Rhein-Main genutzt werden kann», sagte er damals.
Vor wenigen Wochen hatte Lewentz darüber hinaus ins Gespräch gebracht, dass sich Rheinland-Pfalz bei einem geeigneten Investor von seinen Anteilen am Hahn trennen könnte.
Auf Ablehnung stieß Rößners Nachtflug-Verbotsforderung auch beim rheinland-pfälzischen SPD-Fraktionsvorsitzenden Hendrik Hering. «Das ist und bleibt der verbindliche Ausgangspunkt für die weitere wirtschaftliche Entwicklung am Hahn», sagte er mit Blick auf die 24-Stunden-Genehmigung. Damit herrschte seltene Eintracht zwischen Vertretern der SPD und der oppositionellen CDU.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Hans-Josef Bracht, bezeichnete die Genehmigung als «zwingende Voraussetzung» für eine erfolgreiche Zukunft des Flughafens Hahn. CDU-Landeschefin Julia Klöckner kündigte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter an, eine Anfrage zur Position der Landesregierung zu diesem Thema zu stellen.
Gegen ein bundesweit einheitliches Nachtflugverbot in Deutschland hatte sich zuvor auch das Bundesverkehrsministerium ausgesprochen. Die Genehmigung der Betriebszeiten sei Ländersache.
